Protokoll der Sitzung vom 18.05.2011

(Michael Roolf, FDP: Er war stets bemüht.)

beim Finanzausgleichsgesetz Schwerpunkte benennen können und sich einbringen können, dann stellen Sie sich hier vorne hin in der Ersten Lesung und verweigern die Arbeit, indem Sie sagen, wir stimmen nicht mal der Überweisung zu.

(Vincent Kokert, CDU: Arbeitsverweigerung ist das. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Das ist Ihre Verantwortung, so werden Sie der kommunalen Familie nicht gerecht.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Aus Verantwortung haben wir das gemacht.)

Und insofern ist es natürlich auch schwierig, in so einer Aktuellen Stunde mit Ihnen politisch zu streiten über Argumente, wenn Sie keine Argumente nennen.

(Vincent Kokert, CDU: Richtig.)

Insofern stelle ich einfach für mich nur noch mal fest, die LINKE steht in Mecklenburg-Vorpommern für nichts anderes als für eine leere Hülle, Herr Holter.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Ich will aber trotzdem, damit Sie uns nicht vorwerfen, dass wir wenig konkret sind, hier konkret werden, so, wie wir es immer tun.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Kommunale Selbstverwaltung, denke ich, müssen wir formulieren, muss Zukunft haben. Und ich glaube auch, der Hauptgeschäftsführer hat ja auf der genannten Veranstaltung von Ihnen, der Hauptgeschäftsführer Dr. Articus, sehr deutlich und anschaulich dargestellt, dass es hier um den Zusammenhalt in der Gesellschaft geht,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach so!)

und insofern will ich das nicht weiter vertiefen, sondern – ich glaube, Sie wissen das – er hat das sehr anschaulich dargestellt. Und da sind wir eben alle in der Verantwortung.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Bla, bla, bla! Worthülsen, alles Worthülsen.)

Und was auch sehr entscheidend war, Herr Dr. Articus hat hier – ich glaube, als Einziger sogar – mal versucht, die Situation objektiv darzustellen, indem er davon gesprochen hat, dass wir in Deutschland in allen Bereichen überschuldete Haushalte haben und insofern eine schwierige Konstellation haben, eine schwierige wirtschaftliche Konstellation, wo es darum geht, sinnvoll unser Land, das gilt für Deutschland und auch für Mecklenburg-Vorpommern, nach vorne zu bringen. Und wir tun das.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nun werden Sie mal konkret, Herr Renz!)

Wir tun das in diesem Land, indem wir sinnvolle Reformen auf den Weg gebracht haben. Da bin ich gerne bereit, …

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie haben noch nicht einen Fakt genannt, noch nicht einen Fakt gesagt.)

Ich werde gleich konkret, noch konkreter, Herr Ritter, auch für Sie.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh, noch konkreter!)

… da bin ich gerne bereit, jedes einzelne Gesetz,

(Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

jede einzelne Reform, über die wir schon gestritten haben, auch zu verteidigen,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

inhaltlich zu verteidigen anhand von Fakten.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na los! Na los!)

Ich will die Thematik Kreisgebietsreform, Personalentwicklungskonzept der Landesregierung, Polizeistrukturreform, Beamtenrechtsneuordnungsgesetz – jetzt höre ich auf an dieser Stelle –

und, und, und nicht im Detail wiederholen.

(Gino Leonhard, FDP: Das sollte man aber.)

Ich will mich zwei anderen Punkten hier noch mal widmen, denn es geht nicht nur darum, zu verteilen, sondern es geht auch darum, und das ist meine tiefste Überzeugung, ganz wesentlich, neue Einnahmequellen zu erschließen. Und da steht für uns – für uns, für die CDU – die Arbeitsmarktpolitik an oberster Stelle.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh! Oh!)

Und da will ich ganz einfach sagen, wir sind in dieser Legislaturperiode erfolgreich gewesen in diesem Bereich.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wie siehts denn mit Mindestlohn aus, Herr Renz? – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das bei der Einnahmesituation!)

Ich weiß, dass die Zahlen Ihnen wehtun werden, Herr Holter, ich werde sie hier trotzdem nennen: Im Jahre 2006 bei Regierungsübernahme hatten wir noch 180.000 Arbeitslose, jetzt haben wir 66.200 Arbeitslose weniger,

(Irene Müller, DIE LINKE: Aha!)

sodass wir 113.800

(Zurufe von Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

Arbeitslose haben.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Wir haben also die Arbeitslosigkeit deutlich gesenkt.

(Irene Müller, DIE LINKE: Wo sind denn da die wahren Ergebnisse?)

Wir haben vor allem, auch das ist wesentlich,

(Regine Lück, DIE LINKE: Das war aber nicht Ihr Verdienst. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Doch, sein persönliches.)

durch erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik die Langzeitarbeitslosigkeit halbiert, von über 60.000 auf unter 30.000.

(Stefan Köster, NPD: Ja, weil die meisten in Rente gegangen sind.)

Das ist erfolgreiches Regierungshandeln unter dem Wirtschaftsminister Jürgen Seidel.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Deshalb steigen die Sozialausgaben! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Wir haben die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse über die Marke von 500.000 gehoben. Wir haben 26.400 Beschäftigungsverhältnisse mehr als bei Regierungsübernahme.

(Irene Müller, DIE LINKE: Was für Beschäftigungsverhältnisse?! – Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)

Und was ich ganz wesentlich finde – und darum geht es nämlich, um Mehreinnahmen zu erzielen auf allen Ebenen, ob das auf der kommunalen Ebene ist oder auch auf unserer Ebene des Landes –: Wir müssen und haben umgesteuert im Bereich der Beschäftigungspolitik. Und ganz wesentlich ist, dass wir die Zuschüsse für Forschung, Entwicklung und Innovation in diesem Lande von 12 Millionen Euro bei Regierungsübernahme auf 36 Millionen, also verdreifacht haben. Das ist Wirtschaftspolitik, die uns dazu führt, mehr Spielräume zu eröffnen für kommunale Selbstverwaltung, weil auch wir wissen in dieser schwierigen finanziellen Situation, dass wir mehr Spielräume schaffen müssen aufgrund der wirtschaftlichen finanziellen Rahmenbedingungen in unserem Land.