(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Vizepräsidentin Renate Holznagel übernimmt den Vorsitz.)
Wenn man also – und das ist ja wieder Ihre Position, sowohl die der FDP als auch der CDU – das dem freien Lauf und damit den freien Kräften des Marktes überlässt, dann kommt es so oder so zu einer Verteuerung, die sich letztendlich auf die Kassen der Haushalte der Bürgerinnen und Bürger, der kleinen und mittleren Unternehmen niederschlägt. Darüber muss man meines Erachtens reden dürfen. Und genau darum geht es in diesem Antrag, zu sagen, wir wollen keine Energiewende, die dann zu energetischen Störungen und anderen Verwerfungen in der Gesellschaft führt.
Und wenn es genau darum geht, dass wir Anbaukonzentrationen und Monokulturen verhindern wollen, dann muss auch die Frage beantwortet werden – ich will das nur noch mal unterstreichen –, dass auch bei Energiepflanzen eine richtige und abwechslungsreiche Fruchtfolge organisiert werden muss. Die Frage muss auch in erster Linie durch die Wissenschaft beantwortet werden. Deswegen – vollkommen richtig – muss die Agrarforschung in diesem Bereich unterstützt und gestärkt werden. Da muss Geld eingesetzt werden, damit die Bauern das dann auch in die Hand bekommen, um diese Energiepflanzen in der entsprechenden Fruchtfolge umsetzen zu können.
Und über Konzentrationen zu sprechen, erübrigt sich in diesem Haus. Das Beispiel in Güstrow und Penkun ist hier bereits angesprochen worden. Natürlich bringen Konzentrationen dieser Größenordnung – also wenn da über 20.000 Watt und so weiter dort gesprochen wird – mehr Transport mit sich. Dann bringt es eine Belastung nicht nur der Verkehrswege, sondern auch der Bevölkerung, die in diesen Regionen lebt. Wir haben doch Erfahrungen. Und deswegen bin ich der Überzeugung, dass es nicht darum gehen kann, solchen Anlagen das Wort zu reden, sondern wir müssen genau standortbezogen entscheiden – und das ist unsere Position und die habe ich übrigens bei Ihnen, Herr Backhaus, auch wiedergefunden –, welche Größenordnung ist an dieser Stelle tatsächlich richtig und notwendig. Ja, das können 1,5, das können 2, vielleicht auch 3,2 Megawatt sein. Das hängt wirklich von dem Standort ab.
Und wir haben – Herr Backhaus, Sie kennen das genauso gut wie ich – zu Beginn, also sagen wir mal, zum Wechsel der 90er-Jahre zu den 2000er-Jahren oft hier auch in diesem Hohen Haus über Varchentin gesprochen. Ein Beispiel: Da war das Wort „Bioenergiedorf“ noch gar nicht in aller Munde und wir haben uns das in Varchentin angeschaut, wie also Bauern und die Dorfbevölkerung gemeinsam darum kämpfen, aus solchen nachwachsenden Rohstoffen – das sind keine Biogasanlagen, sondern Verbrennung solcher nachwachsenden Rohstoffe – tatsächlich ein energieautarkes Dorf organisieren zu können. Das sind Vorläufer gewesen.
Das haben wir unterstützt. Deswegen sollten wir nicht so tun, als wenn wir bei null anfangen, sondern es gibt viele gute Beispiele in Mecklenburg-Vorpommern, die bereits in der Vergangenheit hier geschaffen wurden.
Und nun will ich etwas sagen, weil sowohl Frau Schildt als auch Frau Schlupp und Frau Reese auf den Antrag eingegangen sind, der sich auf die gute fachliche Praxis bezieht. Vollkommen richtig: Wir haben diesen Antrag – ich bin ja nicht im Agrarausschuss, aber ich kann das nur wiedergeben – gemeinsam im Agrarausschuss beraten, wir haben unseren Änderungsantrag eingebracht und wir haben meines Wissens im Agrar ausschuss auch das Ergebnis gemeinschaftlich dort unterstützt. Da beißt die Maus auch keinen Faden ab. Dazu stehen wir auch. Und wenn man beide Anträge vergleicht, wird man sehen, da gibt es eine gewisse Deckungsgleichheit. Das ist beabsichtigt, nicht aus Wahlkampfgründen, aber gut, diese Aussage machen wir heute zu jedem Antrag.
Und übrigens haben Sie gestern als Koalition ein Mittelstandsfördergesetz eingebracht, wo Sie selbst nicht wissen, kommt es in dieser Legislaturperiode noch aus der Beratung des Landtages heraus oder nicht. Aber unser Antrag bezieht sich ausdrücklich auf die Gestaltung der Energiewende und ausdrücklich auf den Anbau von Energiepflanzen. Das ist unsere Absicht, um das eindeutig zu betonen und eindeutig auch zu sagen, welche politische Rahmensetzung durch die Landespolitik hier
erfolgen soll, nicht mehr und nicht weniger. Das konterkariert nicht den Antrag für die gute fachliche Praxis. Im Gegenteil, er unterstützt ihn.
Wir haben einfach die Sorge, dass es über solche Entwicklungen, über die wir jetzt hier gemeinschaftlich gesprochen haben, zu Preisentwicklungen kommt, zu Entwicklungen kommt, die den Bauern dann diese Konkurrenz nicht mehr aushalten lassen, und deswegen, bin ich der Überzeugung, brauchen wir gesellschaftliche, politische Steuerung, wie tatsächlich der Energiepflanzenanbau in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig organisiert werden soll. Darauf und auf anderes mehr zielt der Antrag ab.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4324. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4324 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Administrative Sicherung, wissenschaftliche Aufarbeitung und museale Präsentation archäologischer Kulturgüter in MecklenburgVorpommern.
Antrag der Fraktion der FDP: Administrative Sicherung, wissenschaftliche Aufarbeitung und museale Präsentation archäologischer Kulturgüter in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/4316 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag „Administrative Sicherung, wissenschaftliche Aufarbeitung und museale Präsentation archäologischer Kulturgüter in Mecklenburg-Vorpommern“ geht nicht, das will ich hier am Anfang klar betonen, nicht einfach nur um eine Wiederaufarbeitung des Themas „Einbäume in Mecklenburg-Vorpommern“, aber es hängt natürlich mit dem Gesamtkomplex zusammen.
Und ich will auch am Anfang gleich betonen, dieser Antrag – auch wenn ich weiß, dass der Bildungsminister nachher natürlich darauf mit antworten wird – geht nicht in erster Linie als Kritik an sein Ministerium, sondern es ist ein grundsätzliches Problem hier für Mecklenburg-Vorpommern, das ja über Jahre nicht entsprechend bearbeitet wurde, sodass deshalb natürlich in letzter Zeit auch vielleicht nur kleine Änderungen in diesem Bereich erfolgen konnten. Das möchte ich vorausschicken.
Es geht um Administratives, also um die Frage, wie können wir das Ganze durchsetzen, aber auch um die Frage der wissenschaftlichen Bearbeitung an unseren Hochschulen. Es geht aber auch ganz klar um die Frage: Wie
können wir den Schatz, den wir in den letzten Jahren in vielfältiger Weise dazugewonnen haben, wie können wir diesen Schatz für unser Land so nutzen, dass er nicht nur Geld kostet, sondern dass er Geld bringt? Und das, meine Damen und Herren, ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
Also deshalb bitte ich darum, nicht nachher wieder nur mit der Erwiderung zu kommen, Herr Kreher, Sie müssten uns mal sagen, was das kosten wird, nein, im Gegenteil, Sie müssen uns mal erklären, wie Sie auf Dauer diese ganzen Dinge im musealen Bereich bezahlen wollen, wenn wir sie nicht entsprechend vermarkten, wenn wir sie nicht entsprechend in die Öffentlichkeit bringen, damit die Menschen in Deutschland und vielleicht da rüber hinaus auch wissen, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern für Schätze haben. Wir haben es ja nicht geschafft, wie zum Beispiel das Land SachsenAnhalt, diese kleine Himmelsscheibe von Nebra so weltweit bekannt zu machen, dass die Touristen nach Nebra strömen, um das zu erleben, was dort ist. Das haben wir in diesem Land noch nicht geschafft, meine Damen und Herren. Es geht also, wie wir im Antrag sagen, auch um das Vermarkten unserer vielen Dinge, die wir hier haben, das Vermarkten der Werte, die da sind. Und solange die Werte nicht genutzt werden, kosten sie nur Geld. Und das ist es, worum es uns in unserem Antrag geht.
Ich will hier absichtlich nicht immer nur die kulturpolitischen Sprecher für dieses Thema interessieren. Ich weiß, dass ich in Ihnen in vielen Fällen ja sogar Verbündete habe. Ich will hier vor allem die aus den anderen Fachbereichen dafür mit interessieren.
Wir hatten vor Kurzem ja im Finanzausschuss auch das Thema Schloss Bothmer, das uns jetzt zusätzlich Geld kostet. Warum? Weil wir über Jahre Werte haben verkommen lassen und dadurch ist es jetzt teurer geworden. Wenn wir es also schaffen würden, mit diesen kulturellen Werten in allen Bereichen anders umzugehen, dann würde es uns Geld bringen. Das ist eben die Frage, die wir hier zu klären haben. Und wir haben genügend aufzuwenden.
Meine Güte, meine Damen und Herren, wir sind das Land von Heinrich Schliemann, dem weltbekannten Archä ologen, und wir nutzen es nicht in der Weise, wie wir es könnten!
Meine Damen und Herren, wir haben hier Funde im Land, von denen kaum einer etwas weiß, Musikinstrumente, „Die Luren“ aus der Zeit der Bronze, zwei Instrumente allein in Mecklenburg-Vorpommern, von denen es, soviel ich weiß, sieben weltweit gibt. Dies hier in MecklenburgVorpommern, verbunden mit all dem, was wir im musikalischen Bereich tun, zum Beispiel mit den Festspielen Mecklenburg-Vorpommern, sollten wir entsprechend aufarbeiten und in diese Konzeption einbringen.
Meine Damen und Herren, wir vergeben uns etwas in diesem Land. Und hier geht es nicht einfach nur um ein Hin und Her zwischen Fraktionen, sondern wir alle – und dafür möchte ich Sie gewinnen – sollten uns endlich für diese Sache stärker mit einsetzen.
Meine Damen und Herren, die Bedeutung archäologischer Funde erschöpft sich eben nicht allein in wissenschaftlichen Expertisen. Prominente archäologische Kulturgüter im In- und Ausland stehen beispielhaft für den breiten gesellschaftlichen Nutzen, den diese Güter haben können. Mecklenburg-Vorpommern ist aufgrund seiner langen historischen Traditionslinien reich an archäologischen Schätzen, ob slawische Siedlungsanlagen, mittelalterliche Stadtkerne oder zahlreiche submarine Fundstätten. In unserem Bundesland gibt es aus wissenschaftlicher, kultureller wie aus wirtschaftlicher Perspektive einen enormen Handlungsbedarf, archäologische Kulturgüter zu bergen, zu dokumentieren und zu vermarkten. Die administrativen Strukturen der Landesverwaltung spiegeln diesen Handlungsbedarf jedoch nicht wider.
Meine Damen und Herren von wirklich allen Ausschüssen, wenn Sie sich mal damit befassen würden, wie unser Landesamt für Kultur und Denkmalpflege besetzt ist, wir haben ja noch nicht mal mehr eine Landes konservatorin. Wenn Sie das wüssten, unter welchen Bedingungen diese Leute arbeiten, dann ist es einfach kein Wunder, dass wir da nicht vorankommen, und darum geht es hier.
Und deshalb – Herr Minister, Sie werden mir nachher gleich antworten – betone ich noch einmal: Sie haben leider in Ihren Koalitionsverhandlungen gleich am Anfang nicht genügend klären können, dass wir auf dem Gebiet mehr machen müssen. Sie haben das jetzt zum Teil auszubaden. Aber deshalb sollten Sie nicht jetzt nachher hierher gehen und das wieder alles runterputzen, was ich hier gesagt habe, denn es ist eigentlich, was ich hier mache, eine Unterstützung für Ihr Ministerium.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das Anliegen unseres Antrages, dieses Kulturantrages – ich sage es noch einmal –, dass von unserer Fraktion, Kulturfraktion, hier Entsprechendes reingetragen wird, dieses Anliegen, meine Damen und Herren, sollten Sie wirklich ernst nehmen.
sondern es ist die Möglichkeit, hier mehr für unser Land, für die Identität in unserem Land, für die Aufarbeitung unserer Geschichte, für all das, was dahintersteckt, zu tun.
Und, meine Damen und Herren – ich kann das nur noch mal sagen –, bitte bügeln Sie nicht wieder in altgewohnter Weise diesen Antrag ab, sondern versuchen Sie mal ernsthaft, darauf einzugehen, denn mir geht es absolut nicht einfach nur darum, hier irgendwie einen Showantrag zu stellen, sondern mir geht es um die Sache, meine Damen und Herren.