auch noch der böse Klimawandel bemüht. Dabei hat man vermutlich nur hauptsächlich auf die Arbeiten von Dr. Andreas Gurgel von der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei zurückgegriffen und wie heutzutage durchaus üblich, kann man nicht nur in Doktorarbeiten mal den einen oder anderen Quellenhinweis weglassen oder auf Fußnoten ganz verzichten.
Der Antrag der LINKEN bringt auch in der Sache herzlich wenig. Zudem hat sich auch die Landesregierung den Ausbau der nachwachsenden Rohstoffe auf die Fahne geschrieben. So wie alle plötzlich gegen Atomkraft sind, so sind alle für den Ausbau des Anbaus von Energiepflanzen. Und natürlich ist kein Mensch für Umweltzerstörung. Für Umweltschutz sind alle.
Wie immer kommt es auf das richtige Maß an. Wenn in Brasilien ganze Tropenwälder abgeholzt werden, um Mais anzubauen, der anschließend zu Biosprit verwandelt wird, darf man und muss man nach der Sinnhaftigkeit schon fragen. Bei einem solchen Widerspruch kommen dann selbst die Gutmenschen ins Schleudern.
Und wie so oft verliert sich DIE LINKE unter Punkt 3 Ihres Antrages dann so langsam in Größenwahn. Die Landesregierung dürfte kaum berufen sein,
Zitat, „sich auf Bundes- und Europaebene aktiv für Rahmenbedingungen der nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume und der Landbewirtschaftung unter den Bedingungen des schnell zunehmenden Anbaus von Energiepflanzen und des Einsatzes erneuerbarer Energien aus nachwachsenden Rohstoffen einzusetzen“, Zitatende.
Das ist derart verquastet, dass es entweder geklaut ist oder von jemandem verfasst wurde, der unter dem Begriff „Ausbau von Energiepflanzen“ offenbar den Anbau von Mohn oder Cannabis versteht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Heinz Müller, SPD: Hat er geraucht? – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Stefan Köster, NPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte zeichnet schon ein düsteres Bild vom Zustand der Koalition auf der einen Seite.
Wissen Sie, Herr Liskow, wir haben diesen Antrag gestellt, weil wir uns tatsächlich Sorgen machen, wie die Energiewende in Deutschland gestaltet wird. Wenn Frau Reese und Frau Schlupp hier fordern – übrigens zu Recht fordern –, dass wir uns bekennen sollen, dann sehe ich genau den Widerspruch, den Sie zwei auf uns bezogen haben, aber ich sehe ihn in Bezug auf die Gesellschaft: auf der einen Seite den großen Wunsch nach der Energiewende, die Hinwendung zu erneuerbaren Energien, auf der anderen Seite aber eine Vielzahl von Bürgerinitiativen, die entweder die Biomasseanlage, die Biogasanlage oder den Windenergiepark oder andere Dinge ablehnen.
Richtig, das ist ein Widerspruch, mit dem die Bevölkerung als solches umgehen muss. Es ist die Verantwortung der Politik zu vermitteln, dass diese Energiewende notwendig ist und dass es nur in einem gesellschaftlichen Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Menschen vor Ort gelingen kann. Es geht also auch darum, zu vermitteln und zu erläutern, warum denn Windenergieanlagen in der Ostsee oder an Land in Windenergieeignungsgebieten errichtet werden oder wie es mit dem Anbau der Energiepflanzen im Einzelnen aussehen soll, worauf ja unserer Antrag abzielt.
Wie war es denn mit dem Offshorewindenergiepark Baltic I, am 2. Mai durch die Bundeskanzlerin in Betrieb genommen in ihrem Wahlkreis? Ich möchte Sie daran
erinnern: Wie es war 2003, 2004, als das Raumordnungsverfahren durchgeführt wurde? – Sporthallen, 300, 500 Leute saßen da, haben gegen diesen Windpark argumentiert.
Fragen Sie mal, wer da stand und die Windparks auf der Ostsee in der Öffentlichkeit vertreten hat – und deswegen ist die Bezeichnung von Lokführer und Heizer genau richtig –, das waren wir, das waren Herr Methling und auch meine Wenigkeit, die genau diese Argumentation und die Auseinandersetzung mit der Bevölkerung geführt haben.
Und wenn heute Andreas Kuhn, der Bürgermeister von Zingst, ein eifriger Verfechter dieses Windparks ist, war er damals ein entschiedener Gegner dieses Windenergieparks auf der Ostsee.
Wenn es also, meine Damen und Herren – wir haben ja ein paar junge Leute dort oben als Besucherinnen und Besucher –, darum geht, die Energiewende zu gestalten,
und der Herr Schlotmann heute Morgen von einem höheren Tempo gesprochen hat, was ich nur ausdrücklich unterstützen kann, geht es doch gar nicht mehr um das Ob, das einigt doch schon wieder alle, sondern es geht um das Wie.
Und da stellt sich die Frage, ob wir nun tatsächlich in einer Überspitzung, in einer Überhöhung der einen oder anderen Energieform tatsächlich diese Wende erreichen können. Da spricht DIE LINKE sich genauso wie viele Vorrednerinnen und Vorredner dafür aus, dass es auf den Mix ankommt. Und wenn ich jetzt darüber rede, wie es um die Energiepflanze bestellt ist, dann geht es hier nicht um das Ob der Energiepflanze, sondern es geht tatsächlich um das Verhältnis von Lebensmittelpflanze und Energiepflanze. Und darüber reden wir, und darauf stellt unser Antrag ab.
Und wenn Sie in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 21.04. den Artikel „Gefährliche Konkurrenz“ gelesen haben, dann analysiert die Autorin sehr gut, worin der Widerspruch besteht. Wenn nämlich die Energiepflanze das Prä hat und die Lebensmittelpflanze in den Hintergrund gerückt wird, dann steigen die Kosten für die Lebensmittel. Das kann auch nicht im Interesse der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland und Europa sein. Und darauf zielt unser Antrag ab, genau das zu verhindern.
Und wenn es um die Frage – Herr Backhaus hat das sehr anschaulich und sehr leidenschaftlich, sehr energiegeladen
hier argumentiert – geht: Teller oder Tank, dann geht es doch nicht um die Frage „oder“, sondern es geht darum, beides zu bedienen, beides,
und das in einem ausgewogenen Verhältnis. Und da geht es tatsächlich darum – da gebe ich Ihnen, Herr Backhaus, vollkommen recht und Professor Tack sowieso, er hat ja den Antrag eingebracht –, dass hier noch wissenschaftlich geforscht und gearbeitet werden muss, um genau dieses Verhältnis zu bestimmen. Auch darauf zielt unser Antrag ab.
Es geht also nach meiner Auffassung nicht darum, irgendetwas von diesen erneuerbaren Energien zu verteufeln. Im Gegenteil, es geht darum, den Landwirt – den Bauern, besser gesagt – in seiner Verantwortung als Energie- und Landwirt zu stärken, aber eben auch durch staatliche Steuerungsinstrumente die Möglichkeit zu geben, beides in dem von uns betonten ausgewogenen Verhältnis auch realisieren zu können. Darum geht es. Und wenn es denn auch Hedgefonds und andere gibt, die in diesem Bereich bestimmte Gewinnmaximierungsmöglichkeiten sehen – Herr Backhaus ist dort ja in Bezug auf ein Investitionsvorhaben darauf eingegangen, da teile ich seine Auffassung, das ist auch unsere Auffassung –, dann müssen wir einer solchen Bestrebung einfach eine Absage erteilen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Vizepräsidentin Renate Holznagel übernimmt den Vorsitz.)