Ich will Ihnen nur sagen, und ich rede gar nicht mit dieser Seite, sondern ich rede mit diesem Teil …
Meine Damen und Herren Demokraten, was hier gerade abgelaufen ist, warum beißen Sie und wir auf den blanken Haken, den wir von der Seite rübergeschmissen kriegen?
Wenn es nach diesen Herrschaften ginge, dann hätten wir einen Reichsarbeitsdienst und würden nicht über Mindestlohn reden.
Was ich nicht will, ist, dass wir uns gegeneinander ausspielen lassen von einer Kraft, die hier für die Arbeitnehmer in unserem Lande, Herr Pastörs, nicht spricht.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Das sind Sie ja! Das sind Sie ja! – Raimund Borrmann, NPD: Oh, so gefährlich sind wir alle?!)
Das will ich nicht und das nehme ich Ihnen, meine lieben Kollegen von der LINKEN – und das meine ich jetzt wörtlich, das ist nicht zynisch gemeint –, übel. Herr Methling, das nehme ich Ihnen persönlich übel.
Sie wissen genau, was Sie damit herausfordern, wenn Sie an dieser Schnittlinie der Bundespolitik eine ideologisch befrachtete – das ist ja nichts Falsches – Diskussion verursachen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber wir können uns doch von niemandem das Thema bestimmen lassen, auch von Ihnen nicht.)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ach ja! – Irene Müller, DIE LINKE: So, wie Sie das gemacht haben, als Sie in der Opposition waren.)
Ich sage Ihnen, ich werde meine Haltung – das sage ich ganz offen – gegenüber gemeinschaftlichen Aktionen aus Verantwortung für diesen Landtag nicht aufgeben, aber ich werde einiges überprüfen müssen, wem ich noch vertraue.
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das gilt auch umgekehrt. – Volker Schlotmann, SPD: Das ist ja auch okay.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/665. Hierzu hat die Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 91 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
64 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung teil. Mit Ja stimmten 18 Abgeordnete, mit Nein stimmten 43 Abgeordnete, es enthielten sich 3 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/665 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Transparenz und Kon
Antrag der Fraktion der FDP: Transparenz und Kontrolle bei Telefonüberwachung in MecklenburgVorpommern sicherstellen – Drucksache 5/653 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich will es noch einmal sagen, ich hoffe, es hat keine Bedeutung, was unseren Antrag der FDP angeht, denn wir sind hier zumindest nicht beschlussfähig, wenn ich so in die Runde gucke.