Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4286 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und das tun möchte? – Das ist nicht der Fall.
Dann unterbreche ich die Sitzung kurz zum Auszählen des Stimmergebnisses. Wir setzen aber unmittelbar nach der Auszählung die unterbrochene Sitzung fort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Abstimmungsergebnis liegt vor. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
An der Abstimmung haben sich insgesamt 53 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja stimmten 4 Abgeordnete, mit Nein stimmten 49 Abgeordnete, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4286 abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 19. Mai, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Feierabend!