oder auch mit Ihren Kreisverbänden und den Sparten, dann werden Sie zur Kenntnis nehmen, dass da sehr viel an Unwissenheit auch von unten, von einzelnen Mitgliedern natürlich bewusst geschürt wird. Und deswegen halte ich es für richtig, dass wir weiter aufklären und dass wir nach Lösungen suchen, und zwar ausgerichtet auf die einzelne Sparte. Deswegen werden wir auch weitere Möglichkeiten geben, um tatsächlich Lösungen zu entwickeln, um vor allen Dingen kostengünstige und sozial verträgliche Angebote zu unterbreiten.
Und ich glaube auch, dass es richtig ist – und auch das habe ich immer wieder gesagt –, die Zielrichtung ist klar, weil wir mit den Ziel-1-Gebiet-Fördermitteln bis 2013 noch erhebliche Unterstützung gewähren können,
dass wir das möglichst abarbeiten können. Und sollte sich herausstellen, dass in der einen oder anderen Anlage diese Zeit nicht eingehalten wird, wird es Übergangslösungen geben. Auch das habe ich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten immer wieder deutlich gemacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass dieses Maßnahmenpaket, das wir auch vorgestellt haben, dazu beitragen wird, umweltverträgliche und allgemein akzeptierte Lösungen zu finden, die dann auch zum gemeinsamen Ziel führen, zu einer ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung innerhalb der Kleingärten in Mecklenburg-Vorpommern zu kommen. Ich bitte deswegen ausdrücklich um weitere Unterstützung. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Peters. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So gleich nach dem Minister zu reden, ich hätte mir die Opposition noch erst gewünscht,
Und, meine Damen und Herren, ich glaube, Sie unterstellen mir nicht, dass ich eine Gegnerin der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner bin.
und kenne auch die Zustände, kenne auch einzelne Personen, kenne den Verband, kenne den Vorstand und kenne auch die Kreisverbände.
(Marc Reinhardt, CDU: Jede Anlage eine wasserrechtliche Genehmigung, Frau Peters. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)
Meine Damen und Herren, bereits in der Märzsitzung des Landtages hat Frau Schildt die Situation der SPD-Landtagsfraktion zu dieser Thematik ausführlich beschrieben. Sie ist darauf eingegangen, dass es in jüngster Vergangenheit zahlreiche Gespräche mit Vertretern des Landesverbandes der Gartenfreunde gegeben hat. Und, Minister Backhaus, sie haben sich also praktisch dazu durchgerungen, Lösungen für diese Problematik zu erarbeiten.
Ausdruck dafür, dass Bewegung in die Sache gekommen ist, belegt auch die gemeinsame Presseerklärung des Ministers und des Vorstandes des Landesverbandes der Gartenfreunde vom 10. März 2011. Da stehen Punkte drin, wie man gemeinsam zu Lösungen kommen will. Und das ist eine gemeinsame Presseerklärung eines starken Landesverbandes, des Landesvorstandes. Das ist nicht von der Hand zu weisen, dass man hier gemeinsam an einem Strang zieht.
Wesentliche Aussagen in der gemeinsamen Pressemitteilung sind, Punkt 1: Am Ziel, das Problem der Abwasserentsorgung in Kleingärten möglichst bis 2013 zu lösen, wird festgehalten. „Möglichst“, steht da drin. Das heißt – auch wie der Minister gesagt hat, auch wie es in unserem Antrag steht –, in Ausnahmefällen sind andere Lösungen möglich. Also wo es technisch bis 2013 nicht geht und es ein Konzept gibt, wie man es mit den Abwasserverbänden vor Ort regeln will, gibt es also hier auch Möglichkeiten der Fristverlängerung.
Nächster Punkt: Schwerpunkt für die Herstellung einer ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung sind dabei Lauben, in denen Spültoiletten und/oder Duschen vorhanden sind. Ja, natürlich ist es ein Unterschied, ob Fäkalien im Abwasser sind oder ich mir die Hände gewaschen habe. Die kann ich mir auch in einer Schüssel waschen und über den Rasen kippen. Das macht so manch einer von Ihnen auch, denke ich mal.
Ja, ja, ja, ja. Aber Sie gestehen mir ein, dass es schon ein Unterschied ist, ob ich mein Toilettenzeug in den Boden lasse oder ob ich Handwaschwasser nehme. Das ist wohl schon ein Unterschied. Das will mir wohl keiner absprechen.
Übrigens, schauen Sie sich das Gutachten zur Abwasserbehandlung an! Da hat übrigens nicht nur das Ministerium Geld reingesteckt. Da hat auch der Landesverband der Gartenfreunde in eigenem Interesse Geld mit reingegeben, damit hier die Untersuchung stattfindet. Und da können Sie genau sehen, was empfohlen wird. Also lesen Sie sich die durch!
Und für die zu erbringenden Dichtigkeitsnachweise von abflussfreien Gruben sollen hinsichtlich der Kosten praktikable Lösungen gesucht werden. Auch da ist man in Bewegung. Es gibt in fast allen oder in der Regel in den meisten Gartenanlagen inzwischen einen Abwasserbeauftragten, einen Kleingärtner, der eingesetzt wird, der also das überprüft und dafür Sorge trägt, wie man hier individuelle Lösungen bei der Dichtigkeit erreichen kann. Ob man da nun mit einem Zollstock durchgeht, weiß ich nicht, aber auch da wird versucht, der Forderung Rechnung zu tragen.
Nächster Punkt: Auch für die Förderung von Gemeinschaftsanlagen – und da ist jetzt nicht eine Anlage für den gesamten Kleingartenverein gemeint, da ist auch gemeint, dass sich vier bis fünf Kleingärtner, die an einem Weg liegen, wo es günstig erscheint, sich zusammenschließen können und hier eine Abwassermöglichkeit finden –, also auch für diese Gemeinschaftsanlagen kann und soll im Bedarfsfall mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein Punkt der gemeinsamen Presseerklärung.
Ein weiterer Punkt: Es wird in Aussicht gestellt, dass in begründeten Ausnahmefällen bei Vorlage von konkreten Konzepten, aber das sagte ich vorhin schon, eine Fristverlängerung möglich ist. Und dieses galt nicht nur am 10.03., dieses gilt auch heute noch, meine Damen und Herren.
Wie Sie erkennen, sind diese Ergebnisse die Grundlage für unseren Änderungsantrag, mit dem Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden soll.
zwischen Landesregierung und dem Landesverband führt dazu, dass man Schritt für Schritt aufeinander zugeht und Schritt für Schritt, und wenn es erst mal Teillösungen sind, aber zur Lösung des Problems kommt.
Ihr Punkt 1 des Antrages ist allerdings illusorisch, meine Damen und Herren. Sie wissen ganz genau, dass ein einheitlicher, konkreter Kriterienkatalog aufgrund sehr unterschiedlicher regionaler Gegebenheiten nicht möglich ist.
Wir können hier also nicht vorschreiben, welche Kriterien für welche Anlagen gelten oder generell gelten sollen. Es gibt Anlagen, in denen das Problem bereits gelöst ist. Es gibt den unterschiedlichen Ausstattungsgrad von Gärten. Es gibt eine unterschiedliche Befahrbarkeit von Anlagen. Es gibt den unterschiedlichen Wasserversorgungsgrad in Anlagen. Es gibt Unterschiede bei den Entsorgungsunternehmen hinsichtlich Preisen und technischen Möglichkeiten und so weiter. Sie sehen also, die Forderung kann daher nur sein, meine Damen und Herren, nach praktikablen, kostengünstigen Abwasserbeseitigungsvarianten sowie nach regionalen Lösungen und nicht zentralen Kriterien zu suchen.