Meine Damen und Herren, von den Forderungen selbst kann man ja halten, was man will, aber die Haltung der FDP war immerhin klar und deutlich, förmlich in Stein gemeißelt. Auf der Vollversammlung des Städte- und Gemeindetages in Güstrow setzte Herr Roolf sogar noch einen drauf und schwor vor über 400 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, dass die FDP einer Schuldenbremse nur dann zustimmen werde, wenn in der Verfassung zugleich eine aufgabengerechte Finanzausstattung gewährleistet sei.
Ich war dabei, ich war Zeuge und andere, die hier im Saal sind, ebenfalls. Dass die FDP bei der kommunalen Finanzausstattung Handlungsbedarf erkannt hatte, fand ich gut, befürchtet doch die kommunale Familie, dass die Schuldenbremse am Ende zulasten der Kommunen gehen wird. Einschnitte in die sogenannten freiwilligen Leistungen werden unausweichlich und die Bürgerinnen und Bürger werden die Leidtragenden sein. Deswegen, wen wundert es, haben sich die kommunalen Spitzenverbände klar gegen die Schuldenbremse von SPD und CDU ausgesprochen, genauso Gewerkschaften, die LIGA der Spitzenverbände oder der Freien Wohlfahrtspflege. Das war schon verwunderlich, dass sie sich zusammengefunden haben und ein gemeinsames Positionspapier zur kommunalen Finanzausstattung vorgelegt haben.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist nicht verwunderlich, Herr Holter. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Meine Damen und Herren, meine Fraktion ist die einzige Fraktion, die die Bedenken der Kommunen aufgegriffen und konkrete Änderungen formuliert hat.
Doch nicht einmal das verfassungsrechtlich verbriefte Beteiligungsrecht der Kommunen in allen sie betreffenden Angelegenheiten wollten Sie von der Koalition. Dabei hätte es nicht einen Cent gekostet. Und ich habe Ihnen ja in der kleinen Runde gesagt, wir haben Ihnen in gewisser Weise auch die Hand gereicht, aber Sie haben diese Hand faktisch ausgeschlagen.
SPD und CDU wollten erst recht nicht, dass das Land den Kommunen, unabhängig von seiner eigenen Leistungskraft, eine finanzielle Mindestausstattung garantiert.
(Angelika Peters, SPD: Das geht doch wohl nicht. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Warum nicht? – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
nun, das muss sie aber nicht zwangsläufig sein. Denn würde dem Land irgendwann selbst die Puste ausgehen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Redner ist nicht mehr zu verstehen. Ich bitte Sie, etwas Ruhe zu bewahren. Sie haben gleich die Möglichkeit, sich hier vorne zu äußern.
Uns geht es in der Tat darum, dass den Kommunen geholfen wird, und zwar nicht nur durch Ankündigungen oder falsche Schwüre, sondern dass tatsächlich mit ihnen vereinbart wird, wie die zukünftige Finanzausstattung aussieht. Wir wollen dieses Pingpongspiel zwischen kommunaler Ebene und Landesebene in der Tat beenden.
Auch könnte sich die Landesregierung, meine Damen und Herren, im Bundesrat für die Kommunen einsetzen und Einfluss auf die Steuerpolitik des Bundes nehmen. Aber da könnten wir Herrn Nieszery an viele Anträge erinnern. Ich darf auch an Herrn Müller, der mich immer aufgefordert hat, zu der Gemeindefinanzsteuerreform oder zur Einnahmepolitik des Bundes zu sprechen, erinnern.
Sie haben ja unsere Anträge am laufenden Band abgelehnt. Wir wollten die Initiative aus der Mitte des Landtages entwickeln, um tatsächlich diese Politik zu entwickeln.
Das ist auch Ihre Verantwortung. Und auch diese Regelung wurde, wie schon gesagt, von Ihnen abgelehnt.
Sie kamen zur Gesprächsrunde am 20. Mai in die Staatskanzlei mit einem ganzen Paket von Forderungen durch die Tür
und Sie gingen mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes unterm Arm wieder heraus. Sie haben von Ihren Versprechen innerhalb von wenigen Wochen alles aufgegeben. Sie haben alles aufgegeben. Sie haben praktisch gesagt, 1:1, Grundgesetz, ich war dabei, wird die FDP zustimmen. Ich frage Sie: Wo ist Ihre Verantwortung vor den Menschen und vor den Kommunen hier in Mecklenburg-Vorpommern?
Ein komischer Tausch – darüber hätte sich nicht einmal „Hans im Glück“ gefreut. Was ist also aus Ihrem Schwur geworden?
Und wir haben das, meine Damen und Herren, sehr wohl zur Kenntnis genommen. Ich habe mit vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, kommunalen Vertreterinnen und Vertretern gesprochen. Die fühlen sich zutiefst verschaukelt von der FDP. Und deswegen wollen wir heute den Titel „Goldene Himbeere“ verleihen. Dazu herzlichen Glückwunsch!
Ich hatte, meine Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen, ja sehr deutlich gesagt, es geht nicht nur um die Begrenzung der Ausgaben, sondern es geht auch um eine andere Steuerpolitik, es geht um eine gerechte Steuerpolitik, es geht um die Einnahmen. Was nutzt es dem Land, wenn sein Haushalt zwar ausgeglichen ist, die Kommunen aber nicht genug Geld haben, um die Pflichtaufgaben, geschweige denn die so wichtigen freiwilligen Aufgaben im Kultur-, Sport-, Bildungs- und Sozialbereich zu erfüllen? Nein, es gibt keinen Sozialstaat nach Kassenlage, umgekehrt wird ein Schuh da raus. Das Sozialstaatsprinzip zwingt uns, bei aller Haushaltsdisziplin für ausreichend Einnahmen zu sorgen. Nicht die Schuldenbremse, sondern eine sozial gerechte Steuerpolitik ist die Herausforderung der Zukunft. Darüber wollen wir gerne streiten.
Solide Haushaltspolitik, ja, die können Sie mit uns haben, aber auch entsprechende Forderungen gegenüber dem Bund, damit sich tatsächlich die Einnahmen für die Kommunen und das Land verbessern, damit das Land, jetzt nehme ich mal Ihre Worte, Zukunft aus eigener Kraft gestalten kann.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und möchte Herrn Roolf die Urkunde für die „Goldene Himbeere“ überreichen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Der Abgeordnete Helmut Holter überreicht dem Abgeordneten Herrn Roolf eine Urkunde.)
Herr Fraktionsvorsitzender, ich muss Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Das geht hier im Plenum nicht. Das wissen Sie eigentlich, denke ich, als Fraktionsvorsitzender sehr gut.
Wir haben hier eine politische Debatte zu führen und hier kann es eine solche Art von Bekundungen im Hohen Haus nicht geben. Das weise ich auf das Entschiedenste zurück.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deswegen hat sie sich so aufgeplustert, wurde mir eben zugerufen. Wir plustern uns nicht auf, oder?