Derweil die Abgesandten der Teilnehmerländer sich in einem Waldrestaurant vergnügten, wurde im Nebengebäude des touristischen Freizeitareals in einem küchenähnlich ausgestatteten Raum an der Endfassung der hier vorliegenden Resolution gebastelt.
Auf das sogenannte 5. Parlamentsforum Südlicher Ostsee lohnt es sich wirklich nicht mehr einzugehen. Außer Spesen, die der Steuerzahler zu berappen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts gewesen!
Da ich jedoch hoffe, zukünftig das wirklich erleben zu können, was wir vorhin hier so blumig dargestellt beka
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach du großer Gott! – Heiterkeit bei Irene Müller, DIE LINKE: Das war jetzt ein Spagat der NPD.)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Vertreter der SPD-Fraktion und als Mitglied der Delegation des Landtages beim 5. Parlamentsforum und als Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses auch einige Anmerkungen zu dem Forum. Das war ja in gewisser Weise ein kleines Jubiläum – es wurde das 5. Mal getagt – und, wie ich fi nde, ein bemerkenswertes Forum. Gestatten Sie mir dazu einige Anmerkungen.
Meine Wahrnehmung, Herr Kollege Pastörs, ist eine ganz andere als die, die Sie hier dargestellt haben.
Es ist natürlich klar, wenn man sich selber nicht einbringt, kann man sich auch nicht wiederfi nden in dem, was wir hier besprochen hatten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte selbst das Vergnügen, in Gdingen einen Workshop zum Thema „Erneuerbare Energien“ zu moderieren. Wir haben eine Reihe, wie ich fi nde, von sehr bemerkenswerten Vorträgen gehört zur umweltverträglichen wettbewerbsfähigen Energieversorgung und, Frau Kollegin Borchardt, wir hatten in unserem Workshop durchaus die Möglichkeit, darüber zu diskutieren. Ich gebe zu, die Zeit war relativ eng, aber wir haben auf jeden Fall darüber diskutiert. Und wir haben auch in der Diskussion zur Kenntnis nehmen müssen, dass die polnischen Nachbarn insbesondere an der Gewinnung von Energie aus Biomasse sehr interessiert sind. Wir haben zur Kenntnis genommen – und hoffentlich versuchen wir, das auch weiter umzusetzen –, dass die Polen hier einen erheblichen Nachholbedarf haben, was dieses Thema betrifft. Dennoch sollten wir diesen Nachholbedarf nicht dazu nutzen, unsere Hände zufrieden in den Schoß zu legen. Wir sollten lieber weiterhin versuchen, unsere Vorreiterrolle in diesem Bereich der erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Darum begrüße ich natürlich ausdrücklich – meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen –, dass das Forum sich geeinigt hat, eine Arbeitsgruppe zu bilden zum Thema Energieversorgung unter der Führung von Mecklenburg-Vorpommern.
In diesem Zusammenhang möchte ich sehr gerne noch den Ball von Frau Präsidentin Bretschneider aufnehmen, die dafür geworben hat, dass Abgeordnete sich dem Thema weiter zuwenden und insbesondere die Veranstaltung im Oktober in Brüssel besuchen sollten. Ich kann Ihnen sagen, es wird so sein – wir haben im Europa- und Rechtsausschuss uns dazu verständigt und den Beschluss gefasst –, dass wir an dieser Veranstaltung teilnehmen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das diesjährige Parlamentsforum hat wieder gezeigt, am Ende des Tages sind es die persönlichen Kontakte, die zählen, die Kontakte, die wir auch außerhalb von Tagesordnungen
An dieser Stelle möchte ich noch einmal die sogenannte große Politik gegenüberstellen der Zusammenarbeit im Rahmen unseres Parlamentsforums. Was die große Politik betrifft, hat es gerade am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft erhebliche, für mich kaum nachzuvollziehende Verwerfungen und Schwierigkeiten im deutsch-polnischen Verhältnis, die insbesondere auch von der polnischen Seite gekommen sind, gegeben. Von diesen Problemen kann im Rahmen unserer Tätigkeit im Parlamentsforum keine Rede sein. Hier herrschte, wie ich fi nde, eine sehr angenehme und konstruktive Atmos phäre. Das kommt auch in einem an Frau Bretschneider gerichteten Brief, der uns in den letzten Tagen zur Verfügung gestellt worden ist, zum Ausdruck, den der Vorsitzende des Sejmik von Westpommern geschrieben hat. Er hat sich noch einmal ausdrücklich für die freundliche und inhaltliche Unterstützung unserer Delegation beim Parlamentsforum bedankt. Ich fi nde, das ist gut so und zeigt, wie in der Praxis eine gute Nachbarschaftsarbeit zwischen Deutschen und Polen funktionieren kann.
So ist natürlich die Ihnen vorliegende Resolution nicht ein Papier, das wir den Partnern allein in die Feder diktiert haben, es ist ein Papier – auch Frau Kollegin Borchardt hat darauf hingewiesen –, in dem es um Kompromisse gegangen ist. Und ich bin sehr froh, dass dennoch viele unserer Punkte in diese Resolution aufgenommen worden sind und man nicht nur sagen kann, wir haben versucht, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu fi nden, sondern es ist wesentlich mehr geworden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Abschluss, ebenfalls den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zu danken für ihre geleistete Arbeit, aber gestatten Sie mir auch, insbesondere der Leiterin unserer Delegation, Frau Präsidentin Bretschneider, ein Riesenkompliment zu machen. Ich fi nde, sie hat mit sehr viel Charme und Sachverstand die Interessen unseres Landes in diesem Forum vertreten. Dafür bedanke ich mich persönlich und auch im Namen meiner Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/647(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/647(neu) bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, drei Stimmen der Fraktion der NPD und zwei Enthaltungen der NPD so angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Kein Braunkohletagebau in der „Griesen Gegend“, Drucksache 5/660.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP: Kein Braunkohletagebau in der „Griesen Gegend“ – Drucksache 5/660 –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei allen demokratischen Fraktionen bedanken, dass wir dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Ich glaube, dass wir damit insbesondere in die Region des Landkreises Ludwiglust ein klares Signal senden mit der klaren und eindeutigen Botschaft: Wir wollen den Braunkohleabbau in der Region Lübtheen nicht!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Klimaschutz, Energiepolitik, Energieeffi zienz, Artenvielfalt, Artenreichtum – das sind in den letzten Wochen und Monaten die Aussagen nationaler und internationaler Bemühungen
im Fokus der allgemeinen Öffentlichkeit und des öffentlichen Interesses. Gerade am letzten Wochenende – ich glaube, das darf man hier einfl echten – haben namhafte Künstler noch einmal eine Initiative gestartet, um die Popularität zu nutzen und die Menschen auf das Thema Klimaschutz und die Wirksamkeit für den Klimaschutz hinzuweisen. Ich glaube, wenn man sich die Zahl auf der Zunge zergehen lässt, dass zwei Milliarden Menschen, also fast ein Drittel der Menschheit, irgendwo an diesen Konzerten teilgehabt haben, dann ist das ein deutliches Signal, wie wichtig den Menschen insgesamt auf der Erde das Thema Klimaschutz, Energieeffi zienz oder auch Artenschutz ist.
Es scheint mittlerweile in weiten Teilen der Bevölkerung klar zu sein, dass der weitere Raubbau an der Natur und Eingriffe in komplexe natürliche Gefüge unsere eigene Existenz bedrohen könnten. So wird international der Ruf nach politischen Maßnahmen immer lauter und die Bereitschaft zu persönlichen Einschränkungen auch immer größer. Dieses ist durch den Landtag insgesamt eigentlich nur zu begrüßen.
Gerade Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten erfolgreich für den Klimaschutzprozess, für mehr Energieeffi zienz in Europa und weltweit eingesetzt. Ich erinnere an die weitreichenden Beschlüsse zum Klimaschutz und zur Energiepolitik auf der Brüsseler Ebene im Rahmen der EU-Präsidentschaft und natürlich auch im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel. Ich glaube, man darf hier an dieser Stelle sagen, das, was Deutschland im Rahmen der EU-Präsidentschaft, im Rahmen des Klimagipfels insgesamt erreicht hat, das kann sich wirklich sehen lassen.
Ich danke auf jeden Fall der Kanzlerin, dem Bundesumweltminister und der Bundesregierung für das, was wir auf europäischer Ebene insgesamt erreicht haben.
Wenn von der linken Seite oder von der rechten Seite jetzt da eingegriffen wird, dann kann ich Ihnen nur sagen, ich glaube, dass das, was wir in Deutschland erreichen wollen,
nämlich 30 Prozent CO2-Reduktion zu erreichen, ein Meilenstein ist in der deutschen Entwicklung. Das will ich schon deutlich machen.