Das sind wichtige Schritte, auch wenn Dr. Timm, ich denke, zu Recht gesagt hat, dass sie an der einen oder anderen Stelle noch mutiger hätten ausfallen können und sollen.
Übrigens, ganz maßgeblichen Anteil an unserer jetzigen guten Ausgangsposition hat auch hier, ich will das ausdrücklich sagen, die SPD-Fraktion im Landtag.
Sie hat bei diesem wichtigen Thema seit zwei Jahren eine Serie hervorragender Veranstaltungen durchgeführt mit Experten, mit Wissenschaftlern und hat im Ergebnis dieser Veranstaltungen ein eigenes Leitbild vorgelegt. Dafür herzlichen Dank! Ich denke, dass es eine gute Diskussionsgrundlage für das weitere Vorgehen ist.
Meine Damen und Herren, auch wenn sich mancher hier im Land heute nicht mehr so gerne erinnert, wir alle wissen: Erst vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung den rot-grünen Atomkonsens aufgekündigt und die Laufzeiten verlängert – eine Fehlentscheidung, die inzwischen auch Schwarz-Gelb einsieht. Nach den Ereignissen in Japan hat die Bundesregierung eine 180-Grad-Wende vollzogen,
aber es ist eine Wende in die richtige Richtung. Jetzt geht es darum, gemeinsam die Zukunft zu gestalten.
Wir in Mecklenburg-Vorpommern können uns über die Entwicklung nur freuen. Wir haben schon seit Langem auf die erneuerbaren Energien gesetzt, und das sehr erfolgreich. Der Anteil an der Stromerzeugung liegt bei uns bei den erneuerbaren Energien bei über 50 Prozent. Wir haben Hersteller, Entwickler von Energietechnik ins Land geholt. In der Windkraftindustrie haben wir die komplette Wertschöpfungskette und wir haben gute Standortbedingungen geschaffen für weitere Ansiedlungen. Ich erinnere nur an den ersten Windpark auf See „Baltic I“, den wir im Mai in Betrieb genommen haben, und da wird noch mehr folgen.
Für diese strategische Schwerpunktsetzung, die wir seit Jahren haben auf die erneuerbaren Energien, erhalten wir natürlich mit der jetzigen Entwicklung auf Bundesebene einen Riesenschub. Es wird den Bau großer Windparks vor der Küste geben. Wir werden viele kleine Einheiten überall im Land haben. Wir werden Netze und Speicher ausbauen müssen. Und wenn man das alles zusammenführt, dann ist klar: Es ist eine riesige nationale Aufgabe, bei der es um Investitionen sehr großen Ausmaßes geht. Und ich will, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern dieses große Potenzial möglichst weitgehend nutzen. Deshalb ist es auch Chefsache hier. Es geht mir um gut bezahlte zukunftsorientierte Arbeitsplätze, Arbeitsplätze in großer Zahl. Berechnungen gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren in diesem Bereich 22.000 neue Stellen entstehen.
Und es geht mir um Innovation, Innovation, die hier im Land geschieht und die unsere Industrie stärkt und wettbewerbsfähig macht. Zum Beispiel bietet doch dieser gesamte Offshorebereich für unsere maritime Industrie riesige Chancen. Was haben wir hier in den letzten Jahren uns Sorgen gemacht über die Entwicklung der maritimen Industrie? Da sind große Kompetenzen und die können jetzt einfließen in den Offshorebereich. Die Aufträge für zwei Offshoreplattformen an Nordic sind ein gutes Beispiel.
Es geht natürlich auch darum, dass Kapital nach Mecklenburg-Vorpommern kommt. Es geht um den Ausbau unseres Landes als Stromexporteur und damit um Wertschöpfung im Land, übrigens auch bei den kleineren Anlagen. Bioenergiedörfer hat Herr Timm genannt. Da geht es um Wertschöpfung vor Ort im ländlichen Raum.
Für mich war die Frage, das ist auch bei Dr. Timm angeklungen, der erneuerbaren Energien immer vor allem eine wichtige wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzung und diese wirtschaftspolitische strategische Ausrichtung zahlt sich jetzt aus. Ich möchte, dass die Menschen im Land von dem profitieren, von den Milliarden Investitionen, die jetzt gemacht werden müssen.
Aus der Sicht von Mecklenburg-Vorpommern sind in den Gesetzentwürfen der Bundesregierung folgende Punkte zentral: schneller Ausstieg aus der Atomkraft, also die sieben älteren gehen nicht mehr ans Netz, Krümmel bleibt abgeschaltet. Für uns in diesem Zusammenhang auch wichtig: Nachdem jetzt die Sicherheitsüberprüfung aller Kernkraftwerke passiert ist, werden auch die anderen kerntechnischen Anlagen überprüft, auch in Lub
min. Ich denke, es ist wichtig, dass wir den Menschen im Land sagen können, das wird überprüft, und dann können sie das Ergebnis hören, und dann kann man beruhigt sein oder muss irgendetwas nachrüsten, aber dann ist ganz klar, worum es uns geht.
Es gibt auf Bundesebene – durchgesetzt im Bundesrat – einhellig ein klares Bekenntnis zur Förderung von Windparks auf See. Das ist eine unserer wichtigsten Voraussetzungen. In dem Kampf der Interessen untereinander ist es uns gelungen, dass auch die Förderung für Onshore bestehen bleibt und dass da nicht das eine auf Kosten des anderen verkleinert wird. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für uns.
Positiv ist auch, dass weiter kleinere, ich betone, kleinere Biogasanlagen im ländlichen Raum gefördert werden sollen, wobei wir natürlich darauf achten müssen, es darf keine Konkurrenz mit Lebensmitteln geben. Das ist wohl klar.
Allerdings muss ich dazusagen, wir haben im Bundesrat dafür gekämpft, dass wir das nicht über eine steuerliche Entlastung tun, sondern über direkte Zuschüsse.
Der Hintergrund ist einfach: Wenn Sie das über steuerliche Entlastung tun, dann kriegt derjenige, der über ein hohes Einkommen verfügt, über die hohe steuerliche Entlastung für die gleiche Maßnahme deutlich mehr als jemand anderer, der eben nicht dieses hohe Einkommen hat. Das ist eine Ungerechtigkeit im Einzelfall, aber es benachteiligt auch unser Land bei der Einkommensstruktur, die wir hier im Land haben. Da werden wir weniger profitieren.
Deshalb müssen wir versuchen, etwas anderes zu erreichen. Das wird nicht einfach sein. Bisher sind wir mit diesem Antrag nicht durchgekommen. Man muss auch sehen, da spielt natürlich auch die Frage eine Rolle: Wer bezahlt das denn am Ende?
Bei dieser Steuergeschichte gibt es den öffentlich wahrnehmbaren Streit, dass die Länder sagen, das muss der Bund alleine machen. Wenn es ein Zuschuss wäre, ist völlig klar, dass man sagen muss, das ist die große nationale Aufgabe der nächsten Jahre, und dann muss der Bund natürlich die Zuschüsse zahlen, damit wir das hinbekommen. Also da müssen wir dranbleiben.
Wenn wir ganz vorne mitspielen wollen, dann muss es möglichst schnell leistungsfähige Stromleitungen geben, mit denen wir das, was auf See erzeugt wird, in den Süden transportieren können.
Das ist aber ein Rieseninteresse, dass das mit den Stromleitungen hinhaut, da brauchen wir natürlich jede Art von Beschleunigung.
Ich habe das hier schon damals beim 5-Punkte-Programm vorgetragen. Wir müssen das beschleunigen. Dazu hat es eine lange Diskussion über Zuständigkeiten gegeben. Das ist nicht so wichtig, sondern wir brauchen ein wirkliches Handwerkszeug, wie damals nach 1990, als wir den Straßenbau beschleunigt haben, zum Beispiel eine Verkürzung des Rechtsschutzes auf ein Verfahren, wobei wir darauf achten müssen, dass die Bürgerbeteiligung gewahrt bleibt.
An einem wichtigen Punkt habe ich im Bundesrat deutlich gemacht, dass noch ein erheblicher Verbesserungsbedarf besteht, nämlich bei der fairen Verteilung der Netzkosten. Da müssen wir ganz klar sagen, es darf nicht sein, so, wie es im Moment ist, dass diejenigen Netze, in die sehr viel an erneuerbaren Energien eingespeist wird, die höchsten Netzkosten haben. Das bestraft diejenigen, die bei dieser Energiewende vorneweg gehen. Das ist eine völlig falsche Anreizwirkung. Es trifft uns hier im Osten. Diese Unterschiede müssen abgebaut werden. Ich freue mich, dass wir jedenfalls im Bundesrat eine Mehrheit dafür bekommen.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt, auf den wir achten müssen, bei allem, was jetzt passiert. Wir müssen dafür sorgen, dass der Strom bezahlbar bleibt. Ich kenne viele andere Bundesländer, die sagen, Strom muss bezahlbar bleiben für die Industrie. Auch das ist richtig. Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben. Aber es muss vor allem für die Menschen bezahlbar bleiben.
wir brauchen diese Energiewende. Aber es besteht die große Sorge, dass die Strompreise in einer Weise steigen, dass sie nicht mehr bezahlbar sind, und dass die ganze Zeche für diese Energiewende wieder am Ende die mit dem kleinen Einkommen zahlen. Das darf nicht sein.
Deshalb müssen wir darauf achten, dass bei allem, was jetzt angepackt wird, wir zu sozial gerechten und sozial verträglichen Lösungen kommen.
Nur dann, meine Damen und Herren, werden die Menschen auch diese Energiewende mittragen. Sie werden mittragen, was dann passiert und was es auch an Problemen gibt. Man kann nicht gegen Atomkraftwerke demonstrieren und, wenn man dann über Windkraft den Strom sicherstellt, sagen, ja, aber Leitungen dürfen nicht gebaut werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sehr richtig. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Ein wichtiges Argument in diesem Bereich, gerade bei uns im dünn besiedelten Flächenland, ist, dass wir, zum Beispiel in den Bioenergiedörfern, mit vielen kleinen Anlagen deutlich machen, das, was hier passiert, kommt direkt den Menschen vor Ort zugute. Das steigert einfach die Akzeptanz. Wenn wir das nicht tun, wenn wir das nicht hinbekommen, dann werden wir Hunderte von Bürgerinitiativen haben, Tausende von Klagen,