(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Aber überweisen hätten Sie ihn ja können.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit geraumer Zeit ist die Film- und Medienförderung ein viel diskutiertes Thema im Schweriner Schloss. Vor allem ist es ein Thema, bei dem von Abgeordneten diskutiert wird, die sich anscheinend gern selbst reden hören und sich in endlosen Monologen ergießen.
Wie meine Vorredner größtenteils schon ausführten, ist der Antrag der FDP überfl üssig. Dass die kulturelle Filmförderung beibehalten wird, deutete das Bildungsministerium bereits an. Auch über die wirtschaftliche Filmförderung werden konzeptionelle Pläne entwickelt. Es bleibt also das Konzept des Ministeriums abzuwarten, dann werden auch die Fragen der Trägerschaft, der Neustrukturierung und der aufgeworfenen Optionen handfesteren Charakter haben.
Auf einen Punkt des FDP-Antrages ist jedoch von unserer Seite her einzugehen. Die Liberalen sprachen in ihrem Antrag von einem kulturell anspruchsvollen Konzept. Doch Kultur in der Defi nition der Landesregierung, die sich der Erklärung der UNESCO anschließt, ist keine Eigenschaft, wie es dort so schön heißt, die eine Gesellschaft oder eine soziale Gruppe kennzeichnet, denn Kul
tur ist immer die Gesamtheit aller aus der biologischen Eigenart eines Volkes wurzelnden schöpferischen Leistungs- und Lebensäußerung, Lebenshaltung, Gesittung und Gesinnung.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Da haben wir es doch wieder, Herr Lüssow. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Ihre Art von Kulturverständnis, meine Damen und Herren, und Ihre Art von Kulturpolitik lehnen wir daher ab, gerade auch in der Filmförderung, wenn man sich da einige der geförderten Projekte ansieht. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst mal den Fraktionen etwas weiter weg vom Fenster ganz, ganz herzlich für die sachliche Diskussion danken, die wir hier heute zu unserem Antrag hatten.
Ich kann nicht verstehen, wenn Sie auf der einen Seite, Herr Vierkant, sagen, dass unser Antrag durchaus Elemente hat, die neu sind, die kreativ sind, dass Sie dann einfach sagen, lass es mal weiter die Regierung machen, wir brauchen hier das Parlament zur weiteren Arbeit nicht. Deshalb kann ich das jetzt nicht einfach ablehnen.
Das kann ich nicht verstehen. Ich beantrage auf jeden Fall, dass wir unseren Antrag im Bildungsausschuss bei den weiteren Beratungen, zu dem, was uns die Regierung sagt, mit einbeziehen. Ich beantrage also die Überweisung unseres Antrages in den Bildungsausschuss.
Trotzdem sage ich auch, dass ich einen gewissen Erfolg unseres Antrages schon feststellte, bevor er hier heute im Landtag behandelt wurde.
Denn man kann mir das ja sagen, wie man will, aber es ist auf jeden Fall so, dass nachdem unser Antrag eingebracht und eingereicht wurde, plötzlich und überraschend vorige Woche die Tagesordnung des Bildungsausschusses geändert wurde und das dann natürlich von der Regierung kam.
Das sehe ich als einen Erfolg unseres Antrages an, denn, meine Damen und Herren, es wurde ja gesagt, bis Ende Juni soll es geklärt werden, und wir haben jetzt Juni. Deshalb sahen wir auch einen gewissen Druck, jetzt zu handeln, das voranzubringen. Das sehen wir auch als unsere Aufgabe als konstruktive Opposition, nämlich nicht einfach nur immer dagegen anzugehen, was die Regierung macht, sondern durchaus unterstützend voranzutreiben, das zu machen, was aus unserer Sicht notwendig ist.
Herr Tesch, wenn Sie das so machen, wie Sie es gesagt haben, dass wir unsere Dinge hier mit einbeziehen – Herr Michallik hat ja auch am vorigen Donnerstag gesagt, dass er durchaus Analogien in unserem Antrag sieht, was er in der Regierung machen will –, dann lassen Sie unseren Antrag mit in den Ausschuss. Nehmen wir das mit zur Grundlage bei den Beratungen, dann, meine Damen und Herren, kommen wir gut voran.
Zu Ihnen, Herr Lüssow, nur ganz kurz: Das ist eben der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Wir haben als Oppositionspartei hier durchaus den Anspruch, mitgestalten zu wollen, etwas einbringen zu wollen, nicht nur einfach immer gegen etwas angehen zu wollen. Vor allem, das ist wirklich so, haben wir einen Kulturbegriff, der weit zurückgeht in die deutsche Geschichte. Nämlich, wie ich es schon mehrmals hier gesagt habe, wenn Sie Lessing lesen, wenn Sie Kant lesen, wenn Sie Goethe lesen, dann haben wir einen Kulturbegriff, der ein europäischer Kulturbegriff ist und wo deutsche Kultur in Europa eingebettet war, wo deutsche Kultur immer beeinfl usst war von anderen europäischen Kulturen und umgekehrt.
Und das hat unsere Kultur letzten Endes so reich gemacht und das ist die Grundlage unseres Kulturbegriffes, der hier in diesem Ganzen mit eingefl ossen ist. Insofern, meine Damen und Herren, dieser andere Kulturbegriff, dieses andere Wollen, da unterscheiden wir uns fundamental! Da werde ich Sie auch bekämpfen, wo ich kann, denn diesen alten Kulturbegriff will ich hier in Deutschland nicht wieder haben, meine Damen und Herren.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/585 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss sowie an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Ich lasse jetzt in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/585 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/585 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Familien und schulpfl ichtige Kinder, Drucksache 5/589.
Antrag der Fraktion der NPD: Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Familien und schulpfl ichtige Kinder – Drucksache 5/589 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Bildung ist spätestens seit der Veröffentlichung der ersten PISA-Studie im Jahre 2000 endlich wieder Thema der Landespolitik. Nun kann man bei der Bewertung der Ergebnisse der PISA-Studie unterschiedlicher Ansicht sein. Mir erschließt sich beispielsweise nicht, warum das schlechte Abschneiden Deutschlands im Gesamtvergleich ein Plädoyer für die Gesamtschule sein soll. Dies wird sicherlich für immer das große Geheimnis der progressiv bewegten Bildungswissenschaftler und ihrem politischen Anhang bleiben.
Gerade die Ergebnisse der PISA-E-Studie 2003 stellen diesem Bildungssystem ein gutes Zeugnis aus, die wie Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg am dreigegliederten Schulsystem festhalten.
Gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern sind die Ergebnisse keine vorzeigbare Visitenkarte einer rot-roten Bildungspolitik gewesen.
Doch auch die CDU in diesem Lande gibt bildungspolitisch eine traurige Figur ab. Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, obwohl Sie inzwischen sogar den Kultusminister stellen, betreiben Sie eine Handlangerpolitik für rot-rote, in Gänze völlig gescheiterte Schulexperimente.
(Reinhard Dankert, SPD: Vergessen Sie nicht, dass Sie in der DDR Ihre Schulbildung durchlaufen haben! Wie war die denn?)
Ihre Schulpolitik in Mecklenburg-Vorpommern unterscheidet sich 2006 kaum noch von der der rot-roten Berliner Landesregierung. Es ist dank einer von Ihnen mitgetragenen Politik überhaupt kein Wunder, dass Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich über das untere Mittelmaß nicht hinauskommt.
Meine Damen und Herren, was den Bürgerinnen und Bürgern hier als Bildungspolitik geboten wird, ist eine Ansammlung von Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Familien mit schulpfl ichtigen Kindern.
Wir halten es deshalb an dieser Stelle für geboten, dass hier schnellstmöglich neue Wege gegangen werden. Unser hier vorliegender Antrag soll deshalb Schwerpunktbereiche aufzeigen, in denen aus unserer Sicht dringend Handlungsbedarf besteht. Lassen Sie mich deshalb kurz etwas zu den verschiedenen Punkten unseres Antrages sagen.
Wie wir schon im Wahlkampf angekündigt haben, wollen wir wohnortnahe Schulen vor allem im ländlichen Bereich erhalten. Sie werden, obwohl ich bezweifl e, dass Sie sich tatsächlich argumentativ mit unserem Antrag auseinandersetzen werden, sicherlich wieder die demografi sche Entwicklung als Begründung für die Schulschließung ins Feld führen. Ich halte dieses Argument allerdings längst für verbraucht. Sie tun ja gerade immer so, als sei diese