(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Uns reicht es nicht. Es ist ein Fortschritt, aber uns reicht es nicht.)
Dass es Ihnen nicht reicht, Herr Kollege Holter, dass es Ihnen nicht reicht, das glaube ich gerne. Sie werden sicherlich auch in der SPD, ich will jetzt nicht von mir selber reden, aber Sie werden sicherlich auch in der SPD genug Mitglieder fi nden, die sich sagen, an der einen oder anderen Stelle hätte ich es mir anders vorstellen können.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Oho! – Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Da saß aber noch ein anderer Verhandlungspartner mit am Tisch.)
(Heiterkeit und Zuruf von Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist Ihr Problem, Herr Schulte. – Zuruf von Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS)
Herr Kollege Holter, das ist dann so eine Dreiecksbeziehung, die man aufbaut. Das ist ja sehr interessant.
Also ich muss da vorsichtig sein. Wenn meine Frau das erfährt, dass ich noch irgendeine andere Beziehung habe, dann kriege ich Ärger, egal mit wem, ob mit Ihnen oder mit meinem Fraktionsvorsitzenden.
Aber jetzt wollen wir auf das Gesetz zurückkommen. Ich habe es eben schon einmal gesagt, dass es aus Sicht der SPD-Fraktion, aus Sicht der Koalitionsfraktionen schon ein qualitativer Fortschritt gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf ist im Ergebnis der Anhörung, und zwar nicht nur, und da widerspreche ich dem Kollegen Roolf ausdrücklich, wenn auch natürlich insbesondere, aber nicht nur für die Beschäftigten, sondern in Abwägung der ganzen Prozesse, die sich für die unterschiedlichen Gewerbetreibenden ergeben haben. Herr Kollege Roolf, eines ist bei der Anhörung zumindest den Koalitionsfraktionen deutlich geworden: Den Einzelhandel, die Gewerbetreibenden, die gibt es in diesem Land nicht. Da gibt es ganz unterschiedliche Positionen …
Ich habe ja nur gesagt, Herr Kollege Kreher, dass es Herrn Roolf vielleicht nicht deutlich geworden ist. Ich habe nicht gesagt, dass mir das nicht vielleicht vorher deutlich war.
Um das noch einmal deutlich zu machen, ich habe es vorhin gesagt: Natürlich ist es richtig, dass wir den Arbeitnehmerinteressen ein ganz besonders Gewicht beigemessen haben. Und wenn ich mir den Gesetzestext nehme – und da komme ich jetzt auch einmal zu der Überlegung mit den vielen Änderungsanträgen –, dann haben wir natürlich qualitative und quantitative Änderungen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes. Da, das geben Sie zu, sind Sie vielleicht nicht mit dem Umfang zufrieden, aber Sie sagen zumindest, dass das der richtige Schritt in die richtige Richtung ist. Das sind alleine, ich glaube, wenn ich das richtig durchgezählt habe, knapp zehn Änderungen. Wir können die natürlich streichen. Wir wollen es nicht, aber...
Herr Kollege Holter, Sie wissen es doch besser, dass die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes und des bisherigen Ladenöffnungsgesetzes des Bundes hinter dem zurückbleiben, was wir da geregelt haben. Und Herr Kollege Roolf hat es doch in der Öffentlichkeit auch beklagt, wir hätten angeblich in die Tarifautonomie eingegriffen. Das ist zwar, entschuldigen Sie, wenn ich das so deutlich sage, …
Das ist natürlich nicht zutreffend. Es gibt an keiner Stelle dieses Gesetzentwurfes tatsächlich einen Eingriff in die Tarifautonomie. Dass wir, die SPD-Fraktion, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner für die Vielzahl der Beschäftigten in diesem Land, die gerade nicht einem Tarifvertrag unterliegen – und das ist ungefähr die Hälfte aller Beschäftigten im Einzelhandel –, dass wir gewollt haben, dass sie auch unter bestimmte Schutzregelungen fallen, dass sie Ausgleichszahlungen bekommen beziehungsweise Freizeitgestaltung dafür bekommen können, wollen Sie das allen Ernstes der Regierungskoalition zum Vorwurf machen? Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein!
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Wir werden dem Paragrafen 7 zustimmen. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ja, das hätten Sie nicht gedacht. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Das hätten Sie nicht erwartet.)
Dann kommen wir einmal zu einem anderen Punkt. Herr Wirtschaftsminister Seidel hat es ja eben schon gesagt, natürlich kann man darüber diskutieren, ob jeder dieser Tatbestände bei den Ordnungswidrigkeiten einzeln aufgeführt werden muss. Mir persönlich wäre es lieber gewesen, wenn man das vielleicht etwas komplexer hätte fassen können. Aber, auch das ist gesagt worden, es hat ausdrückliche Hinweise darauf gegeben vonseiten der
juristischen Mitarbeiter in den verschiedenen Ministerien, dass es gemacht werden soll. Das sind – ob es nun 79 oder 80 sind, ich habe sie nicht gezählt, ich hatte etwas anderes zu tun – tatsächlich Änderungen, die quantitativ vielgestaltig sind, aber dadurch wird das Gesetz nicht aufgebläht, weil sich im Endeffekt trotzdem jeder damit auseinandersetzen muss.
Und der andere Punkt ist, Herr Kollege Holter, Herr Kollege Roolf, wir müssen uns doch über eins klar sein: Wenn ich Arbeitnehmerschutzrechte in einem Gesetz normiere, dann muss ich sie auch hinterher kontrollieren können, weil sonst kann ich mir das schenken.
Dann kommen wir ungefähr in die Situation hinein, die es heute bedauerlicherweise in anderen Bereichen gibt. Rein theoretisch dürfen Sie ein Fahrrad nicht stehlen, aber gehen Sie mal zur Polizei und fragen Sie nach, wie weit denn ermittelt wird.
Nichts gegen die Polizei. Das sind dann auch nicht die Damen und Herren Kollegen, die in Heiligendamm und in Rostock ihren Kopf hinhalten mussten.
Dann haben wir natürlich noch schwerwiegende qualitative Änderungsanträge. Ich nehme da nur mal ein Beispiel heraus aus dem Paragrafen 2. Da ist aus dem Begriff „Schnittblumen“ jetzt „Blumen“ geworden. Gut, Sie zählen das jetzt alles mit und das ist dann natürlich im Ergebnis festzustellen.
Gut, wir hätten Schnittblumen, Topfblumen und sonstige Grünpfl anzen reinschreiben können. Das wäre vielleicht noch umfangreicher geworden.
Das vorliegende Gesetz ist, und ich möchte das noch einmal wiederholen, aus Sicht der SPD-Fraktion ein gelungener Kompromiss, …
Jetzt möchte ich zum Schluss, damit Herr Kollege Roolf dann auch die Möglichkeit hat, seine Frage zu stellen, eines noch einmal sagen: Wir haben inzwischen fast in allen Bundesländern, Herr Minister Seidel hat darauf hingewiesen, Regelungen zum Ladenöffnungsgesetz. Wir mussten eine Regelung zum Ladenöffnungsgesetz machen, weil wir eine sichere Rechtsgrundlage für die Bäderregelung haben wollten. Es freut mich, wenn Sie nicken. Das ist zumindest konsensfähig. Wir konnten uns also nicht, wie die Kollegen in Bayern das getan haben, einfach hinstellen und sagen, wir lassen es laufen. Wir wären in ein Risiko geraten.