Dann müssten wir uns auch nicht permanent mit derartigem Unsinn beschäftigen, der keinem weiterhilft, der in keiner Weise zielführend ist.
(Stefan Köster, NPD: Ihre Politik ist am Ende. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Wir haben gerade vor einigen Monaten hier über die Umsatzsteuerproblematik sehr ernsthaft diskutiert – ohne Frage – und haben auch eine interessante Debatte geführt.
Bloß davon, dass Sie immer wieder Dinge auf die Tagesordnung setzen, werden sie nicht besser. Ihre Anträge braucht die Welt wirklich nicht. Insofern sehe ich keine Veranlassung, mich damit jetzt groß inhaltlich auseinanderzusetzen.
Herr Löttge, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Ich denke, das werden die Menschen im Land gerne gehört haben. Sie diskutieren, Sie diskutieren und am Ende kommt überhaupt nichts dabei heraus. Das ist das, was Ihre Parteien hier im Land zu verantworten haben.
Im Gegensatz zu Ihnen bin ich gesetzlich krankenversichert und somit auch selbst betroffen. Ihre Politiker verschanzen sich immer in den Privatversicherungen und haben damit überhaupt nichts an Berührungsmöglichkeiten. Das ist auch Ihre Politik.
haben diesen Antrag bewusst eingebracht. Zuvor – und da sind Sie wahrscheinlich auch sehr schlecht informiert, Herr Löttge – haben es zum Beispiel die FDP in Schleswig-Holstein, die Linkspartei.PDS im Bundestag und sogar die Landesregierung in Rheinland-Pfalz versucht, endlich einen vernünftigen Weg in der Mehrwertsteuerbelastung der Arzneimittel zu gehen. Ihre Antwort auf unseren Antrag war selbstredend. Selbst der Sozialverband Deutschland, VdK, hat eine Unterschriftenaktion durchgeführt. Die ist wahrscheinlich an Ihnen auch vorbeigegangen. Sie reden immer von der Senkung der Gesundheitsausgaben. Handeln Sie doch endlich ein
mal! Aber dieses Handeln fällt Ihnen unheimlich schwer, weil da Ihre Lobbyistenvertreter im Weg stehen und die blockieren jegliches Handeln Ihrer Parteien.
Und nun sind Sie alle wieder dagegen, weil die NPD dieses beantragt hat. Diese Haltung kommt einer Bankrotterklärung gleich und für diese Haltung danke ich Ihnen, denn es öffnet den Menschen im Land die Augen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Wir unterbrechen die Sitzung für zwei Minuten, um diese kurz vorzubereiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 der Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/468 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Wir beginnen mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium aus namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte jetzt die Schriftführerin zu meiner Linken, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
(Die Abgeordneten Kerstin Fiedler-Wilhelm, Helmut Holter und Gino Leonhard werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Gibt es noch Mitglieder des Hauses, die ihre Stimme bisher nicht abgegeben haben? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten zur Auszählung des Ergebnisses.
Ich kann Ihnen das Ergebnis der Abstimmung jetzt mitteilen. Es haben an der Abstimmung insgesamt 58 Abgeordnete teilgenommen. Im Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 52 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/468 abgelehnt.
Gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Koplin seine Nichtteilnahme an der Abstimmung erklärt und hat jetzt gemäß Paragraf 96 das Wort zu einer persönlichen Erklärung.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Persönliche Betroffenheit kann sicherlich jeder, der hier mit Nein
gestimmt hat, auf seine Weise zum Ausdruck bringen. Ich habe mich gemeldet, weil ich in der Vergangenheit hier an diesem Pult wiederholt ganz persönlich, aber auch namens meiner Fraktion beziehungsweise seinerzeit der Koalitionäre mich ausgesprochen habe für eine Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes auf Arznei- und Hilfsmittel.
In der Nähe meines Lebensumfeldes am Ufer des Tollensesees gibt es einen kleinen Ort, der heißt Alt Reese. Alt Reese ist ein Ort, der mahnt, denn hier sind sogenannte oder so ernannte Ärztinnen und Ärzte ausgebildet worden, um, wie es hieß, wissenschaftliche Experimente an Menschen …
Herr Müller, Sie brauchen nicht durch eine Handbewegung zu zeigen, dass ich nicht ganz klar im Kopf bin.
Das hat Folgendes mit dem Antrag zu tun, das leite ich Ihnen her, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, dass ich das sage. Wir sind in der Gegenwart.
Und weil wir in der Gegenwart sind, müssen wir über die Vergangenheit sprechen. Das tue ich. Dieser Ort mahnt.