und zuletzt in dieser Wahlperiode sogar aus der Mitte des Volkes initiiert und von allen Demokratinnen und Demokraten breit getragen.
Dieser gute Brauch ist nach dem Willen von SPD, CDU und FDP spätestens ab heute Geschichte. Ich bedauere das. Es geht nicht um eine breit getragene Übereinstimmung, obwohl wir sie hätten erzielen können, ich komme gleich darauf, oder um ein Ringen um die besten Lösungen, sondern zum ersten Mal soll die Verfassung nicht im Konsens der demokratischen Fraktionen geändert
werden, zum ersten Mal aus rein wahltaktischen Überlegungen – der Ministerpräsident hat es eben noch mal betont –
Meine Damen und Herren, heute fügt sich der Landtag selbst Schaden zu. Es geht ans Eingemachte, an das Königsrecht dieses Hauses, an das Budgetrecht, aber nicht nach ausführlicher Diskussion und aus innerer Überzeugung. Auch die Pirouette von Herrn Müller hilft da nicht viel. Nein, wir alle beobachten heute den vielleicht erfolgreichen Abschluss einer feindlichen Übernahme. Denn nicht der Landtag ist Herr des Verfahrens, es waren die Landesregierung, allen voran der Ministerpräsident und die Finanzministerin, die dem Landtag, die Ihnen in die Feder diktiert haben, was in Sachen Haushalt aus ihrer Sicht in der Verfassung zu stehen hat, was der Landtag zukünftig darf und was nicht. Das gehört zur historischen Wahrheit.
Dass die zweite Gewalt der ersten Gewalt ausgerechnet bei diesem wichtigen Recht vorschreibt, wo es langgeht, ist schon schlimm genug.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir haben den Antrag gestellt, Herr Holter. Lesen Sie mal! Wir haben den Antrag gestellt.)
Meine Damen und Herren, wir machen da nicht mit. Das ist bekannt. Wir brauchen eine solche Regelung nicht.
Nun etwas zu den Argumenten, die Herr Sellering eben noch mal wiederholt vorgetragen hat. DIE LINKE, das kam auch in der Rede zum Ausdruck, steht für stabile und ausgeglichene Haushalte.
Wir haben gemeinsam mit der SPD und den genannten Regierungen von 1998 dazu beigetragen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern ab dem Jahre 2006 ohne
neue Schulden wirtschaften kann. Das wissen die Menschen, das wissen auch Sie von der SPD, das wissen Sie von der CDU und das weiß auch die FDP. Das Gegenteil zu behaupten, das habe ich mehrfach gesagt, ist unredlich und widerspricht den Tatsachen.
Rot-Rot hat 1998 einen völlig desolaten Landeshaushalt vorgefunden. Der Schuldenmacher, Herr Kokert, war die CDU in der 1. Wahlperiode und in der 2. Wahlperiode.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist ja wirklich Geschichtsklitterung.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben noch die Möglichkeit, sich hier zu Wort zu melden. Jetzt hat Herr Holter das Wort.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nach dem Ende der DDR gab es Aufgaben, die sind mit den jetzigen nicht zu vergleichen.)
Durch schwierige und zum Teil auch schmerzhafte Konsolidierungsmaßnahmen haben wir die Finanzen wieder in den Griff bekommen und seit 2006 zum ersten Mal in der Geschichte des Landes einen ausgeglichenen Haushalt. Zu diesem Konsolidierungskurs brauchten wir keine Schuldenbremse und keinen fremdbestimmten Eingriff, denn die Konsolidierung hielten und halten wir aus eigener Einsicht – Herr Sellering, das ist unsere Überzeugung – und aus eigenem Antrieb für richtig.
(Angelika Peters, SPD: Da ist es doch nicht so schlimm, es gutzuschreiben. Was ist denn daran so schlimm?)
Seit 2006 waren Kredite nicht notwenig und die Haushalte seither ausgeglichen. Und es verwundert mich, dass es sogar mit der CDU geklappt hat. Oder es liegt sicherlich an Ihnen, Frau Polzin, dass Sie das Finanzministerium, vorher Frau Keler, sehr erfolgreich geführt haben, nicht wahr?
Meine Damen und Herren, die Konsolidierungsanstrengungen sind auch durch Sie, SPD und CDU, fortgeführt worden und Sie werden auch von einer neuen Regierung, von einer neuen Koalition, unabhängig von ihrer Zusammensetzung, fortgesetzt werden müssen.
Doch, da können Sie sicher sein. Dazu steht DIE LINKE, das habe ich auch deutlich in dem Gespräch gesagt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da habe ich aber andere Aussagen von Ihnen gehört. Da habe ich andere Aussagen von Ihnen gehört.)