Ja. Aber ich denke mal, Sie können doch wohl kaum allen Ernstes die Landesregierung im Vorfeld der Debatte, die dann ohnehin wieder ansteht, noch mal heranholen und sagen, jetzt holen wir das ganze Informationsbedürfnis,
dem die FDP-Fraktion – aus eigenem Verschulden, will ich jetzt nicht sagen, aber aus eigenem Willen – nicht hat nachkommen können, zurück, indem wir einen Landtagsantrag einreichen, mit dem der Wirtschaftsminister darüber unterrichtet werden soll. Ich denke mir, das ist eine Nebelkerze, die letztendlich nur noch bei Ihnen selbst den Blick verdüstert.
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsminister hat es gesagt: Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Inhalte eines neuen Ladenöffnungsgesetzes verständigt. Das wird im Wirtschaftsausschuss – da, wo es hingehört – beraten werden. Das wird dann hier im Landtag beraten und besprochen werden. Und ich habe die Hoffnung, dass es schnellstmöglich verabschiedet wird – nicht 2008, sondern tatsächlich 2007.
Wenn Sie heute in Ihrer Redebegründung anführen, Sie wollen darüber informiert werden, was sich möglicherweise in fünf oder sechs Monaten zeigt, dann können wir in fünf oder sechs Monaten darüber reden. Aber lassen Sie doch wenigstens den Geschäften und den Beschäftigten die Möglichkeit zu schauen, bis wann das Gesetz tatsächlich umgesetzt wird und in welchem Rahmen sich überhaupt Veränderungen ergeben. Sie können dann vielleicht nach einer Landtagssitzung die Gelegenheit nutzen, durch die Schweriner Fußgängerzone zu gehen, und wenn sehr viele Geschäfte nach 20.00 Uhr aufgemacht haben, nehmen Sie das vielleicht als Anlass, um einen neuen Antrag zu stellen. Die SPD-Fraktion wird den Antrag ablehnen. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS der Abgeordnete Herr Holter. Bitte schön, Herr Holter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas irritiert, weil ich im Moment gar nicht so recht weiß, wozu ich jetzt Stellung nehmen soll.
oder soll ich jetzt Stellung nehmen zu dem, was Her Seidel hier ausgeführt hat? Beides war interessant und ist nach wie vor interessant.
Also zu der Genese gehört, dass die FDP mit dem Dringlichkeitsantrag ein eigenes Gesetz zur Ladenöffnung in Mecklenburg-Vorpommern eingebracht hat und, Herr Roolf, das will ich Ihnen zugestehen, dass Sie bei diesem Thema auch immer Druck gemacht haben, weil Sie eigene Interessen – nicht persönliche,
meine ich jetzt, sondern politische Interessen – hier verfolgen, eben im Sinne Liberalisierung der Ladenöffnung in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist Ihr gutes Recht und Sie haben das immer wieder hier in den Landtagssitzungen thematisiert. Der heute vorliegende Antrag ist sicherlich ein Mittel dazu.
Wir hatten am 2. Mai – das hat schon eine Rolle gespielt – eine Wirtschaftsausschusssitzung, die auch die FDP beantragt hatte. Diese Sitzung war sehr kurz, weil die Koalitionsfraktionen in dieser Sitzung noch nicht in der Lage und bereit waren, die Ergebnisse, über die Herr Seidel jetzt berichtet hatte, in dieser Wirtschaftsausschusssitzung darzustellen. Das kann ich auch nachvollziehen, weil die Gremien sich mit den Ergebnissen der Gespräche vom 30. April noch nicht befassen konnten. Stunden später aber wurden dann die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt …
Es ist dann Stunden später nach der Wirtschaftsausschusssitzung auf der Landespressekonferenz durch die beiden Sprecher Herrn Schulte und Herrn Waldmüller dargestellt worden, worauf sich die Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Nicht mehr und nicht weniger ist mir, meiner Fraktion, auch der FDP und den anderen Fraktionen sicherlich bekannt. Deswegen fällt es mir jetzt nicht schwer, aber ich will einfach darauf verzichten, Stellung zu nehmen zu dem, was Herr Seidel hier vorgetragen hat. Das würde ich ganz gern nach der Wirtschaftsausschusssitzung am 30. Mai nachvollziehen, weil die Schlussdebatte sicherlich im Juno hier in der Landtagssitzung stattfi ndet.
Deswegen meine kurze Irritation. Ich habe versucht, sie zu erklären. Ich möchte meine Bitte noch einmal an die Koalitionsfraktionen richten, ihre Änderungen uns tatsächlich jetzt zur Verfügung zu stellen, damit wir sie bewerten können,
Ich bin auf der Seite der FDP in der Beziehung, dass wir – ich habe das mehrfach hier ausgeführt – die Folgen und Nebenwirkungen der neuen gesetzlichen Regelungen beurteilen wollen. Da muss man sicherlich auch Erfahrungen anderer Bundesländer mit berücksichtigen. Ob wir das nun unbedingt per Antrag brauchen, Herr Schulte, da bin ich bei Ihnen, das ziehe ich auch in Zweifel. Aber was wir auf alle Fälle gemeinsam machen sollten – ich vermute mal, Herr Roolf, das werden wir gemeinsam beantragen oder der eine beantragt es, der andere unterstützt es, das ist jetzt eine Verfahrensfrage –, wir sollten eine zeitliche Befristung des Ladenöffnungsgesetzes MecklenburgVorpommern in dieses Gesetz aufnehmen, um genau die Wirkungen beurteilen zu können. Und da unterstütze ich Herrn Roolf ausdrücklich, dass dieser Landtag, der dieses neue Gesetz sicherlich mit Mehrheit verabschieden wird, auch mögliche Korrekturen vornehmen kann. Ich glaube, da sollte dieser Landtag guten Mutes sein und die Kraft haben, auch eigene Korrekturen vorzunehmen und das nicht einer nächsten Legislaturperiode zu überlassen. Also in dem Sinne, meine ich, ist es gut, dass wir hier noch mal kurz darüber gesprochen haben. Ich habe mich heute auf das Verfahren beschränkt, weil ich die Enddebatte, um noch mal die Positionen mitzuteilen,
tatsächlich im Wirtschaftsausschuss Ende Mai und dann in der Schlussdebatte hier im Landtag führen möchte. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Löttge. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Also ich stimme nicht immer mit Herrn Schulte überein und auch nicht mit Herrn Holter, aber die Irritation von Herrn Holter teile ich und die Einschätzung zum Antrag von Herrn Schulte auch. Das heißt, ich gehe nicht davon aus, dass wir heute die abschließende Debatte zum Ladenöffnungsgesetz vorwegnehmen wollen.
Erfreulicherweise haben wir sicherlich einen Gesetzentwurf zwischen den beiden Koalitionspartnern ausgehandelt, der unterschiedlichen Aufgabenstellungen entspricht, zum einen der Frage der Deregulierung, zum anderen werden aber auch Arbeitnehmerinteressen hinreichend berücksichtigt. Was mich freut, ist, dass es uns gelungen ist, dabei sowohl die Einzelhandelsverbände als auch die Gewerkschaften und die Kirchen mitzunehmen. Ich denke, das ist schon mal ein ganz guter Kompromiss. Aber darüber werden wir sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch in der Landtagssitzung zu reden haben.
Meine Dame, meine Herren von der FDP! Also wirklich, bei aller Wertschätzung – ich glaube, Herr Kreher, Sie haben von hinten gerufen, Ihr Antrag sei zu einer Zeit gestellt worden, als vieles noch nicht bekannt war –, ich hätte mir ganz einfach gewünscht, dass Sie entweder heute einen anderen Antrag gestellt oder den zurückgenommen hätten, weil er ganz einfach durch bestimmte Entwicklungen überholt ist. Insofern ist es so, dass dieser Antrag, so, wie er gestellt ist, wirklich zu einigen Irritationen führt und auch nicht ganz mit dem übereinstimmt, Herr Fraktionsvorsitzender, was Sie hier ausgeführt haben. Was im Antrag steht, ist etwas anderes, als Sie vielleicht wirklich wollen. Aber darüber können wir gern noch einmal reden, wenn wir über das Gesetz in Gänze reden.
Diesem Antrag kann man sicherlich so nicht zustimmen. Das werden wir als CDU-Fraktion auch nicht tun. Ansonsten freuen wir uns auf die weitere Debatte zum Ladenöffnungsgesetz, die sicherlich interessant sein wird. Ja, meine Dame, meine Herren von der FDP, da werden Sie sicherlich Ihre Anträge in die Debatte einbringen und vielleicht kommen wir dann auch zu etwas klareren Aussagen, was das Wollen Ihrer Fraktion hinsichtlich des heute gestellten Antrages betrifft.
Jedenfalls erschließt sich das so für mich nicht. Ich fi nde, den Antrag bräuchten wir heute eigentlich nicht unbedingt, weil wir wirklich die Debatte in Kürze vor uns haben. – Recht herzlichen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was dieser Antrag der FDP hier heute bewerkstelligen sollte, ist an sich nur eins: Mal wieder die FDP als die Unternehmerpartei nach außen in Position zu bringen, um zu zeigen, wir, die Liberalen, sorgen dafür, dass die alte Regelung der Ladenschlusszeiten weggewischt wird, und eröffnen damit theoretisch den Geschäftsleuten und den Kunden im Lande die Möglichkeit, möglichst lange einkaufen zu können.
die Situation im Lande kennen Sie genau. Der Einzelhandel kämpft zumindest in dem Bereich, wo er mittelständisch geprägt ist, mit einer Eigenkapitaldecke, die unter 20 Prozent liegt. Die meisten Inhaber geführten Geschäfte verfügen über weniger als drei Angestellte und erleiden, wenn das eintritt, was Sie möchten, natürlich damit einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den großen Anbietern, die man als Filialisten oder auch Ketten bezeichnen könnte.
Ich möchte auf einige Zahlen aufmerksam machen. Man hat laut einer Studie des Ifo-Institutes 1996 die Kenntnis – das war versprochen –, dass eine Liberalisierung 50.000 Arbeitsplätze zusätzlich im Handel bringen würde. Diese Aussage wurde seinerzeit dankbar von den großen Handelskonzernen aufgegriffen und gefordert, die Politik in die Spur zu schicken und Platz zu machen für mehr unternehmerische Freiheit. Und dass solche Formulierungen, nomen est omen, in der Regel mehr Unfreiheit für die Beschäftigten bedeuten, interessierte natürlich auch die von Lobbyisten weichgeklopften Parteiapparatschicks, besonders der CDU und Ihrer Partei von der FDP, recht wenig, meine Damen und Herren. Es wurde liberalisiert, wie es so schön heißt, und dies mit folgenden Ergebnissen: Seit 1996, also der ersten Liberalisierungswelle, gingen über 100.000 Stellen verloren, nicht nur, aber auch wegen der Freigabe. Da etwa 68 Prozent der im Handel Beschäftigten Frauen sind, traf es diese auch am härtesten. Zehntausende wurden seitdem entlassen und man bot ihnen zum Teil Teilzeitarbeit an, Teilzeitverträge natürlich zu schlechteren Bedingungen.