Wie gesagt, wir können das gerne noch mal nachgucken. Weil, es war vom Grundsatz her immer die Überlegung – das ist meine Erinnerung –, dass das Ziel von Arbeitsmarktpolitik tatsächlich sein muss, Leute in den Arbeitsmarkt zu bringen, wenn es geht, in den ers
ten Arbeitsmarkt, wenn das nicht funktioniert, Qualifizierungsmaßnahmen. Und wenn das nicht geht, muss man sich schon mal die Frage stellen, wie groß dann noch der Unterschied ist zwischen dem, was Sie manchmal als öffentlichen Beschäftigungssektor fordern, und dem, was in welcher Konstellation dann auch immer als Bürgerarbeit gemacht wird, wie groß der Unterschied tatsächlich ist.
Weil hier – und das ist ja die dritte Stufe, um die es hier geht –, hier wird Leuten, die ansonsten weder sofort vermittelbar wären in den ersten Arbeitsmarkt noch durch Qualifizierungsmaßnahmen in den ersten Arbeitsmarkt gebracht werden könnten, hier wird Menschen, die ansonsten arbeitslos blieben,
(Irene Müller, DIE LINKE: Darum geht es also, Leute aus der Arbeitslosenstatistik zu holen. Aber zu welchen Bedingungen, aber unter welchen Bedingungen?!)
Ja, natürlich geht es darum, Leute aus der Arbeitslosenstatistik zu bekommen, weil jeder, der arbeitet, tatsächlich auch die Chance hat, ein selbsterfülltes Leben zu führen.
Das ist für diese Leute besser, als zu Hause sitzen zu müssen und zuzugucken, wie ihre Nachbarn zur Arbeit gehen, während sie da sitzen und nicht arbeiten können.
Wenn das die Politik ist, die Sie wollen, dann sagen Sie das doch auch mal laut! Das ist nicht die Politik, die die SPD in diesem Land will.
Wir wollen Arbeit für die Menschen in diesem Land und wenn Sie das nicht wollen, dann sagen Sie das!
(Regine Lück, DIE LINKE: Bis jetzt haben Sie 51 Stellen, Herr Schulte, da brauchen Sie sich gar nicht so aufzuregen, 51 Stellen.)
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine Menge, es gibt eine Menge auch an dem Modellprojekt Bürgerarbeit zu kritisieren.
Es gibt zum Beispiel daran zu kritisieren, dass ursprünglich ganz klar die Aussage kam, dass tarifvertragliche Löhne dort gezahlt werden sollten, auch durch die Kommunen, und dass dann der Deutsche Städte- und Gemeindetag beim Bund angefragt hat, ob das denn auch für ihn gelten sollte. Und auf einmal war das alles nicht mehr so.
Aber das sind Punkte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da muss man dann tatsächlich, wenn dieses Modellprojekt zu einem Ende geführt ist und wenn es erfolgreich zu einem Ende geführt werden sollte, darüber nachdenken, wie man das lösen kann.
Ich habe mich gerade eben mit dem Kollegen Borchert noch mal drüber unterhalten, während Sie Ihre Rede gehalten haben, Frau Kollegin Lück, und der hat mir ganz deutlich gesagt, er wäre froh, wenn er bei sich im Wahlkreis in einem Sportverein eine Stelle Bürgerarbeit hätte, damit er dann dort jemand in Arbeit bringen könnte.
Was es daran zu kritisieren gibt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, das kann ich an dieser Stelle wirklich nicht mehr verstehen,
(Regine Lück, DIE LINKE: Aber den Antrag, den wir eingebracht haben, öffentliche Beschäftigung im Sport zu machen, den haben Sie doch abgelehnt.)
und deswegen habe ich an dieser Stelle auch kein Verständnis mehr dafür, dass Sie sich hier hinstellen und diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, zur Bürgerarbeit ist hier schon sehr viel ausgeführt worden, jeder hat erklärt, was das ist. Ich glaube, wir sollten an die Menschen denken, die wir damit in Arbeit bringen können.
mag ja sein, dass da Kritik ist. Es mag auch sein, dass nicht alles richtig läuft. Aber wir haben gehört und eigentlich bedanke ich mich, dass jetzt die Tür auch aufgemacht wird für Vereine, weil es da auch viele Tätigkeiten gibt, die weggebrochen sind und wo man auch Menschen helfen kann, wieder in Arbeit zu kommen. Und ich selbst habe erlebt, dass durch solche Maßnahmen – egal, wie sie die letzten 20 Jahre gewesen sind –, es sind immer wieder Menschen kleben geblieben, die wir irgendwann später in sozialversicherungspflichtiger Arbeit hatten. Ich kann hier Beispiele sagen, wo man vor fünf oder zehn Jahren geglaubt hätte, die kriegen wir nie gerade laufend, heute laufen sie gerade.
Also insofern ist es eine Chance, diese Chance sollten wir nutzen und nicht immer nur darüber diskutieren, wie es nicht geht. Vielleicht sollten wir noch hier und da Verbesserungen einführen, auch in dem ganzen Genehmigungswesen, dass es nicht zu bürokratisch wird. Aber ich sehe dieses als Chance. Deswegen werden wir als Liberale diesem Antrag zustimmen.
Und das war soeben meine letzte Rede in diesem Hohen Hause. Ich bedanke mich bei allen Kollegen und verabschiede mich damit. – Danke.
Ja, lieber Ralf, das war deine letzte Rede in diesem Landtag, aber nicht dein letztes Engagement. Das weiß ich.
Meine Damen und Herren, ich habe ja nun die Ehre, hier meinen Fraktionskollegen hiermit zu verabschieden, und das macht mir natürlich ganz besondere Freude,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Das glaub ich, den wollen Sie ja loswerden.)
denn Ralf Grabow hat es bewiesen, nicht nur hier im Landtag, dass man trotz Behinderung mit vielen anderen Möglichkeiten,
(Michael Roolf, FDP: Richtig. – Udo Pastörs, NPD: Das stimmt nicht. In der Wirtschaftsausschusssitzung hat er gefehlt. – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)