Jegliche Beziehungen der Menschen möchte die auch von Ihnen getragene Politik zu reinen Geldverhältnissen herabdegradieren. Der Einzelne ist nur insoweit für Sie wertvoll, als dass er für die Maschinerie materielle Werte schafft. Umwelt, Arbeitsbedingungen, Sozialstaat werden bedenkenlos dem Goldenen Kalb Globalisierung geopfert. Dagegen sprachen wir uns hier im Landtag von Anfang an aus. Es war die NPD-Fraktion, die für die Absage des Gipfels nicht nur, aber auch unter den Kostengesichtspunkten plädierte. Die Regierungskoalition hingegen winkte die Kosten wieder einmal ohne Bedenken durch.
Doch damit nicht genug. Es dauerte nicht lange, dann wurde diesem Hause wieder ein Nachtragshaushalt vorgelegt. Die erfreulichen Steuereinnahmen machten es möglich, Überschüsse an die Kommunen unseres Landes weiterzureichen. Aber auch in diesem Haushalt ging es um weitere Kosten zur Finanzierung des G8-Gipfels. Alles in allem waren kurz vor dem Gipfel dann rund 92 Millionen Euro veranschlagt. Mecklenburg-Vorpommern sollte davon rund 68 Millionen Euro übernehmen. So lagen die Kosten fast siebenmal so hoch wie ursprünglich von der alten Landesregierung veranschlagt. Das ist aber immer noch nicht das Ende der Fahnenstange. Nach dem Gipfel konnte man der „Ostsee-Zeitung“ vom 13. Juno 2007 entnehmen, dass das Bundesfi nanz- und das Bundesinnenministerium schon jetzt von Mehrkosten in Höhe von
30 Millionen Euro ausgehen. Demnach würden die Kosten also bei rund 120 Millionen Euro liegen. Den Großteil der Mehrkosten haben wir zu tragen.
Herr Ministerpräsident Ringstorff, auch wenn Sie laut Zeitungsmeldung beruhigen wollen, dass die Kosteneinschätzung der Bundesregierung im Moment reine Spekulation sei, müssen wir von Mehrkosten ausgehen. Das fängt schon bei der Polizeistärke an. Ursprünglich sollten 16.000 Beamtinnen und Beamte in den Einsatz kommen. Es wurden dann 17.800 Polizisten. Darüber hinaus gab es eine Ausweitung des Einsatzes auf Orte, die ursprünglich überhaupt nicht geplant waren. Ich denke hier beispielsweise an Wismar. Auch wenn man über die tatsächlichen Mehrkosten nichts sagen kann, steht es außer Frage, dass hier fi nanziell noch einmal nachgelegt werden muss. Dies, Herr Ministerpräsident, sind keine Spekulationen, sondern Tatsachen.
Aber auch die Krankenhäuser rund um Heiligendamm fordern von den Kassen und der Landesregierung Kostenerstattungen. So sind Bereitschaftsdienste verdoppelt, medizinische Vorräte aufgestockt und planbare Eingriffe verschoben worden. Die Krankenhäuser in Rostock und Bad Doberan gehen von Kosten über mehrere 10.000 Euro aus. Dazu kommen dann noch die Forderungen von Bauern, deren Felder während der G8-Proteste durch Gegner niedergetrampelt wurden. Aber auch die mutwilligen Schäden durch die Krawalle der linksextremistischen Banden in Rostock müsste das Land übernehmen, wenn es noch Verantwortungsbewusstsein empfi nden würde.
Meine Damen und Herren, deshalb liegt Ihnen hier heute der Antrag unserer Fraktion, der NPD-Fraktion, vor, schnellstmöglich einen Kosten- und Finanzierungsplan für den G8-Gipfel aufzustellen. Für das Parlament, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig zu wissen, welche tatsächlichen Kosten angefallen sind und wie diese getragen werden sollen.
Herr Ministerpräsident Ringstorff, unser Antrag versetzt Sie in die Lage, sehr zeitnah mit den Spekulationen aufzuräumen und die Karten auf den Tisch zu legen. Ein zeitnaher Kosten- und Finanzierungsplan wird es dann tatsächlich ermöglichen, eine abschließende Beurteilung des Wertes der Austragung des Gipfels für unser Land zu treffen. Sollten sich nämlich tatsächlich die Kosten auf circa 80 Millionen Euro für unser Land belaufen, dann wäre dies ein riesiger Skandal. Gerade unsere strukturschwache Heimat braucht dieses Geld, um die hier vorhandenen Probleme anzugehen.
Ich möchte es nur einmal an dem Beispiel Arbeitslosigkeit festmachen. Hier gibt es viele Modellprojekte im Hinblick auf die Vermittlung und Integrierung in den ersten Arbeitsmarkt in unserem Land. Aber auch der Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors wird für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wichtig sein. Die Menschen zeigen hier Ideen und Innovationen. Was aber oft fehlt, ist das Geld. 80 Millionen Euro beispielsweise für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit anstelle der Ausrichtung eines Champagner- und Kaviargipfels hätten die Bürgerinnen und Bürger weitergebracht.
Meine Damen und Herren, sollten Sie, davon gehe ich aus, diesen Antrag wieder einmal in geschlossener Front ablehnen, so darf ich Ihnen heute schon versprechen, dass das Thema damit nicht erledigt ist. Uns ist die Transparenz gegenüber den Menschen, die wir vertreten wollen, wichtig.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Aufstellung eines Kosten- und Finanzierungsplans. Dieser liegt bereits vor und wurde durch Sie selbst mitberaten. Im Landeshaushalt 2006/2007 sind im Einzelplan 4 beim Innenministerium …
… für den Weltwirtschaftsgipfel Kosten in Höhe von insgesamt rund 92 Millionen Euro ausgewiesen. Davon wurden im Nachtragshaushalt 78 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 22,5 Millionen Euro entfallen auf den Bund. Ein wesentlicher Anteil dieser Mehrkosten sind die einsatzbedingten Mehrkosten anderer Länder, die im Nachtrag mit 34 Millionen Euro veranschlagt wurden. Die Rechnungstellung wird hier allerdings noch bis in das Jahr 2008 andauern.
Der Innenminister hat in der Sitzung des Innenausschusses am 28.06.2007 einen ausführlichen Zwischenbericht zum Weltwirtschaftsgipfel vorgelegt. Der Innenminister hat einen weiteren Bericht für die Zeit nach der Sommerpause sowie einen umfassenden Abschlussbericht angekündigt, der sich selbstverständlich auch mit den tatsächlich angefallenen Kosten befassen wird. Derzeit existiert noch kein belastbares Zahlenmaterial zu den Kosten des Weltwirtschaftsgipfels. Der Innenminister hat in diesem Zusammenhang angekündigt, es werde noch einige Zeit dauern, bis das Material vorliegt.
Zu Ihrem zweiten Teil im Antrag, den Schäden, die entstanden sind. Es ist hier sicherlich sehr bedauerlich, dass es im Zusammenhang mit den Demonstrationen anlässlich des G8-Gipfels zu Schäden gekommen ist. Die Begründung des Antrages spricht hier von in den Feldern verursachten Flurschäden. Die Hansestadt Rostock bezifferte die bei der Demonstration am 02.06.2007 entstandenen Schäden auf etwa 50.000 Euro. Bezüglich der Flurschäden hat die Landesregierung unmittelbar nach Beendigung des Weltwirtschaftsgipfels angekündigt, es werde eine faire Schadensersatzregelung mit den Landräten getroffen. Derzeit werden die landwirtschaftlichen Nutzfl ächen im Hinblick auf die Schadenshöhe von den Sachverständigen begutachtet. Das Gleiche gilt für gegebenenfalls in Anspruch genommene andere Privateigentümer. Die Höhe der Schäden bleibt abzuwarten. Auch darüber wird sicherlich im Innenausschuss informiert werden. Der Innenminister hat dies in seiner Rede im Landtag im Juni noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht. Niemand, der aus Anlass des Weltwirtschaftsgipfels zu Schaden gekommen ist, wird im Regen stehen gelassen.
Ihr Antrag ist aus unserer Sicht populistisch, zielt wie immer in die gleiche Richtung und wird deshalb von uns abgelehnt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Lieber Herr Reinhardt, ich danke Ihnen für Ihre Worte, zeigen sie doch, dass Sie noch nicht mal einem Redebeitrag folgen können, sondern ganz ruhig vom Blatt ablesen,
ohne darauf einzugehen, was hier gesagt worden ist. Das ist offenbar das Niveau der selbst ernannten demokratischen Parteien. Und die Menschen im Land werden es Ihnen danken, weil sie noch Vertrauen haben. Aber es hat zwölf Monate gedauert, bis dem Landtag vorlag, was dieser Bush-Empfang im Juni vergangenen Jahres gekostet hat –
(Jörg Heydorn, SPD: Jetzt kommen Sie ins Stottern, weil Sie keinen Zettel dabei haben, ne?! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)
Sie werden hier leider wieder den Menschen verbergen, was diese gesamte Champagnergipfelgeschichte gekostet hat. Ich bin Ihnen dankbar für diese inhaltslosen, deutlichen Worte. Wir werden es mit Sicherheit den Menschen klarmachen, dass Sie wieder einmal verbergen wollen, was hier ausgegeben wird, dass Ihnen ein Empfang für einen Menschen, der von vielen Völkerrechtlern als Kriegsverbrecher bezeichnet wird, wichtiger ist als eine Transparenz hier im Landtag. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/626. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/626 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Bericht über mehr Eigenverantwortung und erweiterte Handlungsmöglichkeiten an Schulen, Drucksache 5/659. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/708 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Bericht über mehr Eigenverantwortung und erweiterte Handlungsmöglichkeiten an Schulen – Drucksache 5/659 –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu lange haben wir in Deutschland geglaubt, dass die Erfüllung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages nur mithilfe einer Detailsteuerung über Lehrpläne, Verordnungen und Erlasse erreicht werden kann. Lange Zeit wurde die Illusion der Gleichwertigkeit von Schulangeboten aufrechterhalten. Leistungsvergleiche wurden tabuisiert und Leistungsunterschiede totgeschwiegen. Doch wer Leistungsdefi zite von Schulen und Schülern nach dem Motto „Was nicht sein darf, kann nicht sein“ nicht zur Kenntnis nimmt, erstickt jeden Ansatz für einen systematischen Qualitätsverbesserungsprozess bereits im Keim.
Erst die PISA-Studie und ihre zum Teil für Deutschland äußerst unerfreulichen Ergebnisse haben diese Haltung nachhaltig aufgebrochen. Endlich diskutieren wir über die großen Leistungsunterschiede, die sowohl zwischen Regionen als auch zwischen einzelnen Schulen bestehen, und die damit verbundenen Ungerechtigkeiten für Lebenschancen junger Menschen. Das enorme Gefälle in der Leistungsfähigkeit von Schulen und Schülern sowie der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg sind alarmierend wie das insgesamt bescheidene Abschneiden im internationalen Leistungsvergleich. In ganz Deutschland verlassen rund zehn Prozent der Schüler die Schule ohne jeden Abschluss. Ungefähr ein Viertel der 15-Jährigen weisen schwache Lesekompetenzen und ungenügende Mathematikkenntnisse auf, die nicht für die praktische Bewältigung der alltäglichen Situationen oder für eine erfolgreiche Berufsausbildung ausreichen.
Für die Schulen und die Lehrer erfordert dies ein Umdenken, denn nicht das minutiöse Abarbeiten von Lehrplänen, sondern die Persönlichkeitsentwicklung der Schüler sowie deren Befähigung zum lebenslangen Lernen entscheiden zukünftig über den Erfolg der eigenen Arbeit im Wettbewerb mit anderen Schulen. Schulleitern und Lehrkräften muss die Verantwortung für die Leistungsfähigkeit ihrer Schule übertragen werden und sie müssen diese im professionellen Sinne auch übernehmen. Durch dieses Vorgehen werden sie für die Mitgestaltung der erforderlichen Schulentwicklung motiviert.
Das Modellvorhaben „Mehr Selbstständigkeit für Schulen“ war eine Konsequenz aus dem schwachen Abschneiden unserer Schüler bei der bereits genannten Studie. 20 Schulen des Landes starteten im Schuljahr 2004/2005 das Projekt. Sie übernahmen eigenständig die Aufgabengestaltung von Arbeitsfeldern wie Personalmanagement, Unterrichtsgestaltung, Unterrichtsorganisation, Mittelbewirtschaftung sowie inner- und außerschulische Partnerschaft.
Mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 ist das Qualitätsmanagement „Qualitätszentrierte Schulentwicklung“ hinzugekommen. Mit einem Mehr an Selbstständigkeit
und damit verbundenem eigenverantwortlichen Handeln sollte eine Verbesserung der Unterrichtsqualität erzielt werden. Diese besteht gerade im Sinne der PISA-Philosophie darin, den Schülern den Erwerb von Kompetenzen zu ermöglichen, die sie zu exemplarischem und vernetztem Denken sowie zu eigenverantwortlichem Lernen befähigen. Das nun zum Schuljahresende auslaufende Modellprojekt „Mehr Selbstständigkeit für Schulen“ wurde mit viel Kreativität und Engagement an den ausgewählten Schulen unseres Landes durchgeführt. Wer sich mit betreffenden Schulleitern oder Lehrern und natürlich auch mit Schülern der entsprechenden Schulen unterhalten hat, wird festgestellt haben, dass fast durchgängig bei dem Projekt von einem Erfolg gesprochen wird. Und auch in der abschließenden Pressekonferenz zu diesem Modellvorhaben in Hasenwinkel waren sich die Anwesenden darüber einig, dass sich die Teilnahme an dem Modell gelohnt hat.
Mit unserem vorliegenden Antrag möchten wir die Landesregierung auffordern, alle Ergebnisse und Daten des Projekts zusammenzutragen. Darüber hinaus fordern wir, auch darzulegen, welche Konsequenzen die Landesregierung zur Stärkung der Einzelschule zieht. Wichtig erscheint uns in diesem Zusammenhang auch die Darstellung eines Zeitrahmens, der die folgenden Maßnahmen der Landesregierung bei der Erweiterung von Handlungsmöglichkeiten und Eigenverantwortung an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern vorsieht. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für unseren Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Ich eröffne die Aussprache.