(Heinz Müller, SPD: Dann kann man den Antrag ja eigentlich nur noch zurückziehen. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
(Regine Lück, DIE LINKE: Sie freuen sich immer so. Ich weiß nicht, ob das so lustig ist. – Heinz Müller, SPD: Aber den Antrag müssen Sie doch jetzt zurückziehen.)
(Regine Lück, DIE LINKE: Zitieren Sie doch auch mal aus nicht öffentlichen Sitzungen, Herr Heydorn! – Vincent Kokert, CDU: Bringen Sie ihn doch nicht durcheinander!)
Die Argumentation der LINKEN ist selbst quasi eine formaljuristische, nach dem Motto: „Es steht im Gesetz, jetzt muss auch geliefert werden.“
(Regine Lück, DIE LINKE: Wir sind die Opposition, Herr Heydorn. Das steht uns auch zu. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Obama, glaube ich, hat im Wahlkampf Sprüche rausgehauen, so nach dem Motto: „It‘s time to deliver.“ Also Frau Linke sagt, das steht im Gesetz, jetzt muss aber auch geliefert werden.
ohne jetzt in dieses Protokoll zu gucken. Es ging darum, dass er gesagt hat, Leute, schauen wir uns doch mal unsere Situation an. Jeder weiß, dass wir auf der Ebene der Landesregierung durch unsere personellen Anpassungsprozesse auch keine Überkapazitäten mehr haben und sehen, dass wir nach Prioritätsgesichtspunkten unsere Arbeit erledigen müssen.
Mit den Gesundheitsberichterstattungen in der Vergangenheit ist es immer so gewesen, da wurde im Nachgang von zwei Jahren ein Haufen Papier beschrieben und das landete entweder gleich im Papierkorb oder es landete in der Schublade, weil die Zahlen, die da zum Ausdruck gebracht worden sind, waren zum Zeitpunkt des Erscheinens schon letztendlich wieder veraltet.
Und dann hat er den Vorschlag gemacht, den die Ministerin gerade zitiert hat. Allen Teilnehmern, auch den Teilnehmern der LINKEN, das hat man ja an dem Abstimmungsergebnis gesehen, waren die Dinge einsichtig, sie konnten es nachvollziehen. Ja, es macht Sinn, wenn man Interesse an bestimmten Zahlen hat, ins Internet zu gehen und sich die Dinge anzugucken. Ja, es macht Sinn, Kurzberichte in der Größenordnung von 30 Seiten relativ zeitnah vorzulegen,
Schwerpunktberichte zu erstellen, die dann auch vorgelegt werden und thematisch eher eingeengt sind, als dass man 1.000 Seiten da kreuz und quer durchwühlen muss. Insofern kann man nur sagen, da ist man schon fassungslos, wenn man hier im Landtag Anträge präsentiert bekommt, wo die Ausgangssituation im Ausschuss eigentlich so gewesen ist, dass man Konsens erzielt hat, es jetzt ein Stück weit anders zu machen.
Formaljuristisch ist das nicht verkehrt, was hier gesagt wird. Das steht da nach wie vor so im Gesetz. Da muss man sich jetzt quasi das Gesetz vornehmen, das an dieser Stelle ändern und zu effektiveren Gesichtspunkten kommen.
Aber das sind Spielchen, da fehlt mir das Verständnis. Deswegen werden wir auch als Koalition Ihren Antrag ablehnen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
(Vincent Kokert, CDU: Der hat heute auch keinen guten Tag, er erzählt auch nur wieder Schnulli. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Er hat mitgestimmt. – Harry Glawe, CDU: Er hat mitgemacht. – Heinz Müller, SPD: Als Vorsitzender kann er sich an die Sitzung bestimmt hervorragend erinnern. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
da hätte man auch gut und gerne sagen können, meine Herrschaften, das, was ihr jetzt angeboten habt, das kann man so machen, aber handwerklich, das wäre konstruktive Oppositionsarbeit, meine Herren, müsst ihr das Gesetz ändern. Das hätten Sie damals machen können, als wir darüber abgestimmt haben.
(Regine Lück, DIE LINKE: Sie sind doch auch Opposition, Herr Grabow. Das hätten Sie doch auch machen können.)
Ich entnehme jetzt mal, dass Herr Heydorn eben erklärt hat, dass diese handwerkliche Arbeit relativ schnell nachgeholt werden soll. So habe ich das eben gehört, dass er gesagt hat, da muss es eine Gesetzesänderung geben. Also hoffe ich, dass wir diesen kleinen Fehler bis zum nächsten Mal behoben kriegen können.