Dieser Verschiedenartigkeit muss man auch mit verschiedenen Mitteln begegnen. Das ist nicht nur vernünftig, sondern ich halte das geradezu für geboten.
So soll eben dieses Gemeindemodell gleichberechtigt dem Amt und den amtsfreien Gemeinden gegenüberstehen.
Den Handelnden vor Ort soll es überlassen bleiben, sich freiwillig, natürlich in einem angemessenen Zeitraum, für eine dieser Optionen zu entscheiden, und zwar ganz nach ihren Bedürfnissen vor Ort. Das müssen die, weil es einfach subsidiär zu organisieren ist, das ist schon immer unsere Meinung gewesen, dort vor Ort auch am besten wissen.
Ich möchte jedenfalls persönlich keine künstlichen Gebilde irgendwie haben, die ohne Tradition sind. Ich bin für den Erhalt von Dorfgemeinschaften, auch als selbst langjähriger Bürgermeister in einer Landgemeinde immerhin, wenngleich diese 2.300 Einwohner hat, aber trotzdem einer Gemeinde,
und ich bin für den Erhalt der Identität im ländlichen Raum. Und ich möchte auch unsere ehrenamtlichen Bürgermeister vor Ort einfach unterstützen, weil die setzen sich nämlich vor Ort für ihre Bewohner ein und so soll es bitte auch weiterhin sein. Wir werden sie noch ganz dringend brauchen, denn wenn weniger Staat nur noch möglich ist zukünftig, auch bei den zurückgehenden Finanzzuweisungen, dann werden wir diese Bürgermeister, diese Ehrenamtlichen vor Ort dringend brauchen. Deswegen sollten wir sie auch unterstützen, denn jeder weiß, das, was Identität schafft, das schafft auch Zusammenhalt und das schafft auch Engagement.
Das ist nachher zum Schluss etwas, was jeder Bürger vor Ort dann auch für sich in Anspruch nehmen kann, woraus er partizipieren kann. Das müssen wir einfach miteinander unterstützen.
Meine Damen und Herren, da der Bericht der Enquetekommission unter Beteiligung externer Kommissionsmitglieder zustande gekommen ist, kann der Bericht, anders als Ausschussberichte, eben nicht mit einer Beschlussempfehlung versehen werden, über die der Landtag dann abstimmt. Deswegen hat mein Kollege Müller hier vorhin einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen vorgestellt. Ich meine, dass Sie, meine Damen und Herren, diesem Antrag, den der Kollege Müller begründet hat, mit breiter Mehrheit bitte auch zustimmen sollten, denn den übereinstimmenden Wunsch der Kommissionsmitglieder nach einem ernsthaften Umsetzungswillen hat auch Frau Měšťan eben noch einmal formuliert. Ich wünsche mir, dass sich das in der kommenden Legislaturperiode auch entsprechend niederschlägt.
Die wird sich dann vielleicht mit ganz anderen Dingen beschäftigen, sicherlich nicht mehr mit dem Gleichen.
Die Amtsvorsteher und Bürgermeister, die Kommunalpolitiker also in unserem Land, die aus dem kreisangehörigen Raum, die schauen wirklich mit viel Interesse darauf, was denn nun wirklich diese Enquetekommission beschlossen hat. Sie wünschen sich – und das sage ich ganz ausdrücklich, das war auch den Anhörungen zu entnehmen – tatsächlich auch eine solche Umsetzung.
Bedauerlich ist dabei, dass die Experimentierklausel, die sich die Enquetekommission bereits in dieser Novellierung der Kommunalverfassung gewünscht hatte, nun nicht aufgenommen wurde, aber das liegt eben an dem großen Problem der Enquetekommission in dieser Legislaturperiode, auf das Frau Měšťan mehrfach und ausdrücklich hingewiesen hat, nämlich der enormen Aufgabenfülle, weil zum Schluss immer weniger Zeit war. Aber ich glaube, das gab es in der 3. Legislaturperiode auch schon, dass man nicht ganz alles geschafft hat.
Also schon mit dem Ursprungsantrag, ich hatte es vorhin schon gesagt, hatten wir eigentlich in der Enquetekommission genug zu tun gehabt. Durch den Erweiterungsbeschluss haben wir als Kommission eben auch Zeit verloren,
Zeit, die uns dann am Ende auch gefehlt hat. Da müssen wir uns unserer Verantwortung stellen, denn in diesem Punkt hat die Enquetekommission eine Niederlage einstecken müssen.
Wir haben das eine nicht geschafft, dieser Punkt konnte zwar nicht verwirklicht werden, aber mit mehr Zeit hätte das sicherlich geklappt, auch die Experimentierklausel.
Auch hätte uns eine intensivere Auseinandersetzung, zum Beispiel mit dem Thema Verbandsgemeinde, gar nicht so schlecht zu Gesicht gestanden. Das hätten wir gern noch intensiver miteinander diskutieren sollen, das hätte uns auch nicht geschadet. Auch eine weitere differenzierte Empfehlung wäre für die kommende Legislatur für den Landtag durchaus hilfreich gewesen. Nun, allein uns fehlte die Zeit und vielleicht auch zu irgendeinem Zeitpunkt der Mut, eben Nein zu sagen, das muss ich heute so sagen. Aber immerhin bestand der Wunsch nach dem Ausbau von Ortsteilrechten zum Beispiel und auch der Ersetzung des Zustimmungserfordernisses und da weiß ich noch, wie hart die Diskussionen mit einem einzelnen Landrat, Landrat a. D., früher aus Nordvorpommern, allein dazu waren.
Nein, da sind wir nach wie vor der Auffassung, dass wir als Enquetekommission eine vernünftige Empfehlung vorgelegt haben,
nämlich zu sagen, mit der Mehrheit in der Enquetekommission, dass das Zustimmungserfordernis des Landkreises selbst, nämlich bei Kreisgrenzenänderungen, zum Beispiel, weil eine Gemeinde gerne in einem anderen Landkreis sein möchte oder einer kreisfreien Stadt künftig angeschlossen sein möchte, dass wir das ersetzen wollen durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Das ist, glaube ich, auch vernünftig und richtig und hat auch im Vorfeld unserer Beschlüsse in die neue Kommunalverfassung schon Eingang gefunden.
Es gibt erste Ergebnisse. Insofern ist deine Frage vom Anfang, ob diese Kommission nun also Geschichte schreibt, beantwortet. Ein wenig hat sie schon Geschichte geschrieben. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen.
Am Ende, meine Damen und Herren, möchte ich es einfach noch mal persönlich sagen: Besser auf dem rechten Weg ein klein wenig gehinkt, als auf dem falschen Weg mit festem Schritt zu wandern. Das ist ein schönes altes Sprichwort. Ich meine auch, dass es hier ganz gut dazu passt. Es kommt eben auch nicht darauf an, Herr Schnur, wer die Idee hatte,
… es kommt wirklich darauf an, ob es für MecklenburgVorpommern, ob es für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung dann auch von Vorteil ist. Dieser Auffassung bin ich. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich dieser Landtag die weiteren Handlungsempfehlungen eben auch zu eigen macht. Darum werbe ich wie mein Kollege Müller noch einmal ganz ausdrücklich. Unser Land wartet auf das neue Gemeindemodell. Dies haben sowohl die kommunalen Vertreter in der Kommission als auch die Anhörungen und Gespräche mit der kommunalen Ebene gezeigt.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, deshalb um Zustimmung zum Antrag der demokratischen Fraktionen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile die Auffassung von Frau Měšťan, dass unsere Enquetekommission im Grunde genommen regelmäßig dem hinterhergelaufen ist, was wir von dem Innenministerium dann faktisch in Vorlagen