(Die Abgeordneten Sylvia Bretschneider, Ralf Grabow, Dr. Klaus-Michael Körner, Michael Roolf und Dr. Henning von Storch werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Gibt es noch Mitglieder des Hauses, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? – Das ist nicht der Fall, dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche kurz zur Feststellung des Ergebnisses. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 51 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5 Abgeordnete, mit Nein stimmten 46 Abgeordnete, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4327 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – „Europa“ stärker in die politische Bildung und in die Arbeit der Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns einbeziehen, Drucksache 5/4322.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Europa“ stärker in die politische Bildung und in die Arbeit der Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns einbeziehen – Drucksache 5/4322 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Borchardt. Bitte schön, Frau Borchardt, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut einer Studie, die in den unterschiedlichsten Ländern der Europäischen Union von der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wurde, sind die Bürgerinnen und Bürger nicht grundsätzlich desinteressiert an Politik, nehmen sie aber subjektiv vom politischen System entkoppelt wahr. „Doch“, so die Autoren der Studie, „zeigen uns die Erfolge von Rechtspopulisten, dass sich die Klagen der Bürgerinnen und Bürger
nicht primär gegen die etablierten politischen Systeme, sondern insbesondere gegen Zuwanderung und andere schwachen Gruppen richten. Dies“, so Autoren der Studie weiter, „bedingt eine Notwendigkeit von Strategien der Intervention und der Prävention, um der kollektiven Ausbildung von Menschenfeindlichkeit gegen die anderen weiter entgegenzuwirken.“
Die Autoren appellieren, dass es gilt, die in der Studie deutlich gewordene Ablehnung von Diversität und die Sorgen und Ängste mit Blick auf Migrationen in Europa auch als eine Gefahr für die Demokratie ernst zu nehmen. In ihren Schlussfolgerungen schreiben sie weiter: „Das bedeutet Pluralität, Teilhabe und politische Mitsprache für alle Mitglieder der Gesellschaft, Mehrheiten wie Minderheiten. Menschenrechte und ein vielseitiges, tolerantes und multikulturelles Selbstbild Europas sind nicht nur für den Schutz von Minderheiten unverzichtbar. Nein, sie sind das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes und der Demokratiefestigkeit in Europa. Intoleranz, Vorurteile und Diskriminierung sind Gefahren für den Zusammenhalt pluraler Gesellschaften und damit für die Demokratie selbst.“
Ich denke, diese Schlussfolgerung teilen die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen ohne Wenn und Aber.
Aber, meine Damen und Herren, dabei dürfen wir nicht stehen bleiben, im Gegenteil. Wir sind alle gefragt, die in unserem Land vorhandenen Möglichkeiten deshalb zu nutzen und entsprechende Handlungsstrategien zu erarbeiten. Und genau darauf zielt unser Antrag ab.
Darüber hinaus, und das haben wir Ihnen bereits in der letzten Landtagssitzung als Begründung zu unserem Antrag dargestellt, nimmt die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union immer mehr ab, auch durch die zurzeit stattfindenden Debatten um die Hilfe und Unterstützung von Griechenland und Portugal.
Bei allen unterschiedlichen Bewertungen der politischen Entwicklung in der Europäischen Union sollten alle demokratischen Fraktionen diese Entwicklung nicht gleichgültig zur Kenntnis nehmen. Im Gegenteil, wir sollten uns gemeinsam Gedanken machen, was wir in unserem Land für Möglichkeiten haben, hier gegenzusteuern, und genau darauf zielt dieser Antrag ab.
„Politische Bildung in unserer Demokratie ist eine Daueraufgabe von Staat und Gesellschaft. Das Ziel der politischen Bildung ist, Toleranz und Kritikfähigkeit zu vermitteln und zu stärken, demokratische Spielregeln zu verankern und damit zur Herausbildung und Weiterentwicklung von aktiver Bürgerschaft und gesellschaftlicher Partizipation beizutragen.“ Mit diesen Worten wandte sich 2010 der Leiter der Europäischen Akademie Herr Handy an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Recht hat er. Deshalb sollten wir genau hier bei der politischen Bildung ansetzen, denn nur wer die Europäische Union mit ihren Zielen, ihren Strukturen und Möglichkeiten kennt, kann sich ein Urteil über die Entwicklung machen.
In Punkt 1 wollen wir alle ermutigen, die vielfältigen Angebote, die auf Initiative von Vereinen, Institutionen ergriffen werden, besser wahrzunehmen. Ja, es ist ein Appell, aber auch die Würdigung der vorhandenen Arbeit durch die unterschiedlichen Institutionen.
Und es gibt Reserven. Auch das hat uns, den Mitglieder des Rechts- und Europaausschusses, der Leiter der Europäischen Akademie in Waren bei unserem Arbeitsbesuch eindrucksvoll erläutert. Er machte deutlich, dass das Interesse an Europa immer weniger zu spüren ist. Dies äußert sich darin, dass es zunehmend schwieriger wird, genügend Teilnehmer für Fortbildungsveranstaltungen im Bereich Europa zu gewinnen.
Zum einen liegt das am nachgelassenen Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner, der gezielten Werbung in unterschiedlichsten Gruppen der Gesellschaft durch die politischen Verantwortungsträger. Es liegt aber auch in der rückläufigen finanziellen Unterstützung durch das Land für derartige Fortbildungsveranstaltungen. Damit steigt der Eigenanteil für eine Fortbildungsmaßnahme. Bei mangelndem Interesse führt das zu sinkenden Teilnehmerzahlen.
Aber – und ich denke, das haben Sie bemerkt – das steht nicht im Vordergrund unseres Antrages. Auch sieht er ganz konkreten Handlungsspielraum in der Zusammenarbeit mit den Schulen, in Fortbildungsveranstaltungen der Lehrerinnen und Lehrer, aber auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, und zwar auf allen Ebenen.
Und um es klar zu sagen: Wir erkennen die Leistungen der Landeszentrale für politische Bildung auch in diesem Bereich an. Sieht man sich allerdings den Veranstaltungsplan genau unter diesem Gesichtspunkt an, dann wird deutlich, hier gibt es Reserven.
Und auch das fordern wir nicht zum ersten Mal. Wir müssen die Europafähigkeit unserer Kommunen im Land stärken. Auch das hat etwas mit europäischer Identifikation zu tun.
Um es vorwegzunehmen: Ihnen wird dieser Text im Antrag mit Sicherheit bekannt vorgekommen sein. Ja, er stammt aus der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Landesregierung „Bericht zur Europafähigkeit der Verwaltung“ vom 25.06.2008. Wir haben bewusst nochmals den Text wiederholt. Wir sind der Auffassung, dass hier nach nunmehr drei Jahren mehr getan werden muss, um die Europafähigkeit der Kommunen zu fördern. Hier gibt es Entwicklungschancen für die Landkreise und Kommunen. Diese müssen genutzt werden.
Ich kann nur hoffen, dass auch Sie die Sorgen und Nöte unserer Bildungseinrichtungen verstanden haben, und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat um das Wort gebeten der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Tesch. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag fordert von der Landesregierung eine stärkere Einbeziehung von europapolitischen Themen im Rahmen der politischen Bildung und beruflichen Weiterbildung, speziell mit Blick auf die Kommunen.
Hierzu will ich eine grundsätzliche Bemerkung gleich vorwegnehmen: Der Europäischen Union und europapolitischen Fragen kommt im Rahmen der politischen Bildung und der Weiterbildung zu Recht hier bei uns im Land ein hoher Stellenwert zu. Dies gilt gerade auch für die große Bedeutung der Europäischen Union in vielen Lebensbereichen, was uns natürlich auch täglich praktisch greifbar betrifft. Ohne ein grundlegendes Wissen über die europäische Integration und die Funktionsweise der Europäischen Union ist ein Verständnis für den Ablauf politischer Prozesse kaum zu erzielen. Schon gar nicht wird man angesichts der engen Politikverflechtung zwischen Land, Bund und Europäischer Union in der Lage sein, selbst aktiv handelnd an derartigen Entscheidungsprozessen teilzunehmen.
Die Landesregierung hat gerade vor diesem Hintergrund schon seit geraumer Zeit Maßnahmen ergriffen und fortlaufend umgesetzt, um die Europafähigkeit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitarbeiter von Landesverwaltung und Kommunen zu stärken. So hat die Fort- und Weiterbildung der Angehörigen der Landesverwaltung in EU-Angelegenheiten eine hohe Priorität. Entsprechende Angebote der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow werden gezielt beworben. Gleiches gilt für Praktikantenprogramme und Sprachkurse. Darüber hinaus werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung zu Europaseminaren der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften zum Beispiel in Speyer sowie zu Maßnahmen einzelner Institute in Europa, die sich mit der öffentlichen Verwaltung auseinandersetzen, entsandt, zum Beispiel in Maastricht, Brüssel oder auch in Barcelona.
Defizite, sowohl bei der Bereitstellung derartiger Angebote als auch bei der Werbung und Förderung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sind für die Landesregierung nicht erkennbar. Ich will aber auch betonen, dass die Teilnahme an politischen Bildungsveranstaltungen auf Freiwilligkeit beruht.
Mit Blick auf die Stärkung der Europafähigkeit der Kommunen nimmt die Landesregierung vor allem eine dienstleistende Funktion wahr. So kann etwa auf das Europaportal des Landes www.europa-mv.de verwiesen werden, das aufbereitete Informationen insbesondere zu EU-Programmen bereithält. Die kommunalen Spitzenverbände, das sei nicht verschwiegen, die diesbezüglich die natürlichen Partner der Landesregierung sind, werden regelmäßig zu den EU-bezogenen Veranstaltungen der Staatskanzlei wie etwa zu den EU-Fonds eingeladen. Der Städte- und Gemeindetag hat auch deshalb die geleistete Informationsarbeit der Landesregierung als zielführend beschrieben.
Aus Sicht der Landesregierung ist es natürlich wichtig, dass die Kommunen in unserem Land in die Lage versetzt werden, EU-Mittel für bestimmte Projekte und Vorhaben zu akquirieren. Dies gilt für die unterschiedlichsten Themenfelder. Wie die Kommunen jedoch die Erarbeitung und Antragstellung von EU-Projekten praktisch am besten organisieren und in ihren Verwaltungen verankern, muss ihnen mit Blick auf die kommunale Organisationshoheit sicherlich überlassen bleiben. Die Landes
regierung kann und will hier keine Vorschriften machen. Der diesbezüglich im Antrag unterbreitete Vorschlag, die Landesregierung möge Kommunen darin bestärken, spezielle Europareferate einzurichten, ist insofern nicht zweckmäßig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landeszentrale für politische Bildung widmet sich seit ihrem Bestehen der europapolitischen Bildung. EU-Themen sind feste Bestandteile in der Angebotspalette der Landeszentrale. Hierzu gehören unter anderem die Bereitstellung entsprechender Publikationen sowie die Förderung und organisatorische Unterstützung einer Vielzahl von politischen Bildungsveranstaltungen zu europapolitischen Themen im Land. Auf diesem Feld sind auch erfreulicherweise – und Sie haben eine Einrichtung genannt – einige spezialisierte Träger der politischen Arbeit aktiv, zum Beispiel eben die Europäische Akademie in Waren oder aber auch das Europäische Informationszentrum in Rostock.
Zudem werden eigene Veranstaltungen organisiert, wie zum Beispiel die regelmäßig stattfindenden Brüsselseminare zur Sicherheits-, Bildungs- und Sozialpolitik in der Europäischen Union. Und aktuell plant die Landeszentrale zusammen mit dem Institut für Qualitätsentwicklung Mecklenburg-Vorpommern und der Europäischen Akademie Berlin eine fächerübergreifende Lehrerfortbildung zur Wirtschafts- und Finanzpolitik Europas.
Für Herrn Koplin wäre das natürlich jetzt aufgrund des Antrages wieder, dass das die Landeszentrale geplant hat, aber wir haben natürlich bestimmte Abläufe.
In besonderer Weise widmet sich die Landeszentrale für politische Bildung im Rahmen der europäischen Einigung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, besonders mit unserem Nachbarn Polen. Zuletzt, um nur ein Beispiel zu nennen, bewarb sie sich erfolgreich um ein Stipendium für eine polnische Hospitantin, die eine viel beachtete trilaterale Lehrerfortbildung für polnische, französische und deutsche Gesichtslehrerinnen und -lehrer im April dieses Jahres in Schwerin organisierte. Die Schirmherrschaft des mehrtägigen Seminars haben demzufolge auch meine polnische Kollegin aus Warschau und ich gerne übernommen.
Und ich freue mich ganz besonders, dass es auf meine Initiative hin gelungen ist, die Arbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission um den Bereich Bildungszusammenarbeit zwischen der Bundes republik Deutschland und der Republik Polen zu erweitern. Im September 2010 wurde der Deutsch-Polnische Ausschuss für Bildungszusammenarbeit als vierter Ausschuss der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit in Schwerin gegründet. Im Januar 2011 fand in Neustrelitz die konstituierende Sitzung statt.
Hier wurden die ersten Aufgaben in den Bereichen schulische Bildung, berufliche Bildung und Hochschulbildung beraten. Eine Sichtung und Analyse des Iststandes ist bereits vorgenommen worden, um auf beiden Seiten die aktuellen Angebote, Problemlagen und den künftigen Bedarf zu erfassen. Daraus wird eine Strategie zur Verbesserung der Zusammenarbeit und Kooperation auch im Bereich der politischen Bildung abgeleitet und mit konkreten Vorschlägen untersetzt. Und ich darf sagen, auf der nächsten Sitzung des Ausschusses am 20. und 21. Juni 2011 in Warschau werden diese Ergebnisse vor
gestellt und daraus Maßnahmen abgeleitet. Ich will auch sagen, ein Vorschlag ist der deutsch-polnische Tag an Schulen.
Ich will die Gelegenheit nutzen und sagen, der 17. Juni ist der Vertragsabschluss mit Deutschland und Polen. Insofern werden wir den Tag, denke ich, für Deutschland nicht nehmen können, sondern hier eine andere Lösung finden. Aber auch das Abi-Mat, sozusagen das gemeinsame Abitur deutsch und polnisch, ist vorgesehen. Der letzte zentrale Jahreskongress zur politischen Bildung in Mecklenburg-Vorpommern fand daher auch nicht zufällig in Pasewalk statt und hatte das Motto Polen als Thema für die politische Bildung. Vieles Weitere ließe sich heute hier noch anfügen.
Im Übrigen möchte ich darauf verweisen, dass die Schwerpunkte der Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung nicht von der Landesregierung, sondern vom eigens dafür berufenen Kuratorium festgelegt werden, Frau Borchardt – ich glaube, Ihre Mitglieder sind da ebenso vertreten –, in das eben alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses eingebunden sind. Hier ist natürlich ganz klar die Bedeutung der politischen Bildung in unserem Land verankert, insbesondere im Hinblick auf die europapolitischen Kompetenzen. Ich glaube, auch das ist unbestreitbar. Die Landesregierung wird daher auch künftig die entsprechenden und hier nur kurz aufgeführten Maßnahmen fortsetzen.
Ich will zum Schluss meiner kurzen Ausführungen sagen, es war auch schwierig, diesen Antrag abzuarbeiten. Der vorliegende Antrag ist selbst schon sprachlich – verzeihen Sie, wenn ich das so sage – ein Beleg dafür, dass der Antragsteller gar nicht so genau weiß, was da eigentlich verändert werden soll. Da heißt es, die Landeszentrale soll sich „weiterhin“ mit europapolitischen Themen befassen. Die Teilnahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst an entsprechenden Weiterbildungsveranstaltungen soll „stärker“ gefördert werden. Mit den kommunalen Spitzenverbänden soll geprüft werden, welche Maßnahmen sinnvoll sind, damit die kommunale Ebene den aus der europäischen Integration resultierenden Veränderungen und neuen Anforderungen „noch besser“ entsprechen kann. Also nichts Konkretes. – Insofern herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Brodkorb. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister hat einen Grund, der es nahelegen könnte, den Antrag nicht anzunehmen, eben gerade ausgeführt, nämlich einen doch gewissen Mangel an Präzision. Ich möchte aber noch zwei weitere Gründe anführen, die die Koalitionsfraktionen dazu bringen, diesem Antrag nicht zu folgen: