Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/478 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer für diesen Überweisungsvorschlag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? –
Dann ist diese Überweisung bei Zustimmung der Linkspartei.PDS, der FDP-Fraktion und der NPD-Fraktion sowie Ablehnung der SPD- und der CDU-Fraktion abgelehnt worden.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Können wir das auszählen lassen, Herr Präsident? – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Wir möchten das genau wissen.)
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ja gut, wenn es alle drei gesagt haben, dann ist es in Ordnung. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Rudolf Borchert, SPD: Wir können auf das Zählen verzichten, hat Herr Methling gesagt.)
(Minister Dr. Till Backhaus: Klar. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Wir vertrauen Ihnen.)
Dann muss ich aber in der Sache noch abstimmen lassen. Wer dem Antrag der Linkspartei.PDS zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. –
Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag bei Zustimmung der Linkspartei.PDS und der NPD, Enthaltung der Fraktion der FDP sowie Gegenstimmen der SPD- und CDUFraktion abgelehnt worden.
Herr Köster hat um das Wort für eine persönliche Erklärung gebeten. Herr Köster, Sie haben das Wort.
Herr Koplin, ich entschuldige Ihnen Ihre Unwissenheit. Hätten Sie sich informiert, hätten Sie gewusst, dass ich auf dem linken Auge stark sehbeeinträchtigt bin, weil ich mal einen Dartspfeil ins Auge bekommen habe.
Sie haben eine deutliche Erklärung der NPD-Fraktion verlangt. Ich bin bereit, eine persönliche Erklärung abzugeben: Ich bin schuldig am Robbensterben! Ich bin schuldig an den Seuchen! Ich bin schuldig am Dreißigjährigen Krieg! Ich bin schuldig an der Klimaerwärmung!
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Sie ziehen die Verbrechen des Faschismus in die Lächerlichkeit!)
Herr Köster, darf ich Sie bitte mal unterbrechen. Sie wollten eine Erklärung zu Ihrem Abstimmungsverhalten geben.
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Diese Erklärung ist Beweis dafür, dass Sie das Wort gar nicht kriegen durften.)
Ich bin schuldig an den schlechten Wahlergebnissen Ihrer Parteien! Ich bin schuldig an der Arbeitslosigkeit! Ich bin schuldig an der Hexerei!
Herr Köster, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Das ist keine Erklärung zur Abstimmung. Damit entziehe ich Ihnen das Wort.
Meine Damen und Herren, ich rufe hiermit auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Strafverfolgung nach dem Weltrechtsprinzip, Drucksache 5/470.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt offensichtlich auch noch andere, die schuldig sind. Und damit man diesen Leuten dann auch zeigt, wo die Grenzen sind,
Wenn man sich darauf verlassen könnte, dass in diesem Staat Recht und Gesetz von den Herrschenden stets respektiert würden,
dann wäre dieser Antrag gar nicht nötig. Dann könnte man eine Selbstverständlichkeit darin sehen, dass niemand sorglos nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen dürfte, der systematisch schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht und sich auch noch offen dazu bekennt. Genau dies geschieht aber nun im Rahmen des sogenannten G8-Gipfels. Zur US-amerikanischen Delegation werden wie üblich bei Auslandsbesuchen des Präsidenten zahlreiche Angehörige der Geheimdienste und Mitarbeiter des Pentagon zählen. Viele Vertreter dieser Organisationen sind schon seit Monaten im Lande. Wie die „Ostsee-Zeitung“ Anfang März berichtete, lässt
sich unser Innenminister Caffi er gern von ihnen beraten. Aber mit wem haben Sie, Herr Caffi er, da eigentlich an einem Tisch gesessen? Was sind das eigentlich für Organisationen, die CIA, das FBI, der Secret Service und die Nachrichtendienste des US-Militärs?
Im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland gibt es den Begriff der „kriminellen Vereinigung“. Gemäß Paragraf 129 des Strafgesetzbuches versteht man darunter eine Gruppierung, deren Zweck oder deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen. Was eine Straftat ist, ergibt sich unter anderem auch aus dem Völkerstrafgesetzbuch, das in Deutschland seit dem 30.06.2002 in Kraft getreten ist, meine Damen und Herren. Dieses Regelwerk bestimmt, dass die deutsche Strafgewalt nach dem Weltrechtsprinzip ausgeübt werden kann, was bedeutet, dass es auf den Tatort oder die Staatsangehörigkeit der Täter oder Opfer nicht ankommt, solange es sich um sogenannte Kernverbrechen wie Kriegsverbrechen, Völkermord oder Folter handelt.