(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Sehr wesensgleich. – Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD, Heike Polzin, SPD, Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS, und Toralf Schnur, FDP)
Herr Roolf, natürlich ist die Föderalismusreform ein schwieriges Thema. Schon die Föderalismusreform der ersten Stufe war nicht einfach und die zweite Stufe wird natürlich viel schwerer werden, weil es da wirklich sehr unterschiedliche Interessen gibt. Wir haben über einen verhältnismäßig langen Zeitraum, in dem alle Parteien schon einmal in einer Regierung in Ländern oder im Bund gewesen sind, mitbekommen, dass wir über 40 Jahre 1,5 Billionen Euro Verschuldung angesammelt haben und dann noch einmal 5 Billionen dazu im Sozialsystem. Wir müssen also etwas tun, um die Verschuldung unserer Bundesländer, aber auch des Bundes zu verringern. Und da, glaube ich, ist es ganz wichtig, hier noch einmal heranzugehen.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja eine Schleimspur hier! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP)
(Beifall Marc Reinhardt, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS – Toralf Schnur, FDP: Das brauchen wir.)
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Wie war das mit dem Klotz am Bein?! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS)
Die Finanzpolitiker sind sich sowieso schon über sehr lange Zeit in vielen Punkten einig. Unabhängig von Finanzpolitik und anderen politischen Feldern und auch der Parteipolitik müssen wir sehen, dass wir grundlegende Sachen in den Griff bekommen. Herr Borchert hat, glaube ich, auch schon mit sehr eindrucksvollen Worten
beschrieben, dass wir die Frage des Solidarpaktes II bis 2019 auf keinen Fall aufweichen dürfen. Ich glaube, das ist einer der wichtigsten Punkte überhaupt, die wir betrachten müssen.
Für mich persönlich ist es immer ganz wichtig, dass wir das Wachstumspotenzial Deutschlands, aber auch der einzelnen Bundesländer nachhaltig stärken. Wir müssen aufpassen, dass dieses Ziel auch bei dieser Föderalismusreform II ein wesentlicher Bestandteil ist, nicht dass wir sagen, wir machen Reformen der Reform wegen. Die Gestaltungsmöglichkeiten und die Eigenverantwortung von Bund und Ländern müssen auf jeden Fall erhöht werden. Da sehe ich keinen Weg, der daran vorbeiführt. Der notwendige Einklang mit den Stabilitätskriterien des Wachstumspaktes, aber auch des Maastricht-Vertrages muss konform hergestellt werden. Auch das ist für mich ganz wichtig.
Außerdem wichtig ist, dass wir es schaffen, zwischen allen Ländern, aber auch zwischen den regierenden Parteien einen Konsens zu erzeugen, der in der Öffentlichkeit so angenommen wird, dass nicht herüberkommt, dass Föderalismus irgendetwas ist, wo wir uns nur streiten und keine Einigung erfolgt. Der Föderalismus muss aus meiner Sicht gestärkt werden.
(Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Herr Borchert hat ja dafür geworben, dass Sie auch in Ihrer Partei dafür wirken.)
Deswegen sage ich, nicht nur in unserer Partei, in allen Parteien müssen wir über unseren Schatten springen und sagen, wir müssen die Chance nutzen, die jetzt vorhanden ist, Föderalismus wieder erlebbar für den Menschen zu machen.
Das ist, glaube ich, aus meiner Sicht ganz wichtig. Zurzeit sieht es manchmal so aus, als ob jeder sein eigenes Interesse mehr oder weniger vertritt. Aus unserem Änderungsantrag heraus kann man als Auftrag die notwendigen Schritte ableiten.
(Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja, was denn bitte?)
und wir werden es auch in den zukünftigen Schritten in unserer allgemeinen Politik hier beweisen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Schön unkonkret und knapp.)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir diesen Antrag erarbeitet haben, habe ich ernsthaft gedacht, dass es bei diesem Thema um Länderinteressen gehen könnte. Ich war dabei, als wir gemeinsam überparteilich im Lübecker Konvent eine Basis gefunden haben zur Föderalismusreform I. Und wenn uns eins ausgezeichnet hat, dann war es das, dass wir auf unser Land geguckt haben und nicht auf Parteipolitik.
Wir haben in dem Zusammenhang alle damals gesagt, Hände weg von den Finanzbeziehungen. Wir haben es heute der FDP zu verdanken,
in diesem Wettbewerb an der Oberfl äche zu bleiben. Dafür waren Ihre Vorschläge, die Sie dazu gebracht haben, die Finanzverfassung auf die Tagesordnung zu setzen, heute einfach gar nicht da,
denn es geht bei der Föderalismusreform II um nicht mehr und nicht weniger als um eins der schwierigsten Themen, es geht um Geld. Ich fi nde es sehr schade, dass wir nicht in der Lage sind, wenn ich Parteipolitik aufgeschrieben hätte, würde es leider wirklich anders aussehen,
das hinzubekommen, was der Ministerpräsident dieses Landes – spaßeshalber hat ein Kollege von mir über die Pressemitteilung geschrieben „Im Namen des Vereinten Königreichs Sachsen/Mecklenburg-Vorpommern“ – fertiggekriegt hat,
nämlich zehn Thesen zur Föderalismusreform II auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar im Chor von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Das, was Sie mit unserem Antrag machen, führt genau dazu, dass Sie nicht einmal den Minimalkonsens dieser zehn Thesen Ihres eigenen Ministerpräsidenten verabschieden wollen.
Worum geht es? Die reichen Bundesländer streiten um mehr Autonomie und wettern seit Jahren gegen den Finanzausgleich. Und warum? Weil sie überdurchschnittlich Steuereinnahmen behalten wollen. Ein Ausstieg aus der bundesstaatlichen Solidarität würde jedoch insbesondere auch unser Land sehr benachteiligen und wir würden letztendlich abgehängt. Deshalb ist es notwendig, dass dieses Parlament eine klare Position bezieht: Am Länderfi nanzausgleich und am Solidarpakt darf nicht gerüttelt werden. Hier sind wir uns einig.