(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Fritz Tack, DIE LINKE: Jawoll.)
Ich bin auch gerade in Güstrow gewesen und habe mich mit NAWARO intensiv auch im Beisein der Bundesministerin über die Zukunft von NAWARO unterhalten. Mir hat NAWARO im Übrigen zuversichert oder
Das sind keine Zukunftsanlagen. Ich sage das ganz bewusst. Auch deshalb ist es aus meiner Sicht an der Zeit, sich über den Gesamtkomplex natürlich weiter Gedanken zu machen. Und für mich ist eins klar – ich will das dann zusammenfassen:
Erstens. Die Sicherung der Lebensmittelproduktion hat in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor bei den landwirtschaftlichen Produkten allerhöchste Priorität.
Zweitens. Voraussetzung für eine Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien sind natürlich das Sparen und auf der anderen Seite die Steigerung der Effizienz.
Drittens. Mecklenburg-Vorpommern besitzt noch erhebliche Potenziale zum Ausbau der Bioenergieprodukte, ohne tatsächlich Aspekte der Nachhaltigkeit zu vernachlässigen.
Ich kann nur resümieren, dass sich die vorgelegten Vorstellungen bei uns tatsächlich auch in der Umsetzung befinden, und ich hoffe, dass wir da auch in den nächsten Jahren zur Wertschöpfung in erheblichem Umfang beitragen werden. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Deswegen lehnen Sie unseren Antrag ab. Ik bün all hier!)
Herr Minister, da Sie Ihre angemeldete Redezeit von 15 Minuten um 5 Minuten überzogen haben, wird diese Zeit natürlich den Oppositionsfraktionen zugerechnet.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh, Frau Schlupp! Ich dachte, Herr Renz hat ein Papier in der Hand.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede anfange, kann ich es mir verständlicherweise nicht verkneifen, doch noch etwas zu den Ausführungen des Ministers in puncto Wahlkampf zu sagen. Ich persönlich widerstehe der Versuchung, jetzt einen kleinen Schlenker in Richtung Don Akzentus zu machen, weil ich denke,
(Heinz Müller, SPD: Das hat mit Energiepflanzen nicht so viel zu tun. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Heinz Müller, SPD: Oder auf die Rednerin. – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)
Herr Müller, dieser Zusammenhang erschließt sich mir nicht, denn ich habe ja noch nichts gesagt, was auf mich …
(Heinz Müller, SPD: Das war auch mehr ein allgemeiner Hinweis. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
Sie brauchen mir keine Hinweise zu erteilen. Die Hinweise sollten Sie vielleicht jemand anderem geben.
Wir haben uns hier im Parlament mehrfach mit dem Energiekonzept 2020 des Landes befasst. Die Nutzung erneuerbarer Energieträger, insbesondere der Biomasse, spielt dabei eine bedeutende Rolle.
Würden Sie bitte den Minister darauf hinweisen, dass er von der Regierungsbank keine Bemerkungen machen darf?
Herr Minister, die Hinweise der Abgeordneten sind berechtigt. Ich weise Sie deshalb auch noch mal ganz förmlich darauf hin – das haben wir mehrfach getan –,
Von daher stellt sich schon die Frage, warum wir, wie unter Punkt 1 des Antrages gefordert, feststellen sollen, dass ein schnell wachsender Anteil erneuerbarer Energien aus nachwachsenden Rohstoffen benötigt wird. Und wie lässt sich diese Feststellung in Übereinstimmung bringen mit der Aussage im letzten Satz von Punkt 1: „Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Lebensmittelproduktion … und den erneuerbaren Energien aus der Landwirtschaft muss erhalten“ bleiben?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wieso ist das ein Widerspruch? – Dr. Fritz Tack, DIE LINKE: Das ist kein Widerspruch.)
Natürlich. Wenn man eine Feststellung macht, dass ein schnell wachsender Bedarf entsteht, und trotzdem ein ausgewogenes Verhältnis bestehen bleiben soll, dann ist das schon ein Widerspruch.
Wie man der Bilanz der Landesregierung entnehmen kann, hatten wir bis Ende des Jahres 2010 etwa 270 Biogasanlagen in Mecklenburg-Vorpommern in Betrieb. Im Jahr 2009 erzeugten diese Biogasanlagen rund 942.000 Megawattstunden Strom. Hinzu kommen die Biomasseheizkraftwerke und die Nutzung der Biomasse im privaten Bereich. Schon heute werden über 50 Prozent des Strombedarfs in Mecklenburg-Vorpommern aus erneuerbaren Energieträgern gedeckt. Dabei versuchen Sie, meine Damen und Herren der Linksfraktion, den Eindruck zu erwecken, als würde die Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energieträger gerade in Mecklenburg-Vorpommern zu unvertretbar hohen Anbaukonzentrationen und Monokulturen in der Landwirtschaft führen.