Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/472. Der letzte Redner hat gemäß unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung zu diesem Antrag gefordert. Wir werden diese namentliche Abstimmung jetzt durchführen. Dazu werden Sie von den Schriftführern aufgerufen und geben
dann bitte laut und deutlich mit Ja, Nein oder Enthaltung Ihr Stimmverhalten zur Kenntnis. Ich bitte jetzt die Schriftführer, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Dr. Till Backhaus und Matthias Lietz werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Gibt es noch ein Mitglied des Hohen Hauses, das seine Stimme nicht abgegeben hat und das tun möchte? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt geben. An der Abstimmung haben sich 54 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja stimmten 4 Abgeordnete. Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass ich eingangs ausdrücklich angesagt hatte, durch welche Äußerung Sie hier Ihr Abstimmungsergebnis deutlich machen können, nämlich mit Ja, Nein oder Enthaltung. Herr Abgeordneter Andrejewski hat einen Zusatz davor gesetzt: „dafür“ und dann mit Ja geantwortet.
Ich mache darauf aufmerksam, Herr Andrejewski, dass das eigentlich nicht zulässig ist. Wir werten das aber jetzt als Zustimmung zu dem Antrag. Mit Nein stimmten 50 Abgeordnete, es enthielt sich kein Abgeordneter der Stimme. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/472 abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 13. Juni 2007, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.