Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der NPD stellt den Antrag, dass die Landesregierung die Heimkehr von rückkehrwilligen, ehemaligen Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns aktiv fördern und ein langes Programm auflegen soll.
Das geschieht aber bereits durch Förderung der Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt und gezielte Kampagnen.
Die Landesregierung misst dem Thema Fachkräftebedarf, Fachkräftesicherung und Abwanderung beziehungsweise Zuwanderung große Bedeutung bei.
Der demografische Wandel stellt für die Gesellschaft, Politik und Wirtschaft eine große Herausforderung dar.
Die Fachkräftesicherung wird entscheidender Wirtschaftsfaktor und ist für Mecklenburg-Vorpommern zukunftsweisend. Die Landesregierung setzt daher auf eine Vielzahl von Maßnahmen, die dazu beitragen, dass attraktive Arbeitsplätze entstehen beziehungsweise
Eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist das beste Argument für eine Rückkehr in unser Bundesland. Deshalb wurde mit dem Programm „Arbeit durch Bildung und Innovation“ die Arbeitsmarktpolitik des Landes neu ausgerichtet. Das Programm ist durch eine klare Arbeitsteilung und Abgrenzung zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes geprägt. Es ist auf eine umfassende Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Strukturpolitik ausgerichtet, die die Bedingungen für mehr und bessere Arbeitsplätze verbessert. Im Vordergrund steht eine konsequente Ausrichtung auf den regulären Arbeitsmarkt und die Fokussierung auf die Innovationskraft der Unternehmen sowie auf Bildung und Wissen.
Gute Gründe zum Bleiben und Herkommen sind Chancen und Perspektiven auf Ausbildung, Beruf und Erwerbseinkommen. Mithilfe der Landeskampagnen „Besser ein Meister“ und „Durchstarten in MV“ und einer Vielzahl von Marketingprojekten wie zum Beispiel Berufsfindungstage, Nacht der Wirtschaft und Lehrstellenbörsen sollen gerade auch junge Leute für ein Leben in Mecklenburg-Vorpommern interessiert werden. Darüber hinaus wird die Heimkehr von rückkehrwilligen ehemaligen Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns bereits durch die Landesregierung gezielt gefördert.
So hat mit Unterstützung aus Landesmitteln über eine hundertprozentige Förderung des damaligen Sozialministeriums die von Ihnen soeben geschmähte Agentur mv4you in Trägerschaft der Evangelischen Jugend Schwerin im Herbst 2001 ihre Arbeit aufgenommen. Diese Agentur hält Kontakt zu abgewanderten und in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Fach- und Führungskräften und baut diesen weiter aus. Sie weist die Fachkräfte auf arbeitsmarktpolitische Aspekte in Unternehmen hin. Die Agentur bietet Unternehmen und Fachkräften gleichermaßen einen umfangreichen Service. Unternehmen werden bei der Personalarbeit unterstützt. Bewerber erhalten ein umfangreiches Angebot an Informationen. Neben den abgewanderten Landeskindern spricht mv4you auch Pendler sowie Menschen an, die in Mecklenburg-Vorpommern leben und arbeiten möchten. Fachkräfte werden über ganz konkrete Projekte der Öffentlichkeitsarbeit auf das Land Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam gemacht.
Im Übrigen, Sie erwähnten die letzten zehn Jahre. Wir erleben bekanntlich im Moment eine Zäsur. Fachkräfte werden vermehrt gebraucht und junge Menschen können sich inzwischen einen Ausbildungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern aussuchen.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass es bereits eine Vielzahl von Maßnahmen und Kampagnen gibt, die sich mit der Förderung der Heimkehr von rückkehrwilligen Mecklenburgern und Vorpommern befassen.
Die Landesregierung hat den Bedarf längst erkannt und entsprechend gehandelt. Dieses Antrags bedarf es daher nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sie haben mal wieder irgendwas Zusammengeschriebenes vorgetragen, sind aber auf die schwerwiegenden Probleme hier im Land nicht eingegangen.
„Die Landesregierung wird von der NPD-Fraktion aufgefordert, die Heimkehr von rückkehrwilligen ehemaligen Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns aktiv zu fördern und ein Landesprogramm mit dem Arbeitstitel ,Wir kommen zurück – Wir packen an‘ aufzulegen.
Hierfür erarbeitet die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit allen infrage kommenden Förderern des Arbeitsmarktes, der Ausbildung und der Wirtschaftsförderung sowie in enger Kooperation mit Akteuren der kommunalen Ebene ein nachhaltiges Förderungskonzept, welches dem Landtag noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen ist.
Ziel des Konzepts soll es sein, ehemalige Bürger, die aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen MecklenburgVorpommern verlassen haben, jedoch rückkehrwillig sind, bei der Verlagerung und Verankerung ihres Lebensmittelpunktes nach Mecklenburg-Vorpommern aktiv zu unterstützen.“
Warum fordert dieses Mal wieder nur die NPD-Fraktion, dass sich die Partei und die Fraktion hier im Landtag endlich mal um die Mecklenburger und um die Pommern – Sie wollen gerne „Vorpommern“ hören – kümmert? Die Landesregierung hat es nun einmal bislang in ihrer Regierungszeit unterlassen, wirksame Gegenstrategien zur anhaltenden Abwanderung junger, gut ausgebildeter Fachkräfte einzuleiten. Die Landesregierung ist zudem nicht ausreichend bemüht, zumindest Schadensbegrenzung bei der derzeitigen demografischen Entwicklung zu betreiben. Vielmehr offenbarte sich mit Aufnahme der Regierungsgeschäfte des SPDCDU-Kabinetts eine erschreckende Ideen- und Konzeptionslosigkeit. Deshalb ist es noch in der laufenden Legislaturperiode dringend geboten, Grundlagen für eine aktive Bevölkerungspolitik und für einen Beginn zur demografischen Gesundung der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns zu schaffen.
Als erste Maßnahme ist daher die Aufstellung eines zukunftsfähigen Konzepts zur Unterstützung Rückkehrwilliger unabdingbar. Das Programm mv4you taugt hierfür in keiner Weise. Da es sich auch bei der Agentur mv4you um eine Einrichtung handelt, die aus Steuergeldern gespeist wird, sollte die Diskrepanz zwischen Kostenfaktoren nicht unbenannt bleiben.
So betrug zum Bespiel die Höhe der Zuwendungen in den Jahren 2005 279.000 Euro, im Jahre 2006 295.000 Euro, im Jahr 2007 258.000 Euro und pendelt seitdem um die 200.000 Euro. Allein an Personalkosten fielen in 2005 fast 200.000 Euro an, in 2006 212.000 Euro, im Jahr 2007 187.000 Euro und pendelt seitdem bei um die rund 150.000 Euro. Und auch die weiteren Kosten, die zum Beispiel im Jahre 2005 fast 70.000 Euro, im Jahr 2006 62.000 Euro, im Jahr 2007 72.000 Euro betragen und seitdem zwischen 52.000 Euro und 63.000 Euro pendeln, sind ein beträchtlicher Faktor. Für die Landesregierung steht die Agenturtätigkeit in einem „ausgewogenen Kosten-Nutzen-Verhältnis“.
Diese erschreckende Sorglosigkeit sollte die Notwendigkeit des NPD-Vorstoßes unterstreichen. Mit der anhaltenden Abwanderung von nämlich gut ausgebildeten Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern entleeren sich viele Regionen in unserer Heimat zusehends, was eine Vielzahl von Begleitfaktoren noch eher beschleunigt. Die Auswertung für 2009 belegt folgendes Missverhältnis von Zugewanderten gegenüber Abgewanderten: Landesweit standen 31.404 Zugewanderte 39.248 Abgewanderten gegenüber, welches einen Bevölkerungsverlust allein von Zu- und Abwanderung von 7.844 Landsleuten ergibt. Somit schrumpfte die Bevölkerung aufgrund der Abwanderung gemessen an 1.000 Einwohnern allein in einem Jahr um fünf Personen. Die Entleerung von Mecklenburg und Pommern hält weiter an. Unsere Heimat verliert weiter Landsleute, 2009 so viele, wie die Hansestadt Anklam an Einwohnern zählt.
Im Jahr 2009 verließen rund 39.200 Menschen Mecklenburg-Vorpommern. Gegenüber dem Vorjahr stieg somit die Anzahl derer, die hierzulande einfach keine Zukunft mehr sehen und noch die Mittel haben, um auswandern zu können. Wie das Statistische Landesamt Mecklenburg-Vorpommern informierte, hat das Land mit 31.400 Zuzüglern somit einen negativen Wanderungssaldo. Aufgrund der Tatsache, dass 2009 insgesamt 5.300 Einwohner mehr gestorben sind, als geboren wurden, summiert sich der Saldo auf 13.100 Landsleute, die unsere Heimat im letzten Jahr verloren hat.
Größtenteils befinden sich unter ihnen junge und überdurchschnittlich Qualifizierte. Damit spitzt sich die demografische Katastrophe in unserem Land weiter zu, ohne dass die etablierte Landespolitik bereit ist, entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Aus diesem Grunde fordert die NPD-Fraktion erneut die anderen Fraktionen dieses sogenannten Hohen Hauses auf, endlich etwas zum Wohle des Landes zu unternehmen. Aber dieses liegt nicht in Ihrem Interesse. Sie lassen bewusst unsere Heimat ausbluten, jagen Jung und Alt förmlich aus dem Land und kümmern sich nicht wirklich um die schwerwiegenden Probleme in unserer Heimat. So bitter ist die Wahrheit.
Im Namen meiner Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung, damit einfach Ihr Verhalten auch noch mal schriftlich dokumentiert wird. – Danke.
Wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach dem Aufruf möglichst von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
(Die Abgeordneten Sylvia Bretschneider, Ralf Grabow, Dr. Klaus-Michael Körner, Michael Roolf und Dr. Henning von Storch werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)