(Stefan Köster, NPD: Wenn Sie Rede und Antwort stehen sollen, dann haben Sie Schwierigkeiten, Herr Backhaus. Soll ich Ihnen ein Taschentuch bringen?)
Ich will eines hier sehr klar und sehr gelassen zum Ausdruck bringen: Ich bin der Initiative gegen Braunkohle wirklich sehr, sehr dankbar. Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat, auch in der Region Lübtheen. Das, was Sie dort angerichtet haben, diesen Standort schlechtzureden, dass wir deutschlandweit mit Lübtheen in diesen Negativschlagzeilen stehen, liegt einzig und allein in Ihrer Verantwortung
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Stefan Köster, NPD: Weil der Mensch seine Bürgerrechte wahrnimmt.)
Zum Glück gibt es genug Demokraten, auch in Lübtheen, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg, die die Entscheidung getroffen haben, Sie endlich aus diesem Verband rauszuschmeißen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und Michael Roolf, FDP – Tino Müller, NPD: Sehr demokratisch.)
Eigentlich hätte damit meine Rede enden können, aber ich will Ihnen noch einmal deutlich machen, warum und weshalb wir im Rahmen der Diskussion hier – und ich spreche hoffentlich für die demokratischen Parteien dieses Hohen Hauses – so klar und eindeutig gegen den Braunkohleabbau in Lübtheen sind. Es gibt primär wirtschaftliche, touristische, aber ganz klar auch soziale Gründe dafür, dieses abzulehnen.
Lassen Sie mich damit beginnen, dass dieses Gebiet der Griesen Gegend ein sogenanntes Endmoränengebiet darstellt. Für diesen Naturraum typisch sind Vorkommen von Pfl anzenarten, aber auch Tierarten, die einmalig sind in Mecklenburg-Vorpommern, zum Teil in Deutschland und in Europa. Nichts Besonderes, könnte man sagen, doch diese Naturlandschaft in der Nähe der Elbe hat eine besondere Erholungsfunktion für den touristischen Standort Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere der Metropolregion Hamburg.
Als FFH-Gebiet ist diese Region mit zwei Lebensräumen, der Sandheide und den Grasfl ächen, gemeldet. Dieser Lebensraumtyp gehört immerhin mit 1.500 Hektar landesweit zu einem Schwerpunkt in dieser Region. Das heißt, ein Verlust dieser Flächen könnte an anderer Stelle im Land Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nicht kompensiert werden. Diese Flächen müssen im Zuge des Kohärenzausgleiches im vollen Umfang durch Neuentwicklung ersetzt werden. Darüber hinaus soll das Gebiet zum Vogelschutzgebiet für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt erklärt werden. Hier leben unter anderem der Bachpieper, die Heidelerche, der Ziegenmelker oder auch der Rauhfußkauz.
Nicht zuletzt würde ein Kohleabbau zu einer großfl ächigen Veränderung des Wasserhaushaltes in der gesamten Region führen. Zwar liegen hier bis heute keine eindeutigen hydrologischen Daten und Erkenntnisse vor, aber diese wird es hoffentlich irgendwann geben. Doch auch ohne konkrete Abbaupläne kann selbst der Laie erkennen, dass es hier zu einer erheblichen Veränderung des Grundwasserspiegels kommt. Betroffen ist davon im Übrigen auch nicht unwesentlich das Naturschutzgebiet, insbesondere das von der UNESCO anerkannte Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe, ein Gebiet mit länderübergreifender Zusammenarbeit. Die Auswirkungen wären also für die Landschaft insgesamt und für dieses ganze Gebiet von erheblicher Bedeutung. Jeder verantwortungsvolle Politiker kann damit nur Nein, ganz ausdrücklich Nein sagen zu diesem Projekt.
Auch wirtschaftlich – auch das gilt es zu unterstreichen – gibt es klare Rahmensetzungen. Es ist Anliegen der Landesregierung und aller demokratischen Parteien im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, das Land Mecklenburg-Vorpommern zum Gesundheitsland und Tourismusland Nummer eins in Deutschland zu entwickeln und diese Marktposition weiter auszubauen. Dazu gehören vor allen Dingen Gastfreundschaft, Weltoffenheit und kulturelle Vielfalt. Wir werden uns auf diesem Weg nicht aufhalten lassen, auch wenn mit Ihnen, mit der NPD, der politisch ausgeprägte Standortnachteil hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt.
Unser Land ist wunderschön. Unser Land ist gastfreundlich. Mecklenburg-Vorpommern wird dieses auch im Rahmen des G8-Gipfels deutlich machen und diese Weltoffenheit damit unter Beweis stellen. Unser Land Mecklenburg-Vorpommern, speziell dieses Gebiet, verdankt seinen Namen insbesondere den grauen Sandböden, die wesentlich aus Quarzsanden bestehen. Ich kann die Bedenken und die Widerstände großer Teile der Bewohnerinnen und Bewohner gegen einen möglichen Braunkohleabbau voll und ganz verstehen. Ich glaube, ich habe das deutlich gemacht. Unbestritten würde eine Ausbeute der Lagerstätte die touristische und wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region behindern.
Zur Wahrheit gehört aber auch, unmissverständlich klarzustellen, dass von politischer Seite auf die Erkundungserlaubnis des Unternehmens MIBRAG nicht eingewirkt werden kann. Erst auf der Grundlage von Erkundungsergebnissen kann abschließend beurteilt werden, ob ein technisch-wirtschaftlicher Abbau überhaupt real wäre. Zu diesem Zweck wurde 1997 eine Erkundungserlaubnis durch das zuständige Landesamt erstellt. Und Sie wissen auch, den Antrag auf Verlängerung bis Ende 2008 hat das Bergamt seinerzeit abgelehnt, und zwar auf Initiative der Landesregierung. Auch das hätten Sie hier deutlich machen können und müssen.
und dieser Widerspruch ist zwischenzeitlich nun endlich auch begründet. Gemäß dem Bundesberggesetz hat die MIBRAG einen Rechtsanspruch auf die ermessensfreie Beurteilung, ob die Voraussetzung für die Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Bodenschätzen und zur Erkundung überhaupt vorliegt. Soweit der Klageweg beschritten wird, und das wird dann zu prüfen sein, besteht die Gefahr, dass die Behörde die Erlaubnis verlängern muss und das Land darüber hinaus zum Schadenersatz für die Zeit, in der die Arbeiten ruhen mussten, verurteilt wird.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Udo Pastörs, NPD: Damit gebaggert werden kann.)
ist seit Langem bekannt. Das ändert nichts, ich betone das ausdrücklich, an der politischen Haltung der Landesregierung
Wie heißt es aber so treffend: vor Gericht und auf hoher See. Zu den Erfolgsaussichten einer solchen Klage will ich hier nicht herumspekulieren.
Ich hoffe natürlich, dass die Argumente des Landes im Sinne der Bürgerinnen und Bürger so überzeugend sind, dass es keine weiteren Erkundungen in Lübtheen geben wird.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bürgerschaftliches Aufbegehren und außerparlamentarischer Widerspruch sind in unserer Demokratie nicht nur möglich, nein, sie sind sinnvoll, sie sind auch oft notwendig, willkommen, um damit Dinge in diesem Lande zu bewegen. Dass nun aber ausgerechnet die ausgewiesenen Gegner unserer demokratischen Grundordnung sich hier als Vorreiter aufschwingen wollen, ist durchsichtig und es ist verlogen, meine Damen und Herren.
Ob in der Bürgerinitiative „Braunkohle-Nein e.V.“ oder in verschiedenen Initiativen für sicheres Wohnen oder gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen – unter dem Deckmantel, Werte, Haltungen und Bürgerwillen zu verkörpern, verfolgt die NPD eine Strategie der Anbiederung bei den Menschen. Das ist für mich der blanke Populismus.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Jawohl. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Wenn wir uns den Antrag angucken, dann erkennen wir, da wird ein Kreistagsbeschluss abgeschrieben, und zwar aus dem Landkreis Ludwigslust, und in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht.
eingebracht. Sie nutzen schamlos jede sich bietende Gelegenheit, um mit bürgerschaftlichen, umwelt- oder auch sozialpolitischen Themen Ihre nationalistischen Motive zu verbrämen