Und wer liberale Politik in den letzten Wochen begleitet hat, der weiß ganz genau, dass wir das hier im Parlament gefordert haben. Genau das, was Herr Lenz beim Städte- und Gemeindetag angekündigt hat, das war unsere Forderung.
Und wir müssen an dieser Stelle so ehrlich sein, dass das, was der kommunalen Ebene so am Herzen liegt, was sie so drückt, nämlich die Altschulden, wenn eine rot-rote Landesregierung von 1998 bis 2006 die Kommunen zielgerichtet reingeführt hat, dass diese Altschuldenproblematik endlich gelöst werden muss
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die sind viel älter, die Altschulden, das wissen Sie ganz genau.)
und dass wir die Kommunen an der Stelle entlasten.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was erzählen Sie denn da für einen Blödsinn? Das ist hier nicht auszuhalten.)
Zusammenfassend will ich sagen, es reicht nicht aus, sich gönnerhaft hinzustellen, den einen oder anderen Euro den Kommunen nach Belieben zuzuweisen. Wir brauchen ein vernünftiges FAG und wir brauchen eine aufgabengerechte Finanzausstattung auf der kommunalen Ebene. Ich bin kein Verfassungsrechtler, aber alle sagen mir, nach Paragraf 73 unserer Landesverfassung seien wir ohnehin dazu verpflichtet. Und wenn wir dazu verpflichtet sind, dann schreiben wir es auch in unsere Schuldenbremse mit rein. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Renz für die Fraktion der CDU.
(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach mehreren Redebeiträgen hat man wirklich zu tun, festzustellen, ob man das Thema der Aktuellen Stunde noch kennt.
Herr Roolf, Sie haben mehr eben über die Kommunalverfassung gesprochen,
(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
über das, was eigentlich das aktuelle Thema hier sein sollte.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Was ist denn nun? Der eine sagte, wir müssen was tun, der andere sagt, nicht.)
Das aktuelle Thema hat hier DIE LINKE auf die Tagesordnung gesetzt,
(Michael Roolf, FDP: Wo waren Sie denn am Montag bei der Anhörung der Kammern? Wo waren Sie denn?)
insofern muss ich sagen, Herr Holter, Sie haben mich nicht enttäuscht. Sie haben mich mit Ihrer Rede nicht enttäuscht, weil mir klar war, dass Sie hier keine Fakten nennen werden, sondern einfach eine Show veranstalten wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Sie kündigen ständig an. Sie kündigen ständig an, Herr Holter.
(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Dass Sie ankündigen, MP zu werden, damit kann ich noch umgehen,
(Vincent Kokert, CDU: Ja, aber auch schwer.)
aber dass Sie beim Städte- und Gemeindetag einen Vertrag mit den Kommunen ankündigen,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, das habe ich gemacht. Ja, das habe ich gemacht.)
ohne ihn zu untersetzen, ohne Fakten zu nennen, da kann ich nur sagen,
(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
da haben Sie die 400 Anwesenden enttäuscht, das ist Fakt.
(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Oder 350. Wenn das für Sie die wesentliche politische Frage ist, dann korrigiere ich mich gerne in diesem Punkt.
(Regine Lück, DIE LINKE: Nee, das haben Sie falsch verstanden.)
Wenn Sie dann ankündigen bei dieser Veranstaltung,
(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
dass Sie das Thema Kommunen zur Aktuellen Stunde machen wollen, und sich dann hier heute wieder hinstellen und der kommunalen Familie nicht einen Fakt benennen – klar ist, dass Sie in zehn Minuten nicht Ihr ganzes Regierungsprogramm, was Ihnen vorschwebt, abspulen können, aber Sie haben ja nicht einen konkre
ten Fakt genannt, der der kommunalen Familie hier helfen würde –,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir reden über die Aktuelle Stunde.)
und insofern haben Sie die kommunale Familie heute hier enttäuscht.
Und wenn Sie Verantwortung übernehmen können, wenn es zum Beispiel darum geht, dass …
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sind Sie das Sprachrohr der kommunalen Familie?)
Wenn Sie das so sehen, Frau Borchardt, will ich Sie nicht hindern an Ihrer Position.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)
(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, Regine Lück, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
ich gebe mir zumindest Mühe, für die kommunale Familie im Dialog das Beste zu erreichen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Kämpfer der kommunalen Familie!)
zurück zu Ihnen, zu den LINKEN:
(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Wenn Sie dann Verantwortung übernehmen können,
(Michael Roolf, FDP: Er war stets bemüht.)