(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stefan Köster, NPD: Wir leben das, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Minister.)
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS, und Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
bedienen Sie sich einer Taktik, die mittlerweile seit Langem bekannt ist. Dieses können alle demokratischen Parteien nur gemeinsam ablehnen, meine Damen und Herren.
Sie streben damit nach ideologischer Vorherrschaft im politischen Raum, um so die Vorbedingungen für einen nationalistischen Umsturz in dieser Gesellschaft zu schaffen. Dass wir dieses alle gemeinsam ablehnen müssen, steht hier überhaupt nicht zur Debatte. Das zeigt sich immer wieder und dafür bin ich diesem Hohen Haus und den demokratischen Parteien auch sehr dankbar. Namens der demokratischen Fraktionen dieses Hauses lehne ich diesen Antrag ab. Ich sage es noch einmal: Er ist in der Sache untauglich und die demokratischen Parteien lehnen den Abbau von Braunkohle am Standort Lübtheen ab.
Herr Köster, es gab eben wieder einen Zwischenruf, den ich eigentlich nicht gerne wiederhole, aber der Ausdruck „Sie in Ihrem Bonzenhaus“ ist wirklich wieder so eine Sache,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im „Hamburger Abendblatt“ von heute – Herr Minister Backhaus betont ja immer, die Regierung lehnt das Abbauvorhaben ab – steht, Sie stehen dem skeptisch gegenüber. Hören Sie auf, die Menschen hier zu belügen! Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat hier und heute die Möglichkeit,
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Sie reden von Moral?! Sie sollten sich schämen!)
(Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Das ist eine Zumutung. – Volker Schlotmann, SPD: Das Beste ist, Sie verschwinden hier. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Aus den Kreisen Ihrer Parteien – selbst dahin haben wir gute Kontakte – ist uns zugetragen worden, dass einige Ihrer Parteistrategen jetzt gelöst feststellen können, dadurch, dass die NPD das Thema auf die Tagesordndung setzt, können wir den Rechten nun vorwerfen, sie würden der MIBRAG zuspielen, da kein ernstzunehmender Demokrat von uns verlangen würde, diesem Antrag zuzustimmen. Darüber hinaus wird sich die MIBRAG durch das Neinvotum des Landtages bestätigt fühlen.
Meine Damen und Herren der etablierten Parteien, Sie machen auch bei diesem Thema sehr deutlich, dass Sie auf dem Rücken der hier lebenden Menschen politische Schaukämpfe führen. Die schlaffe Ausführung zum Braunkohleabbau in der Koalitionsvereinbarung belegt dieses. Vielleicht, ich weiß es nicht, sind bereits auf Landesebene mit der MIBRAG Absprachen getroffen worden zum Abbau. Wer weiß es?!
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Sie haben wohl gar nicht zugehört oder was? – Dr. Till Backhaus, SPD: Hat er nicht zugehört oder wollten Sie nicht zuhören?)
Die Südwestmecklenburger sollen einige Jahre hingehalten werden. Wir halten es für sehr bedenklich und unverantwortlich, wenn die Politik etwas gegen den erklärten Willen der Menschen bestimmt
und zusätzlich der Nutznießer diese entstehenden Gewinne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ins Ausland transferieren wird, um Steuern zu sparen. Lesen Sie einmal das Buch „Asoziale Marktwirtschaft“ von den Journalisten Weiss und Schmiederer. Die können Ihnen aufzeigen, wie Großkonzerne Gelder ins Ausland transferieren, um Steuern zu sparen
(Raimund Borrmann, NPD: Da wird Herr Müller sich aber freuen. – Dr. Till Backhaus, SPD: Und Sie werden gesponsert von diesem Konzern.)
Politik muss sich immer am Wohl der Menschen orientieren. Das schließt sicherlich nicht aus, dass auch einmal Entscheidungen getroffen werden müssen,
Die Notwendigkeit für eine solche Entscheidung auch infolge der laufenden Klimadebatten ist nicht vorhanden.
(Volker Schlotmann, SPD: Nehmen Sie das mal protokollarisch auf, ob das nicht eine interne Sitzung war!)
Ich habe den Vertreter des Bergamtes gefragt: Was passiert, wenn die MIBRAG alle Aufl agen, die das Berggesetz vorlegt, einhält? Welche Möglichkeit hat die Politik dann überhaupt noch, den Abbau zu verhindern? Und der Vertreter des Bergamtes sagte: keine. Also, Herr Minister Seidel, geben Sie sofort ein Rechtsgutachten in Auftrag, um die rechtliche Situation zu klären, und setzen Sie sich endlich auf Bundesebene dafür ein, dass im Berggesetz Verankerungen enthalten sind, die es den Menschen ermöglichen, solche Vorhaben zu verhindern!
(Beifall Tino Müller, NPD, und Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/166. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Ich bitte um die Gegenprobe. –
Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung der NPD-Fraktion und Ablehnung der Fraktionen der Linkspartei.PDS, SPD, CDU und FDP abgelehnt.