Meine Damen und Herren, der Landeshaushalt 2008 und 2009 hat sich in dem schwierigen finanzwirtschaftlichen Umfeld in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise gleichwohl insgesamt positiv entwickelt. Die Konsolidierungsmaßnahmen der Landesregierung haben ihre Wirkung gezeigt. Dennoch empfiehlt der Finanzausschuss im Ergebnis seiner Beratungen die konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, um den künftig abzusehenden Haushaltsproblemen vorzubeugen und den Landeshaushalt krisensicher aufzustellen.
die flächendeckende Gewährleistung des Brandschutzes im Land und die Fortsetzung der Imagekampagne Feuerwehr,
die Abführung von Überschüssen der Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung an den Landeshaushalt,
die verstärkte Einbeziehung der zuständigen Bauverwaltung bei den Vorbereitungen und Aufstellungen der Bauunterlagen,
Ferner hat sich der Finanzausschuss mit der Situation der Flughäfen im Land befasst und empfiehlt im Ergebnis seiner Beratungen die Fortschreibung des Luftverkehrskonzeptes durch die Landesregierung.
Der Landesrechnungshof hatte im Ausschuss zum einen vorgeschlagen, die finanziellen Hilfen des Landes auf einen Flughafen zu konzentrieren und von weiteren Investitionen in die übrigen Flughäfen abzusehen. Zudem hatte der Landesrechnungshof vorgeschlagen, die Zweckbindungsfristen für die ausgereichten Fördermittel zu verkürzen, um so den kommunalen Gesellschaftern angesichts der sonst drohenden Rückzahlungsverpflichtungen zeitnah die Entscheidung zu ermöglichen, einen Flughafenbetrieb einzustellen und die Folgekosten einzugrenzen. Auch muss nach Ansicht des Landesrechnungshofes die Finanzierung der Flughäfen durch die Einbeziehung der umliegenden Gemeinden auf eine breitere Grundlage gestellt werden und schließlich müsse über eine Beteiligung des Landes am Verlustausgleich
nachgedacht werden, so der Landesrechnungshof. Dass dies auch andere so sehen, meine Damen und Herren, wird Ihnen nicht verborgen geblieben sein. Vor wenigen Tagen schickten sich Vertreter aus der Politik in der Presse an, beispielsweise über eine kontrollierte Insolvenz für den Flughafen Rostock-Laage und die künftige Verteilung der Fördermittel laut nachzudenken.
Meine Damen und Herren, hier bleibt noch viel zu tun. Nicht nur die Landesregierung mit ihrem zu überarbeitenden Luftverkehrskonzept, auch der neue Landtag wird sich bekennen müssen, in welchem Umfang das Land künftig an das Luftverkehrsnetz angebunden sein soll und wie diese Anbindung finanziell gewährleistet werden soll.
Meine Damen und Herren, dies soll an dieser Stelle als beispielhafte Aufzählung von Schwerpunkten der Ausschussberatungen genügen. Ohne Anspruch auf Wertigkeit und Vollständigkeit habe ich nur einige wenige angesprochen. Zu den weiteren Beratungsthemen und deren Einzelheiten verweise ich auf den vorliegenden schriftlichen Bericht.
Neben den Haushaltsrechnungen der Landesregierung hat sich der Finanzausschuss auch mit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesrechnungshofes in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 befasst. Hierzu haben die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen – bei Abwesenheit der Fraktion der NPD – in den Räumen des Landesrechnungshofes in Schwerin dessen Rechnungslegung geprüft und zusammen mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofes neben der eigentlichen Prüfung auch noch beispielsweise die Unterbringung und den Sanierungsbedarf in der Liegenschaft Schwerin erörtert. Im Ergebnis der Prüfung haben die finanzpolitischen Sprecher keine gravierenden Fehler und kein unwirtschaftliches Verhalten feststellen können und dem Finanzausschuss daher empfohlen, dem Landesrechnungshof für die Haushalts- und Wirtschaftsführung in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 die Entlastung zu erteilen. Der Finanzausschuss ist dieser Empfehlung einstimmig gefolgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Finanzausschuss unterbreitet Ihnen mit der vorliegenden Beschlussempfehlung eine Reihe von Vorschlägen, wie mit den vom Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht ausgesprochenen Empfehlungen und Beanstandungen umgegangen werden sollte. Zum anderen empfiehlt der Finanzausschuss eine Vielzahl von Handlungs- und Prüfaufträgen, die sich an die Landesregierung richten, und schließlich die Entlastung sowohl der Landesregierung als auch des Landesrechnungshofes für die Haushaltsjahre 2008 und 2009. Die Fraktion der NPD war bei der abschließenden Beratung und Erarbeitung der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung nicht anwesend.
Ich bitte um die Annahme der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses entsprechend den Ziffern 1 bis 4. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 16. Juni 2011 hat der Finanzausschuss abschließend den Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2010 beraten, sodass wir noch heute, auf der Zielgeraden, rechtzeitig vor Ablauf dieser Legislaturperiode über die Prüfungsergebnisse und über die Entlastung der Landesregierung und des Landesrechnungshofes abstimmen können.
Erstmalig hat der Landesrechnungshof nicht nur für ein Jahr, sondern für die Jahre 2008 und 2009, also für die letzten zwei Jahre, die Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht vorgelegt, sodass wir heute nicht nur die Entlastung der Landesregierung für das Jahr 2008, sondern zeitnah auch für das Jahr 2009 beschließen können. Das ist eine wichtige Verbesserung, die durch eine gute Kooperation zwischen Landesrechnungshof und Finanzministerium möglich geworden ist und für die wir Abgeordnete uns bedanken möchten.
dem Präsidenten des Landesrechnungshofes, der, vermute ich mal, im Moment nicht anwesend ist, weil wir den Tagesordnungspunkt vorgezogen haben.
Aber wir bedanken uns natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes und ich erweitere diesen Dank selbstverständlich auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariates, die unter der bewährten Regie von Frau Frohriep eine hervorragende Arbeit geleistet haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Finanzausschuss hat ab dem 24. Februar in insgesamt sieben Sitzungen wieder sehr intensiv und konstruktiv den Bericht des Landesrechnungshofes beraten. Unterschiedlich intensiv haben die Fachausschüsse ihre mitberatenden Aufgaben wahrgenommen. Besonders positiv möchte ich an dieser Stelle den Agrar- und Umweltausschuss und den Ausschuss für Verkehr, Bau und Landesentwicklung hervorheben. In beiden Fällen konnten wir als Finanzausschuss die Stellungnahmen eins zu eins übernehmen. Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt auf einige konkrete Beratungspunkte eingehen.
Im Vergleich zu den Vorjahren fällt aus meiner persönlichen Sicht auf, dass die großen Konfliktthemen zwischen Ausschuss und Landesrechnungshof nicht vorhanden waren. Das mag subjektiv sein, ist meine persönliche Sicht. Das mag jemand anderes anders sehen. Mein Eindruck war es zumindest auch mit Rückblick auf 13 Jahre Arbeit im Finanzausschuss im Zusammenhang mit den Berichten von Landesrechungshöfen.
Inzwischen gibt es, und das ist sicherlich in dieser Qualität neu, zum Beispiel bei der allgemeinen Einschätzung der Finanzlage einen Grundkonsens zwischen Regierung, Landtag und auch Landesrechnungshof, und zwar, dass die Konsolidierung des Landeshaushaltes konse
quent fortzusetzen ist. Angesichts der zu erwartenden Einnahmeentwicklung in den nächsten Jahren, der Einhaltung der verbindlichen Schuldenregel und dem damit verbundenen Konsolidierungsbedarf bis 2020 gibt es dazu grundsätzlich keine Alternative. Der Landesrechnungshof bescheinigt im Übrigen dabei der Landesregierung durchaus Erfolge auf diesem Weg der soliden Haushaltspolitik, insbesondere auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, und das ist bei einer bekannten notwendigen kritischen Haltung eines Landesrechnungshofes, glaube ich schon, in dieser Art und Weise bemerkenswert.
Der Finanzausschuss legt mit der Beschlussempfehlung eine Entschließung vor, nach der die Landesregierung zukünftig in der Mittelfristigen Finanzplanung einen Ausblick bis 2020 vornehmen möge. Dieser soll den Anpassungspfad zur Einhaltung der verbindlichen Schuldenregel 2020 und den damit notwendigen Konsolidierungsbedarf auch beinhalten. In diesem Punkt gab es eine große Übereinstimmung aller Fraktionen, aller demokratischen Fraktionen im Finanzausschuss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, allerdings ganz so friedlich kann es natürlich auch nicht abgehen und insofern gibt es an zwei Punkten dann doch eine sehr kritische Haltung des Finanzausschusses in der Debatte mit dem Landesrechnungshof. Auf heftige Kritik im Finanzausschuss traf zum Beispiel der Vorschlag des Landesrechnungshofes, zukünftig die Stellenausstattung nicht nur an die der westlichen Flächenländer anzupassen, das machen wir, sondern die sogar deutlich zu unterschreiten, indem zum Beispiel zukünftig keine Stellen mehr für die nicht gesetzlich vorgeschriebenen, also die freiwilligen Aufgaben vorgesehen werden. Das würde zum Beispiel konkret bedeuten, im Stellenplan gibt es keine Stellen mehr für die Abteilung Kultur im Bildungsministerium. Das führte zu heftigen Reaktionen, daran kann ich mich erinnern, im Finanzausschuss.
Ich möchte auch noch einen zweiten Punkt ansprechen, bei dem wir wirklich keine Übereinstimmung erzielen konnten, denn immer wieder wird vom Landesrechnungshof vorgeschlagen, den Versorgungsfonds vor allen Dingen früherer Beamtenjahrgänge aufzustocken. Das fand ebenfalls, wie gesagt, keine Zustimmung, denn aus Sicht der SPD kann ich nur sagen, Einhaltung der Schuldenregelung, Rücklagenbildung, notwendige Zukunftsinvestitionen, das sind für uns die Schwerpunkte in den nächsten Jahren, und dann wird, zurzeit zumindest, Rücklagenbildung im Versorgungsfonds der Beamten erst einmal zurückgestellt werden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein großer Beratungsschwerpunkt, im Finanzausschuss wohlgemerkt, war das Thema Feuerwehr. Das ist ja eigentlich so ein Königsthema für den Innenausschuss. Dieses Mal war es mehr der Finanzausschuss, der sich sehr ausführlich mit dem Thema Feuerwehr beschäftigt hat, und ich finde, das war auch ganz gut so, einen Bereich, der im Geschäftsbereich bekanntlich des Innenministeriums liegt, auch in dieser Gründlichkeit im Finanzausschuss zu beraten. Die konkreten Prüfbereiche, die dabei Gegenstand der Beratungen waren, waren die Förderung des Brandschutzes, die Imagekampagne Feuerwehr und die Landesfeuerwehrschule. Der Landesrechnungshof kritisierte zum Beispiel fehlende Rechtsverordnun
gen zur Mindeststärke, Gliederung und Mindestausstattung der Feuerwehren und er forderte die Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung des Brandschutzes. Die mangelnde Kapazitätsauslastung in der Landesfeuerwehrschule wurde von ihm kritisiert und auch die Finanzierung der Imagekampagne der Feuerwehr aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer war ein Kritikpunkt des Landesrechnungshofes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch während der Beratung im Finanzausschuss hat die Landesregierung zugesagt, wie bereits begonnen, die Grundlagen der Brandschutzförderung zu überarbeiten. Das gegenwärtige Fördersystem muss weiterentwickelt werden und es besteht auch große Übereinstimmung, dass im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsrückgang vor allem im ländlichen Raum dringend Handlungsbedarf besteht, um die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren auch den aktuellen Erfordernissen anzupassen. Die Entwicklung eines entsprechenden Konzeptes unter Einbeziehung aller Beteiligten, vor allem der Feuerwehrverbände, muss schnellstmöglich dabei auf den Weg gebracht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Finanzausschuss ersucht die Landesregierung, die Fortsetzung der Imagekampagne Feuerwehr sicherzustellen und zu prüfen, ob und wie die Mittel effektiver eingesetzt werden können. Das Innenministerium sagte auch zu, die Imagekampagne zukünftig nicht mehr aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer zu finanzieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in meinem Wahlkreis in Malchow befindet sich seit 1991 eine wichtige, eine bedeutende, eine gute Landeseinrichtung, die Landesfeuerwehrschule. Insofern war es natürlich naheliegend, dass ich mich persönlich auch vor Ort mit diesem Thema besonders gründlich auseinandergesetzt habe. So wie im Ausschuss, so möchte ich heute im Landtag die Gelegenheit nutzen, die Kritik des Landesrechnungshofes an der Landesfeuerwehrschule zurückzuweisen. Die schlechte Auslastung im Jahr 2007 war eine einmalige Sondersituation, hervorgerufen durch bestimmte objektive Umstände in den betreffenden Jahren. Inzwischen werden im Jahr in Malchow wieder statistisch von 5,75 Lehrkräften an rund 6.600 Teilnehmertagen über 1.000 Teilnehmer geschult.
Allerdings haben auch das Innenministerium und die Leitung der Landesfeuerwehrschule die Kritik und die Hinweise des Landesrechnungshofes beachtet und werden mit entsprechenden Maßnahmen die Effizienz der Ausbildungsarbeit an der Landesfeuerwehrschule weiter verbessern, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den Investitionen in den Jahren 2006 und 2007 in Höhe von über 7 Millionen Euro hat das Land ganz bewusst und sehr konsequent für sehr gute Ausbildungsbedingungen in Malchow gesorgt an der Landesfeuerwehrschule. Und die Bedeutung dieser Schule wird ja auch weiter zunehmen, denn die Gewährleistung des flächendeckenden Brandschutzes erfordert eine weitere Qualitätsverbesserung in der Ausbildung von Führungskräften insbesondere.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Jahren ein Dauerthema, um nicht zu sagen, ein Dauerbrenner, die Kritik auch vom Landesrechnungshof, aber nicht nur – Steuerzahlerbund, Politiker beteiligen sich immer je nach Interessenlage – an der Kritik an den Flughäfen beziehungsweise vor allen Dingen an der Hilfe von Fördermitteln für die Infrastruktur von neun Flughäfen, die, wird
behauptet, meist weit über den Bedarf hinaus ausgebaut wurden mit der Folge erhöhter Folge- und Unterhaltskosten für die Kommunen. Auch dieses Thema, gerade in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsausschuss, war für uns im Finanzausschuss sehr wichtig und der Finanzausschuss hat einstimmig, bei Abwesenheit der NPD, die Landesregierung aufgefordert, das Luftverkehrskonzept des Landes zu überarbeiten, und das möglichst zeitnah zu Beginn der neuen Legislaturperiode.
Dabei gibt es Konsens, dass man die Hilfe des Landes zukünftig noch stärker als bisher auf den Flughafen Rostock-Laage zu konzentrieren hat, aber die Erkenntnis ist so neu auch nicht. Es muss vor allen Dingen geprüft werden, in welcher Art und Weise das Land zukünftig für Rostock-Laage als dem Flughafen unseres Landes die Finanzierung auf eine breite Grundlage stellen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um das noch mal deutlich zu machen, sowohl Wirtschafts- als auch Verkehrs- und vor allen Dingen Finanzausschuss, alle Ausschüsse, Fachausschüsse, die es direkt betrifft, ich schließe mal den Innenausschuss mit ein, sind sich einig, dass die Flughäfen eine sehr große Bedeutung haben für unser Land, für die Infrastruktur, für die Wirtschaft und insbesondere natürlich auch für den Tourismus. Insofern bin ich da auch ganz optimistisch, dass wir in den nächsten Jahren noch erfolgreicher sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Schluss meiner Ausführungen wollte ich eigentlich gerade in Anwesenheit des Präsidenten des Landesrechnungshofes die Gelegenheit nutzen, mich persönlich bei Herrn Dr. Schweisfurth zu bedanken. Ich tue es jetzt trotzdem, es ist ja im Rededokument so enthalten. Und in diesen Dank schließe ich ausdrücklich natürlich auch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ein, und zwar als Dank für die gute, konstruktive und respektvolle Zusammenarbeit in den vielen, vielen letzten Jahren. Es war durchaus auch sehr oft kontrovers, aber immer sachbezogen, immer sachlich im Ton und immer, wie gesagt, sehr respektvoll. Insofern mein Dank und ich bin davon überzeugt, auch wenn das oftmals vielleicht ein bisschen untergeht, dass der Landesrechnungshof seinen Anteil an der positiven Haushaltsentwicklung unseres Landes in den letzten Jahren hat, denn als oberste Landesbehörde, die nur dem Gesetz unterworfen ist, hat er gemäß seines Verfassungsauftrages mit der richterlichen Unabhängigkeit seiner Mitglieder durch Überwachung, Kontrolle, durch Kritik, aber auch durch Beratung maßgeblichen Einfluss auf den Haushaltsvollzug und die Haushaltspolitik unseres Landes genommen. Insofern dafür vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, der Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/4443 zuzustimmen, und beantrage namens der Koalitionsfraktionen, der Landesregierung und dem Landesrechnungshof für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Jahre 2008 und 2009 die Entlastung zu erteilen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.