Also zu einer Teilnahme an einer modernen Gesellschaft gehört für mich auch der Zugang zu modernen Medien. Aber wo Licht ist, da ist auch Schatten, und ein Missbrauch ist nicht nur absehbar, sondern er wurde an vielen Stellen leider schon nachgewiesen. Ich denke, das Land befi ndet sich hier in einer echten Verantwortung.
Minister Tesch hat eben schon – ich sage nicht, er hat von mir Ausführungen gemacht – Ausführungen gemacht zur Kommission für Jugendmedienschutz und ihrer Aufgabe. Aber soweit ich weiß, werden wir noch in diesem Monat einen zweiten Testlauf im Prüfl abor bei Jugendschutz.net voraussichtlich haben, der die Tauglichkeit von Filtersystemen erprobt, und von diesem zweiten Testlauf erwartet sich die KJM belastbare Ergebnisse. So ist es im Internet auf ihrer Homepage nachzulesen. Ich denke also, sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag, der Ihnen hier vorliegt, kommt genau zur rechten Zeit, und ich bitte um Ihre Unterstützung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mir eigentlich viele Worte sparen, weil Wichtiges schon gesagt wurde. Wenn ich das jetzt richtig gehört habe, geht es wirklich vorrangig um Medienkompetenz. Da bedanke ich mich bei Ihnen ganz besonders. Sie haben das sehr umfangreich dargestellt, was erstens schon läuft und zum Zweiten auch, was wir auf diesem Gebiet noch tun müssen.
Es wird eine stetige Aufgabe sein, an der wir immer wieder arbeiten müssen, aber wir wissen auch, meine Damen und Herren, wie schnell die Entwicklung auf dem Gebiet ist. Deshalb sind all diese Fragen, wenn wir über Filtersysteme und Ähnliches sprechen, auch mit fi nanziellen Auswirkungen verbunden. Ich denke, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, dass dieses Thema auf jeden Fall für uns alle sehr wichtig ist und wir uns sehr genau damit befassen müssen. Aber wir schlagen vor, dass wir das Thema in die Ausschüsse bringen, vor allem natürlich in den Bildungsausschuss. Da es auch fi nanzielle Auswirkungen hat, sollten wir es auf jeden Fall ebenfalls ernsthaft im Finanzausschuss prüfen, damit wir wirklich gemeinsam – und dafür plädiere ich immer wieder, wenn es um Bildungsfragen geht – bei diesem Thema vorgehen, weil das wichtig ist für ein Signal nach draußen, dass Bildungspolitik nicht in erster Linie von irgendwelchen Parteien abhängt, sondern wir bei der Bildungspolitik zu gemeinsamen Ergebnissen kommen. Deshalb bitte ich Sie darum, das in die Ausschüsse mit zu überweisen. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion wird im Laufe dieser Sitzungswoche einen besseren Antrag zum Schutz unserer Kinder stellen. In unserem Antrag geht es um die Errichtung eines Zentralregisters für Sexualstraftäter. So, wie wir Sie aber von SPD und CDU kennen, werden Sie unseren Antrag natürlich ablehnen.
Es wird Ihnen sicherlich wieder etwas Fadenscheiniges einfallen, einen guten und dringend notwendigen Antrag abzulehnen, nur weil er von uns, von der NPD-Fraktion, kommt.
Aber nun zu Ihrem Antrag. Zum Glück dürfen wir in dieser Demokratie wenigstens noch die Anträge der anderen Parteien, denen Sie angehören, kommentieren.
In Ihrer Begründung heißt es, „dass Lehrkräfte in der spezifi schen Unterrichtssituation für ihre Schüler gezielt Internetinhalte zulassen oder sperren können.“ Und weiter unten: „Internetfi lter an Schulen müssen technisch und pädagogisch unsere Schülerinnen und Schüler vor gefährlichen und im Unterricht störenden Inhalten schützen.“
Diese Filter sollen angeblich vor Gewalt, Pornografi e und Drogen schützen. Soweit dieses wirklich beabsichtigt ist, ist dem zuzustimmen. Jedoch gibt es begründetes Misstrauen unsererseits gegenüber Ihrem edlen Ansinnen. Es ist Ihnen nämlich durchaus zuzutrauen, dass im Windschatten dieser Gewalt- und Pornofi lter gleich noch eine Ausfi lterung unliebsamer politischer Kritik am BRDParteienstaat erfolgen soll,
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Da bringen Sie uns ja jetzt auf eine Idee! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
eine Zensur auf Kosten der Steuerzahler versteckt im Bildungshaushalt gewissermaßen. Sie merken nämlich immer deutlicher, dass unsere Jugend Ihnen kein einziges Wort mehr glaubt
Gelegenheit dazu bieten wir von der NPD-Fraktion Ihnen zum Beispiel mit unserem Antrag auf Errichtung eines Zentralregisters für Sexualstraftäter. Dennoch stehen wir Ihrem Antrag positiv gegenüber in der Hoffnung, dass sich unser begründeter Verdacht nicht bewahrheitet. Wir stimmen einer Überweisung in die Ausschüsse zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun obliegt es mir, diesen bunten Strauß an Kommentaren ein wenig zusammenzuführen und doch noch einmal auf das Kernproblem zu kommen.
Herr Bluhm, nur weil es schwierig ist – da gebe ich Ihnen durchaus recht –, dürfen wir aber auch bei Ihren Bedenken nicht aufhören, hier etwas zu tun.
Wir alle kennen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 1. April 2003, auch der Minister ist darauf eingegangen. Dort ging es ausdrücklich um Prüfung und Zulassung von Internetfi ltern.
Wir haben es auch vom Minister gehört, dass bisher keine Zertifi zierung vorliegt und es noch keine abschließende Prüfung gibt.
Das ist auch richtig. Nur, Frau Tegtmeier hat es gesagt, diesen Modellversuch, der diesen Monat noch anläuft, sollten wir nicht als Beispiel nehmen zu warten, bis eine Kommission fertig ist und etwas geprüft hat und uns etwas vorliegt. Ich fi nde, wir haben das Problem erkannt und jetzt müssen wir hier auch selbst aktiv werden.
Die haben nämlich das Problem schon im letzten Jahr erkannt und mittlerweile zu 60 Prozent durchaus taugliche Internetfi lter an ihren Schulen eingeführt. Sie wissen es alle, Frau Tegtmeier ist darauf eingegangen, wir haben sehr viel teure Technik an unseren Schulen installiert, eingeführt und auch gefördert. Wir werden das sicherlich in den nächsten Jahren auch weiter tun müssen.
Es sind nun einmal diese Internetinhalte wie Pornografi e, Drogen, Extremismus, die täglich frei verfügbar sind in den Schulen. Das Problem ist, eine Lehrerin, die vor 30 Schülern steht, kann nicht überwachen, was der einzelne Schüler an seinem PC tut. Deshalb müssen wir hier aktiv werden, weil die Gefahr jetzt da ist. Ich bin nicht der Meinung, dass wir das noch länger im Ausschuss zerreden müssen. Der Antrag ist klar formuliert.
Zu Ihnen, Herr Müller: Ob da jetzt Ihre Seiten mit inbegriffen sind, das liegt ganz an Ihnen selbst.
Und wie ich Sie kenne, werden genug extremistische Formulierungen auf Ihren Seiten zu fi nden sein, die das durchaus begründen, dass man nicht ungefi ltert diese Inhalte auf unsere Kinder und Jugendlichen loslässt.