Sie müssen sich entscheiden, ob Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien aus nachwachsenden Rohstoffen wollen oder nicht.
Den Ausbau einerseits zu fordern, aber gleichzeitig die damit verbundenen Belastungen für die Bevölkerung, die Umwelt und den Verkehr abzulehnen, geht nicht.
Das ist das von Ihnen oft bevorzugte Verfahren nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“
Ich hoffe, Sie haben mich nicht persönlich angesprochen, denn ich habe mich dazu meiner Kenntnis nach noch nicht geäußert, Herr Professor Methling.
Des Weiteren stellen Sie in Ihrem Antrag darauf ab, dass die Produktion von erneuerbaren Energien eine Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion darstellt. Wer aber wie Sie ein gespaltenes Verhältnis zur Forschung, unter anderem im Bereich der grünen Gentechnik und der Anwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, hat, muss sich fragen lassen, inwieweit er den Ausbau der erneuerbaren Energien aus nachwachsenden Rohstoffen bei gleichzeitiger Produktion von preiswerten Lebensmitteln realisieren will. Allein mit den Mitteln des ökologischen Landbaus wird dies jedenfalls nicht möglich sein.
(Irene Müller, DIE LINKE: Na, wir haben doch aber genug stillgelegte Flächen. Was haben Sie damit für ein Problem?)
Sehr geehrte Damen und Herren, unter Punkt 2 des Antrages fordert die Fraktion DIE LINKE, dass die Landesregierung ein „Konzept zum nachhaltigen Anbau von Energiepflanzen unter den Bedingungen des Klimawandels“ erarbeiten soll. Gleichzeitig soll die Landesregierung für „gesellschaftliche Akzeptanz“ für den Anbau von Energiepflanzen „werben“.
Ich frage Sie vor dem Hintergrund, dass die Legislaturperiode in drei Monaten endet: Wie soll die Landesregierung ein solches Konzept in drei Monaten erstellen beziehungsweise realisieren?
Allein diese Tatsache lässt vermuten, dass beim vorliegenden Antrag wahltaktische Gründe wohl eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben könnten.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben sogar einen Gesetzentwurf eingebracht, der nicht mehr zu erledigen ist.)
Des Weiteren fordern Sie unter Punkt 2 die „Sicherung und Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit, des Wasserhaushalts der Böden sowie die Verhinderung der Bodenerosion“.
Gerade haben wir uns im zuständigen Agrarausschuss auf Antrag von SPD und CDU mit der Thematik „gute fachliche Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung“ befasst.
Die Beschlussempfehlung ist in der letzten Woche abgestimmt worden. Dass diese Beschlussfassung auf der Tagesordnung stehen würde, konnten Sie der entsprechenden Mitteilung des Ausschusssekretariates rechtzeitig entnehmen, sodass Sie davon eigentlich nicht überrascht sein konnten. Auch das Landesausführungsgesetz zum Bodenschutzgesetz stand in der letzten Woche zur Abstimmung. Dort waren und sind die von Ihnen angesprochenen Problemstellungen ausführlich beraten und entsprechende Regelungen beschlossen worden.
Unter Punkt 3 des Antrages fordert die Linksfraktion, dass sich die Landesregierung „auf Bundes- und Europa ebene aktiv für Rahmenbedingungen der nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume und der Landbewirtschaftung unter den Bedingungen des schnell zunehmenden Anbaus von Energiepflanzen und des Einsatzes erneuerbarer Energien aus nachwachsenden Rohstoffen“ einsetzt. Dies, meine Damen und Herren, und Sie haben es ja bereits gehört, macht die Landesregierung schon seit Anfang der Legislaturperiode.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass Sie wie so oft eine Vielzahl von Forderungen aufstellen, die sich untereinander ausschließen.
Sie wollen den Ausbau der erneuerbaren Energieträger, sind aber gegen die Errichtung von Biomasseheizkraftwerken und Biogasanlagen oder den verstärk ten Anbau von Energiepflanzen.
Sie wollen preiswerte Nahrungsmittel, sind aber gegen die Grundlagen der Erforschung der grünen Gentechnik oder den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln.
Sie wollen die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, sind aber gegen die Errichtung von Tierhaltungsanlagen.
Sie wollen, dass die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern ein auskömmliches Einkommen haben, setzen sich aber regelmäßig für wettbewerbsverzerrende Vorgaben ein.
Allein dies sind nur einige Beispiele für Ihr widersprüchliches Auftreten in der Öffentlichkeit. Der vorliegende Antrag steht hier in einer Linie. Aus diesem Grund wird meine Fraktion ihn ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann hier eigentlich nur nahtlos anschließen. Die Frage nach Don Akzentus stellt sich mir auch.
Auch die Äußerung von Frau Schlupp: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“, war einer der ersten Gedanken, den ich hatte, als ich den Antrag gelesen habe.
Im November 2010 brachten die Koalitionsfraktionen einen Antrag zur guten fachlichen Praxis in der Bodennutzung Mecklenburg-Vorpommerns ein. Hintergrund war die Entwicklung des Anbaus nachwachsender Rohstoffe zur Energiegewinnung. DIE LINKE forderte in einem Änderungsantrag die stärkere Ausrichtung der Agrarforschung auf die Auswirkungen des Anbaus nachwachsender Rohstoffe.
Die FDP-Fraktion hatte bereits im November ihr Unverständnis über den Grundantrag ausgesprochen, weil er ein Bild in der Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns zeichnete, das nicht der Realität entspricht.
Die FDP trägt die aufgeworfene Angst vor Monokulturen in der Landwirtschaft nicht mit. Aus eigenem Interesse
sind die Landwirte an einer nachhaltigen Bodenbewirtschaftung interessiert und das ist auch mehrfach deutlich geworden.
Gerade in der kürzeren Vergangenheit und auch zukünftig werden alternative Anbauformen untersucht, es wird geforscht. Das ist uns auch berichtet worden.