Und wer hier irgendwann Hartz IV bekommt, das weiß man nicht. Herr Heydorn, ich sorge mich ja auch um Sie. Wenn ich mir die SPD so ansehe, Durchschnittsalter 58,
(Angelika Peters, SPD: Da brauchen Sie keine Angst zu haben. Da brauchen Sie sich keine grauen Haare wachsen zu lassen.)
Wahlergebnisse stagnieren, die Grünen fressen Sie von der einen Seite auf, DIE LINKE von der anderen,
vielleicht sind Sie demnächst ja auch mal auf Hartz IV oder Grundsicherung angewiesen. Deswegen möchte ich auch Ihre Situation verbessern, wenn es mal so weit ist, Herr Heydorn,
falls nicht die SPD auch irgendwo SED-mäßig schwarze Kassen gebunkert hat, woraus dann, wenn der Laden,
wenn Sie hier als Staat bankrottgehen, dass Sie dann Startkapital kriegen aus irgendeiner schwarzen Kasse.
Aber falls das nicht so sein sollte, bei den LINKEN sieht man es ja, da gibt es Unterschiede, da gibt es so die braven Marschierer,
die sind alle gestartet als dicke Geschäftsleute irgendwo in Rostock und anderswo. Keiner weiß, wo das Geld herkommt. Ich weiß nicht, wie hoch Sie in der Hierarchie stehen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer hat denn gerade die Probleme beim Bundestagspräsidenten, wir oder Sie?)
Aber für den Fall, dass Sie ganz unten stehen sollten, was ich mir durchaus vorstellen kann, und zu denen gehören, die dann nicht versorgt werden, wenn Ihr Staat Bankrott gemacht hat,
Herr Abgeordneter, einen Augenblick. Das Thema heißt „Strom als Kosten der Unterkunft anerkennen“. Bitte sprechen Sie zum Thema.
(Udo Pastörs, NPD: Hat Herr Heydorn das nicht auch gesagt? – Angelika Peters, SPD: Kritik an den Präsidenten. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Aber gut, zum Thema zurück. Sachlich hat Herr Heydorn ja nichts von sich gegeben, da brauche ich auch nichts zu kommentieren.
Ich möchte aber noch auf einen interessanten Punkt zu sprechen kommen. Obwohl das ja eine kleine Verbesse
rung ist für Hartz-IV-Empfänger, dass Warmwasser jetzt zu den Kosten der Unterkunft gehört, hat man davon in den Medien rein gar nichts gehört. Frau von der Leyen hat ja große Loblieder auf sich selber angestimmt und auf ihr Bildungspaket, aber davon hat sie nichts gesagt. Ich habe davon nichts im Fernsehen gesehen und nichts in der Zeitung gelesen.
Ich habe erst davon erfahren, als ich das in Bescheiden von Hartz-IV-Empfängern gelesen habe. Da fragt man sich natürlich, warum könnte das geschehen sein? Und der Grund liegt wohl darin, dass Sie nicht aufgepasst haben.
Dadurch, dass Sie nun festgestellt haben, dass der Anspruch auf Warmwasser ein grundlegender Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben ist und es rechtswidrig war, den Leuten das jahrelang vorzuenthalten, entstand ein Anspruch auf Rückzahlung. Und wie die Seite www.gegen-hartz-IV.de dargestellt hat, gibt es bis zum 31.03. eine Frist, 24.00 Uhr, in Überprüfungsanträgen, sich für die letzten vier Jahre die Leistungen zurückzuholen. Das wäre ganz schön teuer geworden.
Dann hätte jeder Hartz-IV-Empfänger 300 Euro zurückholen können. Das hätte Sie dann zwar nicht so ruiniert wie Ihre Europapolitik und Ihre Bankenpolitik, es wäre aber auch schon ein ganz schöner Schlag gewesen.
Weil Sie das zu spät gesehen haben in der Bundesregierung, haben Sie die eigene gute Tat schön verschwiegen. Was jetzt aber noch möglich ist, das ist zumindest eine Rückforderung der unrechtmäßig abgezogenen Warmwasserbeiträge bis Januar. Das sind pro Person immerhin auch 20 Euro. Für Herrn Heydorn ist das vielleicht nichts, aber für einen Hartz-IV-Empfänger ist das viel Geld, für ihn vielleicht auch, wenn er es demnächst mal sein sollte.
Und im Gegensatz zu Ihnen faseln wir hier nicht nur rum, wir machen praktische Lebenshilfe. Wir werden so viele Hartz-IV-Empfänger wie möglich darauf hinweisen, dass sie sich zumindest diese 20 Euro holen können, vielleicht auch die 300, denn ein Überprüfungs antrag für die nächsten vier Jahre kostet ja nichts, wenn er scheitern sollte. Aber bis Januar inklusive kann man sich dieses Geld zurückholen. Und mit jeden 20 Euro, die ein Hartz-IV-Empfänger auf Kosten Ihres Staates bekommt, haben wir ihn vielleicht ein bisschen näher an die Klippe geschoben.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4328. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4328 bei
Zustimmung der NPD-Fraktion und Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Landesbegrüßungsgeld für Neugeborene einführen, Drucksache 5/4329.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unserem Land sind die Familien Leistungsträger Nummer eins. Trotz dieser Tatsache werden Familien von der politischen Klasse seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern in geradezu sträf licher Weise vernachlässigt und immer mehr an den Rand dieser Gesellschaft gedrängt. Viele Mütter und Väter gehen dieses Problem zum Glück mittlerweile offensiv an und schreiben ihre Erfahrungen sowie Erkenntnisse zum familienpolitischen Wahnsinn der Republik auf. Sie scheuen sich nicht, gerade auch die familienfeindliche Politik der vergangenen Jahrzehnte klar beim Namen zu nennen.
Lesen Sie beispielsweise einmal das Buch „Die verratene Familie“ von Herrn Jürgen Liminski, und Sie werden sich für Ihre parteipolitische Zugehörigkeit schämen,