zwei unterschiedliche Bereiche, über die wir zu diskutieren haben, einmal die Teilhabe am demokratischen Prozess vor Ort und dann das große spannende Feld der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen.
Wir haben uns das in der Fraktion so aufgeteilt, dass zur Teilhabe vor Ort der Kollege Schnur aus der kommunalpolitischen Sicht etwas sagen wird. Gestatten Sie mir, dass ich mich zur unternehmerischen und wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen hier äußere.
Denn wenn der Referentenentwurf, den wir bekommen haben im Sommer vergangenen Jahres, wirklich Gesetzeskraft erlangt hätte, dann wäre es ein Jammer für dieses Land gewesen. Der war so grottenschlecht,
schlechter ging er eigentlich gar nicht mehr. Es ist mir im Ergebnis auch relativ egal, wer jetzt Vater einiger wesentlicher und auch sehr sinnvoller Änderungen ist. Auf jeden Fall ist das, was wir heute hier sehen, um Klassen besser als das,
was der Referentenentwurf gezeigt hat, aber es reicht eben immer noch nur für die Kreisliga und nicht für die Landesliga aus.
Ich will zwei grundlegende Dinge bei der wirtschaftlichen Betätigung ansprechen, die uns voneinander trennen, wobei ich bisher eigentlich immer davon ausgegangen bin, dass die CDU unserer Position nähersteht, als die Sozialdemokraten zu unserer Position stehen.
Wir haben die Grundposition, dass wir die Gewinnorientierung der kommunalwirtschaftlichen Betätigung klar in Abrede stellen. Die sich wirtschaftlich betätigende Kommune darf nicht gewinnorientiert ausgerichtet sein. Das ist eine Grundsatzposition.
Und wir haben auch eine Grundsatzposition, die sagt, Kommunen dürfen sich nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn sie es besser können als die Privatwirtschaft.
Herr Kollege Kokert, da Sie gerade die schöne Hansestadt Wismar ansprechen, lohnt es sich, auch dort mal einen Blick hineinzuwerfen, denn da gibt es einen sogenannten Eigenbetrieb. Der hat mal Busse gemacht mit 1 Million Euro Verlust jedes Jahr.
Und jetzt, wo er die Busse abgibt, wissen Sie, was er jetzt macht? Jetzt ändert er die Satzung seines Eigenbetriebs und macht Parkhäuser.
Mit Parkgebühren fängt er an, dann Parkhausbewirtschaftung, irgendwann macht er den Zeitungskiosk am Parkhaus. Dann merkt er, es lohnt sich, dann macht er die Waschanlage am Parkhaus.
dass über Nebentätigkeiten von Eigenbetrieben von kommunalen Unternehmen die unternehmerische Tätigkeit ausgeweitet wird.
Und dann lassen Sie uns reingehen in das, was Sie uns als Gesetzentwurf vorgelegt haben. Der eine oder andere von Ihnen, liebe Kollegen, hat es sehr kritisch gewürdigt, dass die FDP heute noch einmal einen recht umfangreichen Änderungsantrag hingelegt hat. Das ist eben der Tatsache geschuldet, dass wir diese beiden Blöcke nebeneinander haben. Wir haben sowohl einen Entschließungsantrag in die Ausschusssitzung mit ein
gebracht als auch einen Änderungsantrag. Ich will aus dem Bereich der wirtschaftlichen Betätigung hier noch einmal auf zwei, drei wesentliche Aspekte eingehen.
Die Anhörung der Selbstverwaltung der Wirtschaft, die jetzt neu drinsteht, kann eine sinnvolle Lösung sein, wenn in der Anhörung auch zugehört wird. Und da liegt nämlich genau das Problem. Erinnern sich mal die Kollegen, die mit mir gemeinsam die Anhörung zum Vergabegesetz hier im Landtag erlebt haben,
da gab es nicht einen einzigen Angehörten, der diesem Vergabegesetz sein positives Votum gegeben hat. Jeder, auch der DGB, der dreimal gemahnt wurde, ihr müsst jetzt dafür sein, jeder hat aus unterschiedlichen Argumenten heraus gesagt, diesem Gesetz können wir so nicht zustimmen. Das heißt, es hat eine Anhörung stattgefunden.
Aber eine Anhörung ist eben nur eine Anhörung mit einem Sinn, wenn man das, was man sich anhört, in sich aufnimmt und auch in politisches Handeln umsetzt. Nur zuzuhören, das bringt uns nicht weiter. Das heißt, unser Änderungsantrag, den Sie sehen, ist nicht mehr eine Anhörung,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hätten Sie mal bei der Schuldenbremse richtig zugehört, Herr Roolf. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Das heißt, in dem Augenblick, in dem wir angehört haben, dass die wirtschaftliche Betätigung an einer ganz bestimmten Stelle ausgeweitet werden soll, muss zwingend die Selbstverwaltung der Wirtschaft anschließen, nicht nur es angezeigt bekommen, sondern sie müssen es noch einmal genehmigen.
(Vincent Kokert, CDU: Also war das ein guter Vorschlag, das einzubringen. – Toralf Schnur, FDP: Nein.)
dann sind wir bei dem zweiten Thema, der Organe der Selbstverwaltung der Wirtschaft. Da bringt dieses Gesetz einen ersten sinnvollen Ansatz,