Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die LINKEN versuchen, das chaotische Durcheinander in der Energiepolitik für sich zu nutzen. Waren zuletzt die Mieter im Blickpunkt der LINKEN, sind es jetzt gleich alle Verbraucher. „Kosten der Energiewende nicht auf die Verbraucher abwälzen“, so diesmal der Titel des Antrages. Im ersten Punkt finden wir die Formulierung, Zitat: „den unverzüglichen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergieerzeugung voranzubringen“, Zitat ende. Im März dieses Jahres hieß der Antrag der LINKEN, Zitat: „Unverzüglich und unumkehrbar aus der Atomenergienutzung aussteigen“.
Fukushima entwickelt sich zum Dauerbrenner der Linkspartei. Dabei ist der Versuch, die Atomkatastrophe in Japan politisch schamlos auszuschlachten, nicht mehr zu übersehen. Die sogenannte Energiewende wird inzwischen von nahezu allen politisch relevanten Kräften unterstützt. Selbst jene, die vor kurzer Zeit noch die Laufzeitverlängerung propagierten, sind zwischenzeitlich zurückgerudert.
Dass die Energieversorgung zur Daseinsvorsorge gehört, ist völlig unstrittig. Vor allem aber gehört die Energieversorgung in staatliche Hände. Es klingt ja schön und gut, die staatliche Strompreiskontrolle wieder aktivieren zu wollen. Auch Kappungsgrenzen für Preiserhöhungen und die Einführung von Sozialtarifen haben auf den ersten Blick ihren Reiz. Die Frage ist nur, ob im Lobbystaat BRD diese Vorhaben so umsetzbar sind, dass die Vorteile wirklich beim Verbraucher ankommen. Und das darf bezweifelt werden.
Unter Punkt 2 des Antrages geht es wörtlich um „die Kosten der vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien“. Wenn damit der Eindruck erweckt werden soll, man könne mal eben den gesamten Strombedarf aus erneuerbaren Energien decken, dann wäre damit ein neuer Höhepunkt in der Unredlichkeit der Energiedebatte erreicht.
Verzweifelt versucht DIE LINKE, aus dem GAU, also dem größten anzunehmenden Unfall, in Fukushima politischen Nektar zu saugen. Atomkraftwerke in Deutschland sind Teufelswerk, während Atommeiler in Polen, Frankreich und dem übrigen Europa offenbar keine Sorgen bereiten. Die Verlogenheit in der Debatte um die Nutzung der Atomkraft wird immer dreister und genau genommen auch immer peinlicher.
Wann wenden Sie sich eigentlich endlich einmal gegen die Atompläne der Republik Polen? So leicht, wie es uns DIE LINKEN, die SPD und die Grünen weismachen wollen, ist die Abkehr von der Kernenergie nämlich nicht. Einerseits sind die Kosten des Ausstieges nicht unerheblich.
in Rheinsberg bisher 440 Millionen Euro. Noch weitere 30 Jahre muss das Werk in Ruhe abklingen. Es gehört
auch zu einem verantwortungsvollen Handeln dazu, den Bürgern im Land mitzuteilen, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie, der auch aus der Sicht der NPD-Fraktion zwingend kommen muss, mit sehr hohen Kosten verbunden ist. Und diese Beträge werden, wie immer in diesem Staat, von allen Steuerzahlern zu tragen sein.
Zu den unbequemen Wahrheiten, die bislang mehr oder minder verschwiegen werden, gehört auch die Tatsache, dass Deutschland von Atomkraft umzingelt ist. 72 Atomkraftwerke befinden sich in unseren Nachbarländern. Weitere Fakten habe ich im März und April hier im Landtag bereits deutlich gemacht,
so zum Beispiel die fehlende Speicher- und Transportfähigkeit regenerativer Energien. Die Politik hat die Möglichkeit, eine energiepolitische Wende einzuleiten. Der erste Schritt muss aber lauten: Die infrastrukturelle Grundversorgung und Daseinsvorsorge – und hierzu gehört elementar auch die Energie – gehört in öffentliche Hand. Wir müssen da unbedingt das Energiekartell zerschlagen und die Stromerzeugung verstaatlichen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Fraktionsvorsitzende Herr Holter. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Werter Herr Timm, ich danke Ihnen für die Rede. Es war eigentlich die Begründung, unserem Antrag zuzustimmen.
Herr Köster, es gab eine Zeit vor 2006. Und DIE LINKE, damals noch PDS und dann Linkspartei, hat seit 1990 hier in diesem Landtag immer für den sozialökologischen Umbau gestritten und hat faktisch das Wort „Energiewende“ schon im Mund gehabt, da wussten andere noch nicht mal, wie „Energiewende“ geschrieben wird.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja. – Michael Andrejewski, NPD: Die DDR war ein Ökostaat. – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
oder mit der Landtagswahl 2006, so, wie Sie das gerade tun. Nein, nein. Hier gehört natürlich ehrlicherweise dazu, dass auch zu den rot-roten Zeiten diese Energiewende, wie es heute heißt, eingeleitet wurde.
Leider ist sie nur durch Rot-Schwarz wieder ausgebremst worden in Mecklenburg-Vorpommern. Das sind die Wahrheiten.
Und wenn der Herr Stein hier davon spricht, dass DIE LINKE die Energiepreise hochtreibt oder überhaupt Preise hochtreibt, das ist schon an Absurdität nicht zu überbieten. Aber ich will Ihnen sagen, Sie haben den Umweltminister des Bundes, Herrn Röttgen, als unseriös bezeichnet. Ich darf zitieren aus der „Ostsee-Zeitung“, da gibt es einen Artikel, da heißt es: „Zeitplan für Ökoenergie bleibt“. Hier heißt es, über das EEG wolle das Kabinett im Rahmen des Atom- und Energiepaktes am 6. Juni entscheiden. Bis 2030 soll der Ökostromanteil auf 50 Prozent, bis 2040 auf 65 Prozent, bis 2050 auf 80 Prozent steigen.
Sie haben erst gesagt: „Jeden, der eine Voraussage wagt, kann ich nur als unseriös bezeichnen“, also erkundigen Sie sich mal in Ihrer eigenen Partei, was denn nun an Seriosität beim Ausstieg aus der Atomenergie zu bezeichnen ist oder was nicht!
Interessant ist in diesem Artikel, dass trotz Atomausstiegs kein schnellerer Ausbau der ökologischen Energieformen vorangetrieben wird. Wenn ich Herrn Minister Schlotmann noch mal zitieren darf, der hier betonte – mit seinen eigenen Worten, nicht das, was der Wirtschaftsminister meinte –, dass hier ein höheres Tempo angesagt ist: Schwarz-Gelb lässt das höhere Tempo genau vermissen.
Und, Frau Reese, Ihnen will ich sagen, auch wenn Sie mir jetzt nicht zuhören, Sie betonen, und das ist die Politik der FDP, weil die Bürgerinnen und Bürger die Energiewende wollen. Nein, die Energiewende ist politisch vernünftig und sie ist notwendig,
damit die Bürgerinnen und Bürger eine Zukunft haben. Und wir, meine Damen und Herren, sind immer davon ausgegangen, dass die ökologische Wende, der ökologische Umbau der Gesellschaft, mit der sozialpolitischen Wende verbunden werden muss. Und daher rührt unser Antrag, weil wir aus sozialer Verantwortung handeln,
damit nicht zum Schluss die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen, ob über Steuern oder über Gebühren, ist dabei zweitrangig.
Am vergangenen Dienstag, meine Damen und Herren, hat Minister Seidel sein Pflichtenheft vorgelegt für die Stromversorgung. Er hat acht Schwerpunkte genannt. Er hat hier deutlich aufgezeigt, wie er sich vorstellt, die Stromversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Es ist schon eigentümlich, und das ist an den Ausführungen von Herrn Schlotmann deutlich geworden, dass es sein Vorschlag ist, das scheint im Kabinett und auch in der Koalition gar nicht beredet zu sein. Und es ist ein Wettbewerb ausgebrochen zwischen Herrn Sellering, dem Ministerpräsidenten, und dem Wirtschaftsminister Herrn Seidel, wer denn nun der bessere Förderer der erneuerbaren Energien im Lande ist.
Eins ist klar, das wissen auch wir, dass die Energiewende zum Nulltarif nicht zu haben ist. Und deswegen ist unser Antrag hier, weil er tatsächlich von Sorge getragen ist, dass die Lasten auf die Bevölkerung übertragen werden.
Meine Damen und Herren, über den Netzausbau haben wir hier schon viel gesprochen. Es geht um die Überlandnetze, es geht um den Nieder- und Mittelspannungsbereich, es geht auch um Forschungsleistungen, darüber ist gesprochen worden, was die Speicherung betrifft,
selbstverständlich – alles Fragen, die wir alle schon mal hätten anfassen können. Und es geht natürlich um intelligente Netze – alles Begriffe, die von mir und von anderen hier im Hohen Hause schon geprägt wurden. Wir müssen aber nun endlich mal, wie es so schön heißt, zu Potte kommen und auch tatsächlich Nägel mit Köpfen machen.
Und natürlich gehört zur Energiewende auch, dass wir nicht nur aus der Atomenergie aussteigen, sondern auch eine Zukunft haben ohne Großkraftwerke auf fossiler Rohstoffbasis. Das gehört zu unserem Konzept dazu. Das haben wir immer wieder betont. Man kann also meines Erachtens die Zeitrechnung für die energiepolitische Wende nicht erst mit Fukushima im Jahre 2011 begründen.