Lassen Sie mich nämlich an dieser Stelle und im Zusammenhang mit Asylbewerbern einen weiteren Antrag vorstellen. Er stammt aus der vorherigen Legislaturperiode und trägt den Titel „Wiedereinführung der uneingeschränkten Residenzpflicht und des Sachkostenprinzips für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern“. Da werden vor allem diejenigen Deutschen, die mit dem augenblicklichen System unzufrieden sind und deren Zahl sich von Monat zu Monat erhöht, sehr hellhörig werden. Die Begeisterung dürfte bei vielen sicherlich wieder verschwinden, wenn sie hören, von wem der Antrag stammt, nämlich von der CDU.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Schwarzen die nationale Trumpfkarte spielen. So forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Herr Glawe kürzlich,
bei der Behebung des Fachkräftemangels nicht zu sehr auf Ausländer zu schielen, sondern sich unter den über 100.000 Arbeitslosen hier im Land umzuschauen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das macht doch auch Sinn. – Harry Glawe, CDU: Was haben Sie dagegen? Jetzt verstehe ich gar nichts mehr. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Oder denken wir auch an das jüngst von der LandesCDU geforderte Kopftuchverbot für hiesige Schulen. Auch hat Innenminister Lorenz Caffier, der auch aus dem CDU-Reitstall stammt, mit einem Mal entdeckt,
dass es infolge der offenen Grenzen zu einer gestiegenen Kriminalität mit überwiegend osteuropäischen Tatverdächtigen gekommen ist. Wir wissen jedoch, dass im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl dies alles nichts anderes ist als Wahlkampfgetöse, denn es ist klar, und dies hat sich in der Vergangenheit allzu oft bewahrheitet, dass ein paar Töne von der CDU noch lange kein Konzert ergeben. In den Achtzigern, als die BRD von der Regierung Kohl geführt wurde,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Schnorrer ist Ihr Herr Borrmann. Der nimmt die Diäten und macht gar nichts. Das ist ein Schnorrer. Wissen Sie das?)
Auch sind die Christdemokraten bei sämtlichen Diskussionen, welche die Gestaltung der Zuwanderung betrafen …
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sagen Sie doch mal was dazu! – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Stefan Köster, NPD)
Meine Damen und Herren, gerade bei diesem Thema soll die Würde des Hauses beachtet werden. Das möchte ich noch mal hier wirklich dringend sagen, denn das …
Auch sind die Christdemokraten bei sämtlichen Diskussionen, welche die Gestaltung der Zuwanderung betrafen, vor der rot-rot-grünen Zuwanderungslobby wie ein zu schwach geratener Baum im Ostseeraum eingeknickt. Wer die Schwarzen deshalb in die Schublade Überfremdungspartei steckt, der sagt nichts Falsches.
Die vom nationalen Lager geforderte Rückkehr zum Sachleistungsprinzip ist nur ein Mosaikstein im Kampf gegen die fortschreitende Aussaugung und Überfremdung unseres deutschen Vaterlandes.
Ein sofortiger Zuwanderungsstopp, die ersatzlose Streichung des sogenannten Asylparagrafen Artikel 16a Grundgesetz, der zu einem unvorstellbaren Missbrauch geführt hat, gehören ebenso in ein Maßnahmenpaket wie beispielsweise die Ausweisung krimineller und dauerhaft auf Sozialleistung angewiesener Ausländer oder die konsequente Abschiebung geduldeter Scheinasylanten und natürlich auch die von uns hier im Landtag erhobene Forderung nach Rückkehr zu stationären Grenzkontrollen.
sind die so frei werdenden Mittel für den Fortbestand unseres Volkes im Sinne familienpolitischer Maßnahmen einzusetzen.
in Höhe von 1.000 Euro, die Erhöhung des Kindergeldes auf 500 Euro sowie ein Ehestandsdarlehensprogramm.
kann jedoch keine aktive Bevölkerungspolitik gemacht werden. Deshalb gehören Sie, Damen und Herren Abgeordnete der Ausländer verhätschelnden Parteien, ausgetauscht, bevor unser Volk durch eine Masse von Fremden ausgetauscht wird. Im Namen meiner Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung.
(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe aus dem Plenum: Ja! – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was das Austauschen anbelangt, bin ich mir eigentlich sicher, dass diese Reihe nach dem 4. September dann nicht mehr so besetzt sein wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Stefan Köster, NPD: Das werden wir ja sehen. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
(Stefan Köster, NPD: Haben Sie den Stimmzettel schon ausgefüllt? Da haben Sie ja schon Erfahrung drin.)
(allgemeine Unruhe – Heinz Müller, SPD: Herr Borrmann ist ja schon gegangen. – Glocke der Vizepräsidentin)
und das ist ja das, was Sie offensichtlich so ärgert: Natürlich habe ich hier auch für die CDU-Fraktion gesprochen, genauso wie ich für die FDP-Fraktion und für die SPDFraktion und für meine Fraktion gesprochen habe.