Torsten Koplin
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer, so möchte ich zu Beginn der Einbringung unseres Entschließungsantrages fragen, trägt Verantwortung für die Kultur? Die Antwort, und da sind wir uns sicherlich einig, müsste lauten: Wir, wir alle, die Bürgerinnen und Bürger, die Kulturschaffenden wie die Nutzer, die Autorinnen und Autoren wie die Verlage, die Künstlerinnen und Künstler wie die Museen und Galerien, die Vereine und Verbände, die Kirchen und die Medien, die Parteien und der Staat; der Staat nicht zuerst, aber ganz gewiss auch nicht zuletzt.
Der Staat ist nach unserem Verständnis seitens der LINKEN nicht für Kunst und Kultur zuständig, jedoch maßgeblich für die Bedingungen, unter denen sie gedeihen können. Er trägt die kulturpolitische Verantwortung für die Rahmenbedingungen, in denen sich die Gesellschaft sowie der Einzelne entfalten können. Der Kulturförderung kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Sie ist eine wichtige Komponente der besagten Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur.
Wie steht es um die Kulturförderung hierzulande? Meine Fraktion schätzt, Herr Mantei, die Kulturförderung, eingestellt im Landeshaushalt mit 9,5 Millionen Euro, nicht gering.
Dass wir sie dennoch für nicht ausreichend halten, steht auf einem anderen Blatt. Auch dass in diesem Jahr zwei Drittel aller auf dem Gebiet der Kultur gestellten Förderanträge berücksichtigt wurden, findet unsere Anerkennung. Zugleich wissen wir, Herr Mantei, dass so mancher Antrag aufgrund vermeintlicher beziehungsweise tatsächlich geringer Erfolgsaussichten gar nicht erst gestellt wird. Die Höhe der im Landeshaushalt eingestellten Mittel für Kulturförderung oder die Anzahl der beantragten und bewilligten Förderanträge liefern kein vollständiges Bild über die hiesige Kulturförderung.
Bezeichnender sind dann schon die Zustandsberichte in den Medien. Da stößt man auf Schlagzeilen, die Ungutes ahnen lassen. Zitat: „Bibliotheken sterben in Mecklenburg-Vorpommern“ titelt die „Ostsee-Zeitung“ am 16. September 2008. „Verband: Kleine Museen in finanzieller Schieflage“ heißt es am 9. Oktober 2009 in derselben Zeitung. Die SVZ wählt für ihren Artikel über Kulturförderung, besser gesagt, Kulturnichtförderung am 23.03. dieses Jahres die Überschrift „Aufstand der Kunstvereine“.
Um authentisch zu erfahren, wie es um die Kulturförderung steht, fragt man am besten die Kulturschaffenden selbst. Auf Antrag der FDP-Fraktion – dafür bin ich sehr dankbar – tat dann dies auch der Fachausschuss vor einigen Wochen. Die Antworten der Sachverständigen auf die Fragen der Abgeordneten waren für das zuständige Ministerium alles andere als schmeichelhaft. Das Bildungsministerium ließ es bei der Kulturförderung an Transparenz fehlen, hieß es da. Die Kriterien der Förderung wären nicht nachvollziehbar. Es sei undurchsichtig, wie man im Ministerium zu den Entscheidungen für oder gegen einen Förderantrag käme. Hinzu käme, dass der Aufwand für die Beantragung von Fördermitteln ständig steigen würde. Geradezu existenzbedrohend sei die verspätete Projektförderung innerhalb des jeweiligen Haushaltsjahres. Einzelne Projekte würden so beständig Gefahr laufen wegzufallen. Kulturschaffende
wären somit geradezu gezwungen, ins private Risiko zu gehen. Neben all dem sei ein schleichender Rückgang der Fördermittelhöhe festzustellen. Dieser käme für viele Kulturinitiativen einem Tod auf Raten gleich. Einige Kulturschaffende berichteten über fehlende Kommunikation seitens des Bildungsministeriums und wünschten sich kompetentere Beratung und Begleitung.
Nach der harschen Kritik der Expertinnen und Experten in eigener Sache an der Kulturförderung des Bildungsministeriums erfolgten von dort, aber auch von der CDUFraktion, eiligst beschwichtigende Erklärungen. Die Kulturförderung sichere Angebote für alle Menschen im Land, vermeldete die CDU und lag mit dieser Einsicht genau neben der beschriebenen Problemlage.
Na selbstverständlich.
Das ist die Sicht unserer Fraktion.
Aus dem Ministerium attestierte man den kulturellen Initiativen gar Zufriedenheit und verwies auf die Kulturanalyse des Landes. Mit dieser ging man seinerzeit anderen Fragestellungen nach. Aber was tut man nicht alles aus Verzweiflung, um sich die Wirklichkeit doch noch irgendwie schönzureden?!
Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsbank und der Koalitionsfraktionen, verantwortungsvolle Kulturpolitik sieht anders aus. Es muss doch vor allem und zuerst um ihren Stellenwert gehen. Kulturförderung muss als eine Investition in die Zukunft unseres Bundeslandes verstanden werden. Zitat: „Investitionen in die kulturelle Infrastruktur einer Gesellschaft sind nicht weniger wichtig als Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur derselben Gesellschaft“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert unlängst und zitierte dann auch den Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaft Phelps mit den Worten: „Die Kultur eines Landes ist mitentscheidend für seine wirtschaftliche Performance.“
Wenn diese grundsätzliche Einstellung zur Bedeutung der Kulturförderung erst einmal gewonnen ist, ändert sich auch das Verhältnis zwischen Landespolitik einerseits und kulturschaffenden Künstlerinnen und Künstlern andererseits. Sie sind die kulturellen Leistungsträger und Leistungserbringer. Wenn sie sich aber zu Bittstellern degradiert fühlen – das ist auch so eine Einschätzung gewesen, die wir in unseren Unterlagen vorfanden anlässlich der Anhörung, wie es einige von dem Fachausschuss dargelegt haben –, dann stimmt etwas an der Arbeit des Ministeriums nicht.
Es kommt, sehr geehrte Damen und Herren, also in Fragen der Kulturförderung auf zwei Dinge an, die eng miteinander verbunden sind: ein neues Denken und ein neues Ordnen von Kulturförderung.
„Kultur neu denken“ heißt für meine Fraktion unter anderem:
Erstens. Kulturschaffende und Künstlerinnen und Künstler in unserem Land leisten eine gesamtgesellschaftlich wichtige, sehr wertvolle Arbeit. Sie benötigen alle Unterstützung, die wir aufbringen können. Orte ihres Wirkens sind offene demokratische Austauschplattformen und
unverzichtbar für eine gedeihliche gesellschaftliche Entwicklung.
Zweitens. Kulturelle Leistungen und Güter im Land dienen nicht der Befriedigung einzelner Interessen. Sie sind Basis für Bildung und kreative Schaffenskraft. Unterstützungsleistungen vonseiten der Politik, insbesondere Kulturförderung, muss deshalb verlässlich und berechenbar sein.
Drittens. Weder die Dichte noch die Vitalität, weder Qualität noch die Attraktivität der Kulturlandschaft unseres Bundeslandes können nachhaltig Bestand haben, wenn nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden beziehungsweise weiterentwickelt werden. Die Beförderung der Zusammenarbeit der Kulturschaffenden untereinander sowie eine Verzahnung mit Politik und Verwaltung sind hierfür Voraussetzungen. Diese wiederum erfordern vor allem Kommunikation und partnerschaftliches Miteinander, also zwei Dinge, die nicht viel Geld kosten, aber nachhaltige Wirkung haben.
„Kultur neu ordnen“ heißt für die Linksfraktion:
Erstens. Kulturförderung muss transparent und an nachvollziehbare Kriterien gebunden sein. Landesseitig müssen wir allen deutlich machen, an welche Adressaten wir sie richten, mit welchen Zielen und Grundsätzen die Kulturförderung des Landes verbunden ist, nach welchen Kriterien gefördert wird und wie die Entscheidungsverfahren von der Sichtung der Förderanträge bis zur Entscheidungsbegründung geregelt sind.
Zweitens. Die Kulturförderung des Landes ist um Formen wie jahresübergreifende Förderung und Sockelbetragsförderung zu erweitern. Die Netzwerkförderung ist auszubauen. Die Arbeit der Landesverbände muss durch institutionelle Förderung zumindest mit einer Basisförderung abgesichert werden.
Drittens. Im Interesse der Bewahrung und Entwicklung der kulturellen Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern müssen kommunale und Landesebene gemeinschaftlich mit den Kulturschaffenden bei der Kulturförderung eng und partnerschaftlich zusammenarbeiten. Dabei sollen durchdachte und handhabbare Entwicklungskonzepte zugrunde gelegt werden, um die Nachhaltigkeit von Förderung sicherzustellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die LINKE im Landtag geht grundsätzlich an Fragen der Kulturförderung heran. Die von den Kulturschaffenden geäußerten Kritikpunkte und Vorschläge bieten dabei die Chance, das zu verstetigen, was gut ist bei uns, aber auch die Chance, das zu verändern, was hinderlich und verbesserungswürdig ist. Der nächste Landtag muss sich neben vielen anderen Herausforderungen auch den kulturpolitischen Herausforderungen stellen. Dafür werben wir mit unserem Antrag. Das wäre ein Signal an die Kulturschaffenden im Land und eine Empfehlung an die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode. Insofern bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei aller Kritik, die ich jetzt noch üben werde an der Kulturförderung des Landes, eins möchte ich klarstellen und unbedingt betonen: Dass wir Interkultur und interkulturelle Bildung in diesem Land fördern, ist eine großartige Sache, und wir tun gut daran, das zu verstärken.
Das zeigt gerade dieser vorherige Redebeitrag. Ansonsten ist wahrscheinlich deutlich geworden, dass wir uns zuweilen in Paralleluniversen bewegen.
Also mit Bezug auf die Kulturanalyse ist gesagt worden, dass alles in Ordnung ist. Die Zahlen sind genannt worden. Und wir haben nun Wasser in den Wein gegossen.
Also wir gehen davon aus, dass nichts so gut ist, dass es nicht noch verbessert werden könnte. Und das …
Genau.
Und das Interessante ist nämlich, dass aus Ihrem Haus, Herr Minister,
unmittelbar nach der Anhörung am 9. Juni, der Staatssekretär hat es autorisiert, eine Pressemitteilung kam, die zählte vorweg noch mal auf, was an Förderung ausgereicht wird und wofür, und die Zufriedenheit der Kulturanalyse spielte da eine Rolle. Am Ende gab es einen Satz, den fand ich einfach gut, da stand nämlich drin, der Minister ist ständig im Gespräch mit den Kulturschaffenden des Landes, und dann, jetzt zitiere ich etwas frei, aber sinngemäß: Wir haben verstanden. Wir bemühen uns um eine ausgewogene, transparente und so weiter Förderpolitik.
Das heißt nichts anderes, als, wir hatten zuvor auch feststellen müssen, dass es Veränderungsbedarfe gibt. Und jetzt aber wiederum zu sagen – das war ja eigentlich Ihr erster Satz, Herr Minister –, wir kommen hier mit alten Kamellen anmarschiert, das widerspricht eigentlich dem Duktus dieses letzten Absatzes. Ich sage, um den Handlungsbedarf zu wissen, aber dann dennoch Hände und Füße stillzuhalten, das ist nichts anderes als politische Ignoranz.
Und die sollten wir uns alle nicht leisten.
Ich möchte darauf verweisen, ich glaube, Herr Roolf war auch in Kühlungsborn
bei Herrn Franz N. Kröger, und der hat uns deutlich gemacht, also die Förderpolitik des Landes ist nicht verlässlich.
Jahr um Jahr wurde reduziert.
Warum reduziert wird, in welchen Maßstäben
und so weiter, alles nicht klar. Er schrieb uns ins Stammbuch – ich war erst ein bisschen erstaunt über die Kürze seiner Stellungnahme und dann ist mir aufgefallen, eigentlich bringt er es deutlich auf den Punkt –: Wichtigste Faktoren für uns sind, wir brauchen politischen Rückhalt und wir brauchen Planungssicherheit.
Und wer unseren Antrag, Herr Dr. Körner, vorurteilsfrei liest,
erkennt, dass es hier eben darum geht, politischen Rückhalt zu demonstrieren, Planungssicherheit einzufordern von denjenigen, die es dann später in der Hand haben, und zwar in einer Art und Weise, die natürlich nicht politisch tendenziös vorformt, was andere zu entscheiden haben. Der neue Souverän wird am 4. September gewählt. Unser Antrag hat empfehlenden Charakter.
Sie machen es also den Künstlerinnen und Künstlern, den Kulturschaffenden des Landes nicht leicht. Nun könnte man also sagen, Herr Kröger wäre ein Ausnahmefall.
Das wäre ein Einzelfall. Nehmen wir mal einen anderen, den Skulpturenpark Katzow. Mein Kollege Herr Ritter kennt den Sachverhalt auch, er hat sich da sehr engagiert. Jetzt gehts mir nicht um das Zusammenwirken von Ministerium und diesem Skulpturenpark. Ich will mal die Förderpraxis …
Fördersummen? Also er hat Gelder bekommen. Jetzt zum Schluss waren es, glaube ich, 2.000 oder 3.000 Euro für ein Pleinair.
Das ist nicht die Frage, auf die ich jetzt abstellen will. Darüber könnte man sich auch noch mal unterhalten: Wie sieht da die Förderpraxis aus?
Da ist also diese Summe, die ist reduziert worden, aber er hat immerhin noch Geld bekommen, zum Beispiel, Herr Dr. Born, für ein Pleinair, ein internationales Pleinair bildender Künstlerinnen und Künstler. Die kommen auch von sehr weit her, zum Beispiel aus Japan. Was die Künstler dann darbieten werden in diesem Pleinair in dieser Woche, das erfahren die Kulturschaffenden vor Ort zuvor nicht. Sie müssen aber in der Antragstellung bereits darlegen, was sie alles brauchen, logischerweise. Und dann kommt Folgendes: Sie sollen für Papier und Bleistift drei Angebote einholen.
Wenn nun aber, sagt mir der Herr Radloff – vielleicht zum Schluss, Herr Dr. Körner –, der Künstler aus Japan herkommt und sagt, er macht was mit Metall, dann fällt das aus, weil es nicht funktioniert. Also das, was da passiert, ist eigentlich Einschränkung künstlerischer Freiheit.
Wir pressen und formen vor in einer Art und Weise, die nicht hilfreich ist.
Auch das mag jetzt wiederum als eine sehr skurrile Situation daherkommen, aber nehmen wir doch noch mal die Anhörung vom 9. Juni. Herr Dr. Körner verwies darauf, dass das nicht ausreichend per Synopse analysiert worden wäre. Also wir haben es analysiert. Und das Ergebnis ist frappierend. Wenn man sich die Anzuhörendenliste mit 22 Anzuhörenden mal durchliest, die kommen aus allen Kulturbereichen. Und die Stellungnahmen haben wir akribisch analysiert. Wir haben sogar mehr Stellungnahmen bekommen, als wir erbeten haben. Es gab unaufgeforderte Stellungnahmen. 61 Prozent – Sie können das alles nachlesen, ich habe richtig Strichliste geführt – sagen, Fördermittelvergabe und Prozess der Fördermittelentscheidung sind intransparent. Wollen wir, wollen Sie denen also Lügen unterstellen, dass sie uns falsch informieren?
57 Prozent sagen, Herr Dr. Born, die Förderung ist unauskömmlich. 30 Prozent sagen fehlende Planbarkeit.
30 Prozent sagen, der Zeitraum der Antragsbearbeitung wäre zu lang.
Das ist das normale Verfahren. Dann gibt es aber noch eine Phase, die heißt nämlich Zwischenbescheid und Mittelzuweisung, was letztendlich dazu führt, dass viele eben in Vorkasse und ins persönliche Risiko gehen müssen.
Weitere 30 Prozent sagen, die Förderberatung ist mangelhaft. Wollen Sie diese Personen alle Lügen strafen, frage ich Sie, ja?
17 Prozent bemängeln fehlende Konzeptionen des Bildungsministeriums, 17 Prozent fehlende Förderkriterien und 13 Prozent sprechen von einem unvertretbar hohen Aufwand bei der Fördermittelantragstellung.
Ich stelle fest, sehr geehrte Damen und Herren,
sieben, Herr Glawe,
sieben von acht Problemen, die hier benannt wurden und mit der Kulturförderung eben in Verbindung stehen, sind durch das Bildungsministerium beeinflussbar. Sieben von acht Problemlösungen, die aufgezeigt wurden, würden kein Geld kosten. Über Geld wird nicht zuvörderst geklagt, das möchte ich auch mal betonen.
Und im Übrigen, Herr Mantei, was das Geld betrifft und Wertschöpfungsketten, dazu zwei Sachverhalte: Wir haben uns mal angeschaut erstens die Förderung. Die reine Kulturförderung im Etat ist in den letzten drei Jahren um 370.000 Euro gesunken.
Dennoch, habe ich vorhin auch betont, schätzen wir die Kulturförderung insgesamt nicht gering in diesem Land. Das ist nicht die Frage. Aber dieses Kriterium oder auch der Kritikpunkt der Unauskömmlichkeit kann uns doch nicht kaltlassen.
Schauen wir uns mal, Herr Liskow, den Landesrechnungshofbericht an. Der gibt interessante Aufschlüsse. Die Ausgabenreste des Bildungsministeriums schwanken jedes Jahr zwischen 10 und über 20 Millionen Euro, im Durchschnitt 16,1 Millionen Euro. Wenn man diese Ausgabenreste im Zuge einer Neujustierung der Binnenverteilung und der entsprechenden Prioritätensetzung noch mal hinterfragt und sich da Mühe macht, und das ist auch ein Punkt, für den wir hier sprechen möchten, dann ist es durchaus möglich, Herr Reinhardt, ohne mehr Geld im Gesamtetat dennoch mehr für Kulturförderung aufzubringen, wenn man es denn will. Also es geht um die Haushaltsbinnenverteilung, da ist mehr möglich.
Sehr geehrte Damen und Herren, DIE LINKE hält es für notwendig, die Kulturförderung neu zu ordnen. Und wir sehen uns eben in Übereinstimmung mit vielen Kulturschaffenden.
Wir ignorieren die Vorschläge, Hinweise und Kritiken nicht. Wir brauchen ein Kulturentwicklungskonzept – ich komme zum Schluss –, sprechen uns für klare Kriterien aus, brauchen Projektförderung und neben der Projektförderung jahresübergreifende, temporäre Sockelbetrags- und Basisförderung und wir brauchen eine Evaluation.
Und nun, Herr Dr. Körner, tut es mir leid, meine Redezeit ist um.
Genau.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Aber wir haben ja vielleicht dann noch mal die Gelegenheit, die Klingen zu kreuzen. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ein Stückchen weit erstaunt, wie leicht die Koalitionspartnerin SPD an dieser Stelle zufriedenzustellen ist. Schaut man sich die Bilanz der Landesregierung an, die kürzlich herausgegeben wurde, findet sich ein schmaler Satz zum Thema „Archäologische Kulturgüter“.
Heute nun haben wir vom Minister erfahren, was alles getan wurde. Das war in der Tat eine ganze Menge, was berichtet wurde. Macht es Sie aber nicht stutzig, wenn gesagt wurde, vergangene Woche Container, vorgestern Schlüsselübergabe, im August eine Ausstellung, im nächsten Jahr zwei Stellen Unterwasserarchäologie? Was will der Dichter wohl sagen?
Wenn Sie nicht selbst darauf kommen, sage ich Ihnen, das riecht nach Aktionismus.
Denn plötzlich, wo dieser Antrag auf dem Tisch ist, sind solche Mitteilungen zu offenbaren.
Man hätte natürlich auch etwas anderes sagen können, nämlich dass die Grundlagen für das Depotkonzept Ende 2006 beziehungsweise mit Postausgangsstempel – das ist uns allen zugestellt worden in zwei dicken Ordnern – im Februar 2007 schon komplett waren. Damals waren die Handlungsgrundlagen vorhanden. Im März 2009, über zwei Jahre später, ist dann der Startschuss für das Depotkonzept gegeben worden. Nun, noch mal über zwei Jahre später, erfahren wir, wie es langsam angeschoben wird. Insofern hält sich ein Lob unsererseits in Grenzen.
Und schaut man sich, Herr Minister, die Situation dann noch einmal konkret an, dann ist festzustellen, dass das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege derzeit nicht die vorgeschriebenen gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann. Das kann uns doch wohl nicht zufriedenstellen. Ich
nenne ein paar Beispiele. Schaut man sich die Organisationsstruktur des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege an, wird sichtbar: im Bereich frühgeschichtliche Bodendenkmale N. N., niemand zuständig, Vertretung neuzeitliche Bodendenkmale N. N., niemand zuständig, Herr Jansen macht Vertretung – also was dem Mann alles zugemutet wird, ist erstaunlich, ich bin da überhaupt sehr erstaunt, dass das noch geleistet werden kann bei dieser dünnen Personaldecke –, Zentralmagazin mit Schausammlung N. N., Ortsaktenarchiv und Fachbibliothek N. N., Museum für Unterwasserarchäologie, hier gerade gelobt. Natürlich ist das keine Sache, die ein Land allein wuppen kann, aber andere Länder haben auch Bodendenkmale, archäologisch bedeutsame Kulturgüter und könnten darauf verweisen. Also wir können uns aus der Verantwortung an der Stelle nicht entlassen. Hier Unterwasserarchäologie N. N., Inventarisierung, ein Experte für das ganze Land, Städtebau, ein Experte für das ganze Land.
Also wir seitens der LINKEN halten es für geboten, das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege unbedingt zu stärken. Hier ist von 15 befristeten Kräften die Rede gewesen und von zwei Personalstellen, die im Jahre 2012 neu geschaffen werden. Das ist begrüßenswert, aber reicht bei Weitem nicht aus. Also an der Stelle gilt es nachzulegen. Nach unserer Auffassung und nach unseren Erkenntnissen sind in den nächsten Jahren insgesamt mindestens 50 Mitarbeiterstellen in diesem Bereich notwendig, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.
Ich verweise nur auf den Paragrafen 20 Denkmalschutzgesetz des Landes. Die Regierung ist für die Einhaltung von Gesetzen verpflichtet. Wir selbst sind in der Pflicht, die Umsetzung dieser Gesetze zu kontrollieren. Insofern kann es uns nicht einerlei sein, wie die Situation hier einen Fortgang nimmt. Und es ist keine Einbahnstraße, wenn ich auf Defizite verweise. Auch wir selbst als Parlament sind mit der nächsten Haushaltsgesetz gebung in der Pflicht und sollten uns diesen Bereich genau an gucken.
Summa summarum, diesen einen Punkt in Ihrem Antrag – ich richte mich da an die FDP-Fraktion – unterstützen wir.
Zum zweiten Punkt Ihres Antrages: Darauf ist verwiesen worden, Sie selbst, Herr Kreher, haben auf Ihre Kleine Anfrage verwiesen. Sie ist vom 25. Januar dieses Jahres und zumindest zu dem Zeitpunkt beantwortet worden. Aus dieser Kleinen Anfrage beziehungsweise der Antwort geht der Sachzusammenhang hervor. Insofern wäre Ihr Antrag, würden wir diesen Punkt unterstützen, ein Eingriff in die Hochschulautonomie. Das halten wir für nicht angemessen. Das ist auch nicht der Punkt, den wir unterstützen wollen.
Insofern sage ich an dieser Stelle, Frau Präsidentin, wir seitens der LINKEN bitten um eine getrennte Abstimmung der Punkte. Punkt 1 stimmen wir zu, Punkt 2 lehnen wir ab und Punkt 3 ist aus unserer Sicht auch nicht zustimmungsfähig, weil, Herr Kreher, ein Konzept auf diesem Gebiet wäre gut und schön, was wir aber benötigen, ist ein ganzheitliches Kulturentwicklungskonzept dieses Landes.
Die Landesregierung, auch der Minister haben sich wacker geweigert, ein ganzheitliches Entwicklungskonzept auf den Weg zu bringen. Die Kehrseite der Medaille ist nunmehr Depotneubau in Form von Maßnahmen. Baumaßnahmen in einzelnen Fällen oder Bib
liothekskonzept, das müssen wir auch noch einmal kontrollieren, ob es dann nun wirklich kommt und aufgelegt wird. Also immer einzelne, in Scheiben geschnittene Aktivitäten, das reicht uns nicht aus. Wenn wir das Land wirklich nach vorn bringen wollen, brauchen wir ein ganzheitliches Entwicklungskonzept, da greift der Antrag der FDP zu kurz.
Im Übrigen möchte ich Sie seitens der FDP auf eine Unseriosität hinweisen, falls Ihnen das selbst noch nicht aufgefallen ist. Ich mache das deshalb so dezidiert, weil gerade die FDP die LINKE mal aufgefordert hat, all ihre Anträge durch den TÜV zu schicken, bevor sie sie abgibt. Wir sind auch nicht frei von Fehlern. Also niemand sollte im Glashaus sitzen und mit Steinen schmeißen.
Seinerzeit ist uns das mal nahegelegt worden, deswegen haben wir diesen Antrag durch den TÜV geschickt. Da ist in der Begründung im letzten Abschnitt davon die Rede, dass der Landtag der Landesregierung einen Auftrag erteilt hat im Jahre 2009. Wer sich die Parlamentsdebatte zu diesem Punkt anschaut, wird sehen, dass der Antrag der FDP damals abgelehnt wurde und somit der Auftrag nicht erteilt wurde. Wer gutgläubig die Begründung liest, wird in die Irre geführt. Das ist nicht in Ordnung, aber vielleicht ist es auch ein Büroversehen. Das sei dahingestellt.
Das Anliegen insgesamt ist unterstützenswert, aber im letzten Punkt noch zu kurz gegriffen. Ich denke, wir tun gut daran, die Landesregierung aufzufordern, noch intensiver als bislang an dieser Stelle zu wirken. Wir selbst sind in der Pflicht, mit der nächsten Haushaltsgesetzgebung das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege ganz nachhaltig und intensiv zu unterstützen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass die FDP beständig an dem Thema …
Entschuldigung, ich war so mit dem Glas beschäftigt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Unbestritten, Herr Kreher, ist die FDP beständig an dem Thema dran und hat sich hierum bemüht. Der Antrag, der uns vorliegt, bleibt weiter hinter dem zurück, was die FDP bislang auf dieser Strecke geleistet hat. Ich kann nicht in die gleiche Kerbe meines Vorredners schlagen, was die Würdigung dieses Antrages betrifft. Wir halten ihn für ziellos, folgenlos und damit für nutzlos. Denn es ist mitnichten so, dass es darauf ankäme, uns gegenseitig noch mal die Bedeutung des Themas hier zu versichern, sondern es geht darum, tatsächliche Probleme aufzugreifen. Mit diesem Antrag werden weder tatsächlich die Probleme benannt noch aufgegriffen, noch werden letztendlich Lösungsvorschläge gemacht.
Es gibt allen Grund, auf die Probleme hinzuweisen, das wissen wir, zum einen auf die Zustandserfassung. Die letzte Zustandserfassung, die uns vorliegt, ist eine sehr allgemeine und listet überhaupt erst einmal die vom Verfall bedrohten denkmalgeschützten Objekte auf. Sie ist datiert vom März 2008 und listet insgesamt 238 Objekte auf. Das ist nur die abstrakte Zahl, Ort und
nähre Bezeichnung, aber der genaue Zustand ist nicht benannt.
Interessant in diesem Zusammenhang ist eine Unterrichtung des Bildungsministeriums vom 7. Juli 2009. Ich darf zitieren: „Ein stets aktueller Datenbestand kann mit den verfügbaren Ressourcen nicht vorgehalten werden, obwohl diese Aufgabe dem LAKD gesetzlich vorgegeben ist.“ Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Das heißt ja im Klartext nichts anderes als, wir verletzen bewusst Gesetze. Und wenn man sich mal die Frage stellt, warum ist das so, dann liefert ja dieser Satz in dieser zweiseitigen Unterrichtung auch gleichzeitig den Hintergrund, weil die Ressourcen nicht da sind. Letztlich, sage ich mal, führen blindwütige Einsparungen von Personalkosten im öffentlichen Dienst zu Millionenverlusten in der Kulturlandschaft und zu ideellen Verlusten in diesem Land.
Und nun noch etwas, Herr Mantei,
zur Bestandssicherung. Sie werden wahrscheinlich ja auch zur Bestandssicherung reden.
Auch hier gibt es ganz klare rechtliche Vorgaben. Der Bestand ist nach dem Paragrafen 6 Denkmalschutzgesetz zu erhalten. Hierfür sind die Eigentümerinnen und Eigentümer zuständig. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Maßnahmen zur Notsicherung rechnen. Und wenn die nicht vollzogen werden, sind die öffentlichen Behörden letztendlich dazu verpflichtet. Und diese Umsetzung erfolgt in unserem Land nicht.
Die Landesregierung sagt zwar oder schreibt in der wähnten Unterrichtung, dass derjenige, der Notsicherung als Eigentümerin oder Eigentümer vornehmen möchte, 50 Prozent Förderung bekommen kann, aber schaut man sich einmal an, wohin die Mittel geflossen sind, dann sind sie vornehmlich, das sind 400.000 Euro im Jahr, die so in den letzten Jahren jeweils zur Verfügung standen, fast ausnahmslos in Sakralbauten geflossen.
Kurzes Fazit unsererseits: Natur, Landschaft und kulturelles Erbe
machen unser Land einzigartig und attraktiv.
Natürlich war das eine Kritik, Herr Mantei. Das ist doch wohl ganz klar.
Ich halte es für bemerkenswert, wenn Gesetze nicht vollzogen werden und wir das auch noch dulden.
Natur, Landschaft und kulturelles Erbe machen unser Land einzigartig und attraktiv. Damit das so bleibt, müssen wir die Probleme angehen. Dieser Antrag, so leid es mir tut, Herr Kreher, hilft dabei nicht. Wir werden ihn ebenfalls ablehnen. – Schönen Dank, für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie Interesse gezeigt haben, sich heute Abend noch mit Kultur und Kunst zu beschäftigen, und diese Tagesordnung hier um den Punkt erweitert haben.
In einigen Tagen werden wir den Welttag des Schutzes des geistigen Eigentums begehen. Der wird in diesem Jahr unter einem besonderen Vorzeichen stehen.
Aber vor drei Jahren hat Kanzlerin Merkel in einer Videobotschaft mitgeteilt, wörtlich: „dass sowohl Erfindungen als auch künstlerische Leistungen einen besonderen Respekt in unserer Gesellschaft verdienen“. Recht hat sie, die Kanzlerin. Es ergibt sich nur die Frage: Worin kommt dieser besondere Respekt zum Ausdruck? Zeigt er sich vielleicht darin, dass gedeihliche Rahmenbedin
gungen für ihr Wirken geschaffen werden? Gibt es Hinweise, dass die gravierenden Ungewissheiten und die mangelnde Stabilität, mit dem dieser Berufsstand konfrontiert ist, ausgeräumt werden sollen?
Ja, wäre nicht schlecht. Wäre nicht schlecht.
Zeigt der besondere Respekt sich vielleicht darin, dass soziale Absicherung und Renten für Künstlerinnen und Künstler genauso Gegenstand politischen Handelns sind wie für andere Berufsgruppen? Oder zeigt er sich darin, dass umfänglich dafür gesorgt wird, dass die Werke der Künstlerinnen und Künstler im Gedächtnis der Gesellschaft weiterleben?
Bei allem, was auf diese Fragen zu antworten wäre, ist Fehlanzeige. Dabei wäre das so wichtig. Und ich stelle diesen Antrag, den wir Ihnen vorgelegt haben, für einen Moment mal in einen ganz großen Zusammenhang, der darin besteht, dass wir uns mal wirklich die Frage stellen müssen, wie es nach den grauenhaften Weltkriegen immer noch so ist, dass es Kriege gibt, wie nach den Flüchtlingstrecks am Ende des Zweiten Weltkrieges zum Beispiel Menschen ihre Heimat verlassen hatten, warum das immer noch so ist, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil sie bedroht werden und weil ihre Heimat unwirtlich geworden ist, und wie es denn sein kann, dass wir immer noch angesichts so vieler Beweise, dass die Natur unbarmherzig zurückschlägt, wenn man frevelhaft mit ihr umgeht, warum wir immer noch mit den natürlichen Lebensgrundlagen so umgehen.
Die Frage habe ich mir zumindest gestellt und bin auf zwei zentrale …
Ja, ja, das hat damit zu tun. Ich will das auch beweisen.
Den mache ich jetzt zu.
Und zwar sehe ich zwei Gründe dafür: zum einen, weil die Art und Weise, wie wir produzieren und das Produzierte verteilen, sich nicht geändert hat, und zum anderen, weil wir die humanistischen Werte, die in Kunst- und Kulturgütern stecken, nicht ausreichend annehmen und würdigen, weil wir zu wenig Ehrfurcht …
Ja, wir gemeinsam, denke ich, sollten uns darüber verständigen.
Das sind humanistische Fragen, die Ihnen offensichtlich abgehen.
Und die Überlegung geht dann: Haben wir die Ehrfurcht vor dem, was künstlerisch und kulturell geschaffen wurde? Kunst und Kultur haben sich in allen historischen Epochen immer auch mit dem großen Menschheitsthema auseinandergesetzt: Woher kommen wir und wohin gehen wir? Gehen Werke künstlerischen Schaffens verloren, so wird auch die Fähigkeit beschränkt,
hierauf Antworten geben zu können. Denn in den Kunstwerken geht es um alles, was Menschen bewegt. Es geht darin um die Sprache der menschlichen Seele, um ihre Freuden, ihre Seufzer, ihre Schreie oder ihr Verstummen.
Gerade weil die Menschheit in diesen Tagen von existenziellen Problemen bewegt wird, bedarf es der Klopfzeichen menschlichen Gewissens, bedarf es Kunst und Kultur.
Die entscheidende Voraussetzung dafür, dass Kunst und Kultur eine Art Lebenshilfe leisten kann, ist ihre öffentliche Zugänglichkeit. Dies schließt die Leistungen der bildenden Künstlerinnen und Künstler ein. Bildende Künstler unseres Landes gestalten ihr Berufsleben lang Ausstellungen und Präsentationen nahezu ausnahmslos unentgeltlich. Mehr noch, der hiermit verbundene Arbeitsaufwand kostet sie selbst bares Geld. Nur bei Verkäufen gibt es Geld, davon wiederum bekommen die Galerien Provisionen von bis zu 50 Prozent. Dennoch halten die meisten Künstlerinnen und Künstler auch in mageren Zeiten an ihrem eigenen Auftrag fest, zugunsten der Gesellschaft. Denn für sie gehört es zum Berufsethos, ihre Arbeiten der Öffentlichkeit zu zeigen.
Ist ein Maler, Bildhauer, Medienkünstler, Grafiker oder Fotograf berühmt geworden, dann sind seine Kunstwerke in Museen und Sammlungen präsent und auch in Katalogen zu betrachten. Wahrscheinlich hat eine kunstwissenschaftliche Aufarbeitung schon begonnen, ist ein Werksverzeichnis erstellt. Und selbstverständlich wird es Museen ein Bedürfnis sein, Teilnachlässe oder sogar den gesamten Künstlernachlass zu übernehmen.
Wenn ein weniger bekannter Künstler stirbt, ist es um seinen künstlerischen Nachlass meistens schlechter bestellt. Nicht selten sind die Angehörigen, die der Künstler beerbt, mit den besonderen Aufgaben, die sich daraus ergeben, überfordert. Zur Trauer und allen unabdingbaren Regelungen und Handlungen, die stets zum Todesfall nötig werden, kommt die Erfassung der Kunstwerke, kommt die Feststellung ihres Wertes, kommt die Sorge um deren Verbleib. Für die Erben von Bildhauerinnen und Bildhauern potenzieren sich in dieser Hinsicht die Problemstellungen, geht es doch hierbei in der Regel um Werke mit größeren Ausmaßen und auch um Gussformen, die ihre Herstellung voraussetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, das rege Kunstschaffen insbesondere der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und der jüngsten Vergangenheit verdient es dringend, bewahrt und erforscht zu werden. Die bestehenden Museen können dies nur noch beschränkt leisten, auch wenn dort die wissenschaftliche Aufarbeitung garantiert und die Werke für Forschung und als Leihgabe für Ausstellungen erreichbar wären. Aber Museen sehen zunehmend ihre Aufgabe an anderer Stelle und nicht so sehr darin, sich mit dem kulturellen Erbe zeitgenössischer bildender Kunst zu beschäftigen. Was also tun und wohin mit dem Nachlass?
Auch andere Länder beschäftigen sich mit diesen Fragen. In Hamburg existiert ein Forum für Künstlernachlässe. Dieses beschränkt sich aber hauptsächlich auf die Archivierung der Werke. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant Ähnliches. Auch in Berlin und Leipzig gibt es Bemühungen. Darüber hinaus gibt es in
Deutschland ein paar private Projekte. Meist handelt es sich um Stiftungen. Die größte dieser Art ist das Archiv für Künstlernachlässe der Stiftung Kulturfonds in der Abtei Brauweiler bei Köln. Im Depot befinden sich dort 6.000 Bilder. Dort, so sagten uns die Verantwortlichen, hätte man alle Platzkapazitäten bereits ausgereizt.
Auch wenn man nun Erweiterungsbauten und Satellitenprojekte plant, sind die dortigen Aktivitäten keine Lösung für die Herausforderungen, vor denen wir in Mecklenburg-Vorpommern stehen. Wir schlagen Ihnen seitens der LINKEN deshalb vor, dass die Landesregierung im Zusammenwirken mit den Künstlerverbänden prüft, inwiefern unterstützende Maßnahmen des Landes zur Pflege, Aufarbeitung und Veröffentlichung von Nachlässen bildender Künstlerinnen und Künstler in Mecklenburg-Vorpommern geboten und möglich sind.
Aus unserer Sicht kommen strukturell verschiedene Modelle in Betracht. Neben einem Stiftungsmodell sollte über ein Netzwerk der Museen und Kunsthäuser ebenso nachgedacht werden wie über eine mögliche Gründung einer Genossenschaft. Gefragt ist auch das Engagement der Heimatstädte, in denen die Künstlerinnen und Künstler gewirkt haben.
Im Sinne eines ausgeglichenen Haushalts wären die ausgewählten Nachlässe in unserem Modell und der jetzigen Archivarbeit Schenkungen und diese ergeben wiederum ein Arbeitsfeld für Studenten, Praktikanten, Historiker, Archivare und Restauratoren.
Insofern gilt es, im Umgang mit den Nachlässen bildender Künstlerinnen und Künstler ein breites Spektrum zu beleuchten. Entscheidend ist letztlich, dass wir durch konkrete Handlungen unserer besonderen Verantwortung gegenüber den Werken der Künstlerinnen und Künstler unseres Landes gerecht werden. Und hier schließt sich der Kreis der Einbringung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Erhält unser Antrag die Zustimmung, können wir durch einen ersten Schritt, nämlich der von uns angestrebten Prüfung, tatsächlich und praktisch belegen, dass wir den Künstlern unseres Landes und ihrem Schaffen Anerkennung entgegenbringen und es nicht bei wohlklingenden Worten oder Videobotschaften belassen. – Ich bedanke mich bei denen, die aufmerksam zugehört haben.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir möchten mit Ihnen gemeinsam etwas dafür tun, dass sich die soziale Situation von freiberuflichen und selbstständig tätigen Künstlerinnen und Künstlern verbessert. Ich möchte in der Begründung oder Einbringung dieses Antrages zunächst etwas sagen über die soziale Situation von Künstlerinnen und Künstlern, so, wie sie sich uns darstellt, und dann im Debattenbeitrag etwas zu unseren Vorschlägen sagen, die wir unterbreiten.
Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist das Zauberwort der aktuellen Sozialpolitik „Teilhabepaket“. Sie wissen, sieben Angebote sind da in die Box gelegt. Alle Angebote beim Teilhabepaket zielen auf die gemeinschaftliche Inanspruchnahme von Bildung und Kultur.
An Kultur teilhaben setzt kulturelle Angebote voraus. Kulturelle Angebote wiederum liegen nicht wie ein Päckchen vor der Haustür. Sie werden von Menschen aus Fleisch und Blut, eben den Künstlerinnen und Künstlern unterbreitet und somit nun der Zusammenhang. Wie steht es aber um die Teilhabe von Künstler/-innen und Kulturschaffenden am gesellschaftlichen Leben? Ihre Teilhabe hat viele Facetten. Ich kleide die mal in ein paar Fragen:
Wie steht es zum Beispiel um die Anerkennung künstlerischer Arbeit als Beruf?
Wo und wie finden Künstlerinnen und Künstler ihre Interessenten?
Wie können Künstler sich vor Lebensrisiken absichern?
Wie steht es um die Beschäftigungslage und die Einkommenssituation von Künstlern?
Ein Bekannter von mir ist in Neubrandenburg Liedermacher. Oft bekommt er zu hören, er soll mal einen Auftritt machen oder ’ne Mucke, wie es dann so heißt. Aber du weißt ja, wird hinzugefügt, Geld haben wir dafür nicht. Stellt er den realen Wert seiner Darbietung einschließlich der immer damit auch verbundenen technischen und logistischen Kosten in Rechnung, bekommt er den Auftrag nicht. Bleibt er drunter – das ist dann an fünf Fingern abzuzählen –, untergräbt er seine Existenz sowohl gesundheitlich als auch materiell. Drunter bleiben ist für ihn die Regel. Dies ruiniert im Übrigen dann auch in dieser Form das Marktniveau. Aber was soll er machen? Von irgendwas muss er leben.
Die Situation rettet sich für ihn dadurch, dass seine Lebensgefährtin ihm faktisch zur Seite steht, denn ohne seine Lebensgefährtin wäre die Kulturlandschaft zumindest dort um einen Künstler oder insgesamt um einen Künstler ärmer, gäbe es weniger kulturelle Bildung in Kitas, in Kindertagesstätten – dort tritt er auf – und es gäbe weniger Konzertangebote in Gaststätten. Da tritt er auch auf. Dafür gäbe es einen Hartz-IV-Empfänger mehr. Diese haben wir doch reichlich. 162 Vortragskünstler und 480 Sängerinnen und Sänger leben im Hartz-IV-Bezug.
Prekäre Verhältnisse gibt es aber nicht allein in der Musikbranche oder bei Künstlern der freien Theaterszene. Solche gibt es auch bei Filmschaffenden. So finden sich, ich hab das mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, so finden sich nicht selten in Verträgen asoziale Klauseln, die da lauten, wörtlich: „Der Filmschaffende steht dem Filmhersteller ohne zusätzliche Vergütung für Vor- und Nachbereitungsarbeiten zur Verfügung.“ So etwas nennt man dann „flexible Vertragslaufzeit“.
Viele Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende agieren zwischen den Arbeitswelten. Sie sind zeitweise selbstständig, dann wieder in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. In gängigen Statistiken werden sie meist nicht erfasst. In die Künstlersozialkasse werden sie nicht aufgenommen, dafür reicht der Umsatz nicht.
Ich möchte mal ganz kurz einfügen, dass ich jüngst einen Steuerberater kennengelernt habe in Neustrelitz, der unter anderem Künstlerinnen und Künstler berät und von
Künstlerinnen und Künstlern Werke aufkauft, auch unter der Vorhalte – ich find das also grandios –, auch unter der Vorhalte, dass sie dadurch in die Künstler sozialkasse reinkommen, mit den Umsätzen und so weiter dann eben auch die soziale Absicherung schaffen. Also, tolles soziales Engagement! Aber wer das nicht hat und diese Verbindung nicht hat, ist da eben schlecht dran.
Jedenfalls sind viele Künstlerinnen und Künstler größten sozialen Risiken ausgesetzt. Abgesehen von unstetigen, risikobehafteten Beschäftigungsformen sind sehr häufig die Einkommensverhältnisse skandalös. Die Armutsrisikoschwelle liegt laut dem Dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, das sei hier noch mal vergleichsweise angemerkt, bei 11.760 Euro. Das durchschnittliche Einkommen aller freiberuflichen und selbstständig tätigen Künstlerinnen und Künstler über alle Bereiche hinweg liegt bei 11.094 Euro, also unterhalb der Armutsgrenze.
Differenziert nach Geschlechtern wird deutlich, von gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit ist auch der Bereich Kunst und Kultur weit entfernt. Über alle Bereiche hinweg, also Literatur, bildende Kunst, Musik und darstellende Kunst, erhalten Frauen deutlich weniger. Ihr durchschnittliches Einkommen liegt bei gerade einmal 9.800 Euro.
Besonders schlecht sieht es für Musiker aus. Im Durchschnitt erzielen sie in diesem Bereich, Frauen und Männer zusammengenommen, 9.698 Euro.
Zum Vergleich, Herr Renz,...
Ich merke schon, dass es Sie sehr interessiert.
... Musikerinnen...
Die Datenquelle kann ich Ihnen gerne sagen: Frau Professor Hummel unter anderem auf der Veranstaltung „Die Kunst von Kunst zu leben“ im Dezember hier im Staatlichen Museum. Ansonsten, ich glaube, das Ministerium hat es auch von der, vom – ich muss mal gucken –,
vom Fonds Darstellende Künste e. V. Die haben einen Report „Darstellende Künste“ herausgegeben im Dezember vergangenen Jahres. Der Geschäftsführer Jeschonnek ist sehr daran interessiert, vor Politikerinnen und Politikern aufzutreten, wie er mir gerade sagte am vergangenen Wochenende in Bremen, um mal darzulegen, was sie da ermittelt haben. Das ist hoch spannend und muss uns zum Nachdenken und letztlich zum Handeln anregen.
Also worauf ich hinauswollte, Herr Renz: Musikerinnen und Musiker liegen beim durchschnittlichen Jahreseinkommen 18 Prozent unterhalb der Armutsgrenze.
Meiner geschätzten Kollegin – Kollegin kann ich nicht sagen, sie gehörte 1998 als Kulturpolitikerin zu unserer Fraktion, die Abgeordnete Heide-Marlis Lautenschläger, einige kennen sie ganz gewiss noch –, der haben wir
unseren Antrag vorgelegt und haben gesagt, was sagst du denn dazu. Und da sagt sie: Was Malerinnen und Maler und Bildhauer brauchen, ist, dass man ihre Werke kauft.
Ja, klar.
Aber für diesen Appell hat sie allen Anlass. 50,3 Prozent aller bildenden Künstler erzielen auf den Verkauf ihrer Kunstwerke weniger als 5.000 Euro im Jahr, 67 Prozent aller nicht mehr als 10.000 Euro im Jahr. Die soziale Situation von selbstständig und freiberuflich tätigen Künstler innen und Künstlern hängt ab,
hängt ab...
Ja, ja.
... von den Schaffens- und Erwerbsmöglichkeiten, Herr Renz,
von der Wirtschaftskraft, von der zahlungsfähigen Nachfrage privater Interessenten,
aber auch von der Förderbereitschaft von Stiftungen, Unternehmen und Mäzenen, letztlich auch von den Förderungen der öffentlichen Hand.
Aus aller Statistik lässt sich ein vergleichbares Datum herausziehen. Es gibt sehr viele Statistiken, aber eine Sache lässt sich über die ganze Bundesrepublik vergleichen. Es ist die Angabe über die Ausgaben für Kunst und Kultur je Einwohner im Jahr. Der Fonds Darstellende Künste e. V., den ich vorhin ja gerade angesprochen habe, hat uns die Statistik für 2010 zur Verfügung gestellt. Das Blatt habe ich da in meinen Unterlagen. Wen das interessiert, das gebe ich gern auch aus der Hand. Wir liegen mit 101 Euro pro Einwohner und Jahr hinter allen entwickelten europäischen Industriestaaten auf dem Niveau Maltas, Moldawiens, der Ukraine und Serbiens.
Summa summarum: Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Situation der freiberuflich und selbstständig tätigen Künstlerinnen und Künstler sind geboten.
Hier geht es um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Teilhabe, Herr Reinhardt, hat immer etwas mit Freiheit zu tun. Der erste große Spruch damals, als Frau Merkel in die Regierung ging, damals noch mit der SPD: Mehr Freiheit wahren. Was ist Freiheit? Freiheit ist die Möglichkeit eines jeden, weitestgehend selbstbestimmt zu leben. Das gilt auch für Künstlerinnen und Künstler und insofern werbe ich für unseren Antrag.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vorfeld der Abgabe des Antrages und auch des Schreibens der Rede habe ich überlegt, was Herr Dr. Körner wohl herausfinden wird, um unter anderem die Ablehnung des Antrages zu begründen.
Da war mir schon klar, dass die Formalie 31.08. eine Rolle spielt.
Wir haben uns nicht leichtfertig entschieden, diesen Termin zu setzen. Unsere erste Überlegung war 30.06., 15.06., 30.06.
Eben, genau. Es wäre in der Tat viel zu kurzfristig.
31.08. – ist der realistisch? Da sage ich Ihnen mal Folgendes: Ich verstehe hier das Selbstverständnis parlamentarische Arbeit nicht ganz.
Dieses Parlament arbeitet bis zur Konstituierung des nachfolgenden Parlaments.
So, und das muss nicht nur im Plenum sein,
sondern fachpolitisch auf allen Ebenen. Insofern ist es völlig klar, dass man Dinge, die herangearbeitet werden auch an das Ende einer Legislaturperiode, von den nachfolgenden Abgeordneten zu Hand genommen werden können.
In Vorbereitung unseres Antrages haben wir uns mit der Großen Anfrage der SPD aus dem Jahr 1993/1994 beschäftigt. Auf, ich glaube, 250 Seiten stehen Fragen und Antworten – hoch interessant, was damals gefragt wurde von der SPD-Fraktion und wie die damalige CDUFDP-Regierung geantwortet hat.
Das war für uns Arbeitsgrundlage, mit Arbeitsgrundlage, um uns mit dem Thema zu beschäftigen und uns heranzuarbeiten. Da frage ich mich, was ist das für ein Selbstverständnis, wenn man meint, dass irgendwie so Mitte März alle Jalousien runtergehen. Das ist doch Unsinn.
So viel zur Formalie.
Was uns motiviert, ist gefragt worden. Das sind verschiedene Sachen. Jede Partei hat ihr Werte- und Koor
dinatensystem. Das ist doch ganz klar. Und zu dem Wertesystem, was wir hier einbringen als LINKE, gehört auch der Ansatz der Freiheit,
Freiheit in ihrer sozialen Dimension, dass soziale Gerechtigkeit also nicht ohne Freiheit und Freiheit nicht ohne soziale Gerechtigkeit zu haben ist.
Und weil das so ist, haben wir in diesem Antrag soziale Themen mit dem Thema „Kunst und Kultur“ verwoben.
Der zweite Punkt, wenn es um Werte geht, ist die Frage der Würde und des Lebens jenseits der Armut. Das muss uns doch umtreiben, wenn Menschen in Armut leben.
So, nun ist darauf hingewiesen worden, und das zu Recht,
es gibt Menschen – Herr Dr. Körner hat es in wohlgesetzten Worten gesagt –, es gibt Menschen, die ganz bewusst und absichtsvoll in bescheidenen Verhältnissen leben möchten. Das ist ihnen unbenommen.
Aber zwischen „in bescheidenen Verhältnissen leben wollen“ und „in Armut leben müssen“, das ist ein himmelweiter Unterschied.
Mit Letzterem sind wir nicht einverstanden. Es muss jeder die Möglichkeit haben, jenseits von Armut zu leben.
Ansonsten kann natürlich jeder disponieren, das ist doch keine Frage.
Und, Herr Kreher, Sie werfen hier Freiberufe in einen Topf, aber das gehört nicht ganz zusammen.
Die BARMER, das ist noch gar nicht so lange her, hat auf einem Parlamentarischen Abend mal aufgefächert die Einkommensverhältnisse von Freiberuflern. Und Sie haben ja auch Ärzte genannt vorhin, wenn ich richtig zugehört habe.
Radiologen waren dort aufgelistet mit 160.000 Euro im Jahr.
Nach Steuern, 160.000 Euro!
Wir reden über freie Theaterschaffende mit 11.000 Euro.
Das sind andere Dimensionen und hier muss Politik auch anders gestalten.
So, zweiter Punkt der Frage, was uns motiviert: Helmut Holter, ich und weitere Abgeordnete aus der Fraktion haben vor einiger Zeit mit Vertretern der Literaturhäuser in Neustrelitz zusammengesessen.
Das ist hoch inspirierend.
Wir würden doch in geistiger Inzucht leben, wenn wir uns nicht den Input holen von Menschen, die anders denken, die die Welt anders sehen und die uns bereichern – ich finde kein besseres Wort – und die uns inspirieren,
Politik und Problemlösungen auch mal anders anzugehen. Und mit ihnen zusammen Politik zu machen, ist das Großartigste, was es gibt.
Und dann gibt es noch etwas in aller Ernsthaftigkeit: Die LINKE steht in einer Tradition, das hat sie nie geleugnet, und in Nachfolgerschaft zur SED. Die SED ist mit vielen Künstlerinnen und Künstlern miserabel, schoflig und verurteilenswert umgegangen.
Es ist für uns ein Bedürfnis, auch deutlich zu machen, wir haben gelernt und wir wollen mit Künstlerinnen und Künstlern als Partner zusammenarbeiten. Das ist eine Frage für uns der Aufarbeitung von Geschichte, und zwar mit Herzblut
und nicht nur auf Parteitagen oder sonst wie, sondern im Alltag.
Wenn ich sie beantworten kann.
Ja, die gibt es. Mein Steuerberater ist vor einiger Zeit pleitegegangen. Also das gibt es.
Ja, ja, ich habe ihn nicht bezahlt. Doch, doch! Aber so etwas gibt es, das ist mir doch klar.
Aber hier reden wir über Kunst und Kultur und die sozialen Fragen. Herr Kreher, so weit dazu. Ich will jetzt nicht ins Detail gehen.
Und was motiviert, ist natürlich auch Profil der LINKEN. Es ist doch überhaupt nicht ehrenrührig. Brecht hat einmal gesagt, was ist gut. Was ist gut? „Gut ist, keinen verkommen lassen, auch nicht sich selber, jeden mit Glück erfüllen, auch sich, das ist gut.“
Also keine Extreme, kein „Ich bin nur für andere da“ oder „Wir wollen nur für uns sorgen“.
Beides in eine Balance zu kriegen, das ist ungeheuer wichtig. Und dann zu sagen, natürlich machen wir Politik mit den betreffenden Personen, auch um unser Profil zu schärfen, ist überhaupt nichts Ehrenrühriges.
Das machen wir alle. Wer das hier unter den Scheffel stellen will, der ist nicht redlich. Also insofern...