Insgesamt darf nicht ausgeblendet werden, dass der Bundespräsident oder das Staatsoberhaupt in der mittelbaren beziehungsweise repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes keine gestaltende oder leitende Aufgabe hat. Unbestritten ist, weder unsere Geschichte noch die Geschichte des Grundgesetzes entbinden uns von der Verpfl ichtung, die Demokratie zu stärken oder weiterzuentwickeln, und gerade das wollen Sie, von der NPD-Fraktion, nicht tun.
Und deshalb, meine Herren Antragsteller, drei abschließende Bemerkungen zu Ihrem Mehr-Demokratie-Antrag.
Erstens weisen Sie in Ihrem Bundesaktionsprogramm, vergleiche Seite 45, der Institution eines Präsidenten eine Rolle zu, die gerade kein Mehr an Demokratie ermöglicht, sondern den direkten Weg in eine Präsidialdiktatur eröffnet. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Zweitens möchte ich Sie bitten, Ihre Anträge dann künftig strikter an Ihrer Parteiprogrammatik, statt an TV-Programmen auszurichten.
Und Drittens schließlich, wenn Herr Pastörs nach Berichten der „Ostsee-Zeitung“ vom 23. Juni vor Kameradschaften im Land Brandenburg zum, ich zitiere: „Kampf gegen das BRD-System als Fortsetzung des II. Weltkrieges mit politischen Mitteln“ aufruft
(Raimund Borrmann, NPD: Falsch. – Udo Pastörs, NPD: Das habe ich nie gesagt. Sie müssen nicht alles glauben, was die sagen.)
die man „unterwühlen“ müsse, dann Herr Pastörs, ist das möglicherweise nicht nur ein Fall für die Staatsanwaltschaft,
nein, Herr Pastörs, der vorliegende Antrag bietet Ihnen Gelegenheit zur Klar- und Richtigstellung. Allerdings müssten Sie sich dann hier und heute entscheiden zwischen einem Mehr für Demokratie oder einem Kniefall vor Ihren demokratiefeindlichen Kameradschaften, und ich glaube, das wird Ihnen schwerfallen.
Also erstens, das Amt des Bundespräsidenten würde beschädigt durch eine Wahl? Nach der Logik würde ja auch das Amt des Ministerpräsidenten, der Landesregierung, des Parlaments und der Abgeordneten durch Wahlen beschädigt.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Durch den Wahlkampf. Hören Sie doch zu! – Reinhard Dankert, SPD: Sie hat Wahlkampf gesagt.)
Meiner Meinung nach werden Ämter nicht beschädigt durch Wahlen, sondern eher geadelt. Wahlen sollten vor Ämtern stehen.
Das ist Ihr Verein. Vor allen Dingen haben diese Kameradschaften nicht 40 Jahre lang ein ganzes Land unterdrückt.
Sie haben nicht Bautzen betrieben. Sie haben keine Stasi gehabt. Sie haben 40 Jahre Diktatur hinter sich.
Und Sie können verdammt froh sein, dass die Justiz so gnädig war, dass Sie als Staatspartei nicht haften mussten für alle Verbrechen.
Es gibt ja Urteile, wonach die Opfer des SED-Systems von Ihnen nicht entschädigt werden, weil man sagt, Sie hatten damit gar nichts zu tun. Dabei waren Sie die Staatspartei. Sie hätten zahlen müssen, bis Sie schwarz geworden wären.
Sie hätten zumindest, um sich zu distanzieren vom SEDSystem, verzichten müssen auf das Vermögen der SED,
Zur Sache. Ein Argument haben Sie komischerweise noch nicht verwendet, das Argument der Geschichte. Es heißt ja immer, aufgrund der Geschichte würden wir und so weiter...
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Jetzt sind Sie aber sehr genervt, dass wir das nicht gemacht haben. Das macht Sie kaputt, das merke ich.)
Ja, das ist verwunderlich. Es ist erstaunlich, dass die Zerknirschtheit über die deutsche Geschichte bei Ihnen in so eine Art politischen Größenwahn umschlägt.