(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Na, na, na, na! – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Ich beschäftige mich ja mit dem Thema Altenparlament auch schon ein paar Jahre. Und in der Vergangenheit war es guter Brauch, dass die Beschlüsse des Altenparlamentes aufgegriffen worden sind innerhalb der Zeit bis zum nächsten Altenparlament und dann berichteten die Fraktionen, wie die ganze Sache umgesetzt wird. Das Problem ist, dass das Altenparlament mit seinen Initiativen auf unterschiedliche Ebenen zugeht. Das Altenparlament spricht die Landesregierung an, es spricht die Bundesebene an, es spricht in erheblichem Umfang die kommunale Ebene an, es spricht über die ärztliche Versorgung, also die Kassenärzte an und so weiter und so fort. Es sind eine Vielzahl von Bereichen, die davon betroffen sind. Und da nun zu sagen, jetzt soll die Landesregierung mal berichten, was sie bis zum 30.09. getan hat, um die Beschlüsse des Altenparlamentes umzusetzen, das halte ich für eine schwierige Geschichte, weil nur in sehr, sehr geringem Umfang die Landesregierung hier wirklich Kompetenz hat, diese Beschlüsse umzusetzen.
Ich sage Ihnen, ich für meinen Teil möchte in diesem Zusammenhang der Landesregierung auch gar nicht so viel Kompetenz zukommen lassen, weil ich dieses Altenparlament eher als politisches Instrument betrachte. Die Aufträge, die das Altenparlament erteilt, sind meines Erachtens eher politischer Natur. Sie richten sich an uns Parlamentarier, um die Dinge, die im Zuge des demografi schen Wandels zu bewältigen sind, in Angriff zu nehmen und sich dazu kreative Gedanken zu machen. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen.
Frau Müller brachte gerade das Thema auf den Tisch: „Verkäufe von kommunalen Wohnungsunternehmen“. Was soll die Landesregierung da tun? Jeder weiß, die Verkäufe von kommunalen Wohnungsunternehmen sind eine kommunale Angelegenheit. In Schwerin ist das Thema gerade abgewehrt worden. Und ich kann Ihnen meine Position dazu sagen. Ich bin immer gegen den Verkauf von kommunalen Wohnungsunternehmen gewesen. Das halte ich für falsch. Ich bin einer von denjenigen gewesen, die zusammen mit Frau Gramkow, mit Herrn Holter und Frau Dr. Linke im Rahmen der Bürgerinitiative als Erstunterzeichner in Erscheinung getreten sind. Aber es ist doch so, dass die Stadt Schwerin hier zu entscheiden hat.
In Dresden ist eine andere Entscheidung getroffen worden und in Greifswald ist auch eine andere Entscheidung getroffen worden. Das kann die Landesregierung nicht beeinfl ussen. Dazu kann man eine Meinung haben …
Aber der Verkehrminister, das habe ich jetzt in der Zeitung gelesen, der hat sich so geäußert, dass er die Verkäufe von kommunalen Wohnungsunternehmen eher kritisch sieht.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Ja, richtig. – Irene Müller, DIE LINKE: Ja, richtig. Dann können wir ihn ja zu hundert Prozent unterstützen. Das ist ja gar kein Problem.)
So geht das durch die ganze Beschlusslage. Auch wenn man sich das Thema „Wohnungs- und Städtebauförderung – barrierefreies Umfeld“ ansieht, so ist da meines Erachtens zunächst auch das Landesparlament gefragt.
Wenn man die Frage aufwirft, wie stellt man Barrierefreiheit her, dann ist man in erster Linie bei der Frage Barrierefreiheit von Gebäuden, Barrierefreiheit im Geschosswohnungsbau, also bei der Frage, macht es beispielsweise Sinn, Fördermittel in dem Bereich zu konzentrieren, sodass man sagt, wir machen nichts anderes mehr, wir stellen jetzt erstmal mit Wohnungsbaufördermitteln Barrierefreiheit in Gebäuden her.
denn wir sind diejenigen, die diese Wohnungsbauförderung letztendlich auszugestalten haben. Ich habe zu den unterschiedlichen Ebenen eine Menge gesagt. Das Altenparlament beschäftigt sich beispielsweise mit dem Thema Wohnen, mit dem Thema Pfl ege, mit dem Thema Beratung, Rente. Beim Thema Rente bin ich auch nicht begeistert, dass das Rentenalter auf 67 hochgesetzt wurde oder dass wir nach wie vor den Unterschied in der Rentenhöhe zwischen Ost und West haben. Aber wir müssen doch so ehrlich miteinander umgehen, dass eine in den Bund hineingetragene Initiative aus MecklenburgVorpommern nicht dazu führen würde, dass das Rentenalter wieder auf 65 abgesenkt wird
oder dass wir auf diese Art und Weise die Anpassung Ost/West hinkriegen. Das wären Initiativen, wo man sagen kann, die sind bei der Konstellation, die wir haben, von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Nein, wir haben noch ein paar andere Dinge. Das Thema Kommunalfi nanzen wird beispielsweise in einer Beschlussvorlage angesprochen. Es wird gesagt, die Kommunalfi nanzen müssen besser ausgestattet sein, um seniorenpolitische Maßnahmen zu fi nanzieren. Wir wissen doch alle, wie unsere fi nanzielle Situation in Mecklenburg-Vorpommern aussieht und dass es sehr schwierig sein wird – ich formuliere es mal so – überhaupt die Finanzausstattung zu halten, es sei denn, dass wir bei den Kommunen letztendlich noch mehr Geld draufl egen können. Das sind alles Dinge, mit denen muss man sich auseinandersetzen.
Es gibt auf der anderen Seite ein paar Dinge, die inzwischen schon passiert sind. Beim Thema Pfl ege haben wir
uns damit beschäftigt, das Pfl egewohngeld zu verlängern. Das wird laufen. Auf der Bundesebene wird es jetzt dazu kommen, dass das SGB XI verabschiedet wird, was beim Thema Beratung zum Beispiel zu Verbesserungen führen wird. Die Eckpunkte im SGB XI sehen in der Änderung vor, dass das Thema Case Management eingeführt wird über die Pfl egekassen. Das heißt, die Pfl egekassen werden verpfl ichtet werden, pro hundert Pfl egebedürftigen einen Case Manager zu fi nanzieren. Es wird zu Pfl egestützpunkten kommen, die Beratung und Koordination zu gewährleisten haben, ein Pfl egestützpunkt auf 20.000 Einwohner. Das ist eine wichtige Geschichte. Wir haben im SGB V, in der letzten Änderung, das Thema Rehabilitation angepackt. Es gibt jetzt einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Rehabilitation im Alter, auf die sogenannte geriatrische Rehabilitation. Wir haben das Thema Palliativversorgung auf der Bundesebene an der Stelle angepackt. Das heißt, es gibt eine ganze Vielzahl von Punkten und Verbesserungen, die inzwischen in Angriff genommen worden sind und die meines Erachtens
Auch im Handeln. Also wenn Sie sehen, wie gerade wir als SPD-Fraktion uns mit den Beschlüssen des Altenparlaments in der Vergangenheit beschäftigt haben, dann werden Sie so viel nicht zu kritisieren haben.
Also ich bin anfangs schon darauf eingegangen, dass ich das Gefühl habe, dass die Aufträge des Altenparlaments in erster Linie politischer Natur sind. Sie richten sich an die politischen Parteien, gewisse Dinge, denke ich, auf der Megaebene im Auge zu haben. Da ist zum Beispiel für mich das Thema „Generationengerechtigkeit und Generationensolidarität“. Wir haben nach wie vor ein hohes Maß an Generationensolidarität bei uns in der Gesellschaft. Und ich glaube, es ist für uns ein Auftrag, dafür Sorge zu tragen, dass solche Dinge beispielsweise erhalten bleiben.
Wenn man sich einmal folgenden Indikator anguckt, und zwar den Anteil der Pfl egeleistungen am Bruttoinlandsprodukt: Der ist über die Jahre konstant. Woran liegt das denn? Es liegt daran, dass nach wie vor die Bereitschaft, innerhalb der Generationen, innerhalb der Familien etwas untereinander und füreinander tun zu wollen, in erheblichem Umfang ausgeprägt ist. Solche Dinge gilt es zu
erhalten. Das ist kulturelles Gut innerhalb unserer Gesellschaft, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Das sind beispielsweise die Dinge, die das Altenparlament für mich vermittelt, und die Aufträge, die das Altenparlament uns erteilt, dafür Sorge zu tragen, dass das Miteinander von Jung und Alt in einem Land, was zusehends älter wird, weiter funktioniert.
Ich denke, so sollten wir es interpretieren. Es gibt die Beschlüsse und jede Partei und jede Fraktion ist jetzt in der Situation, sich damit auseinandersetzten zu müssen, Konzepte zu entwickeln, Antworten zu entwickeln auf die Fragen, die aufgeworfen sind. Und da bedarf es meines Erachtens nicht eines Auftrags an die Landesregierung, bis zum 30.09. zu sagen, wie sie diese Beschlüsse umsetzen soll.
Auf der einen Seite richten sich diese Aufträge nicht ausschließlich an die Landesregierung und auf der anderen Seite – das habe ich schon dargelegt – ist das für mich nicht der richtige Adressat. Und auch der Zeitpunkt 30.09. ist eine Sache, die an der Stelle niemals umzusetzen wäre.
Und vielleicht noch drei Sätze zum FDP-Antrag, obwohl kaum jemand von denen da ist. Er ist einfach noch mal eine Weichspülungsangelegenheit, die an der Stelle sachlich nichts bringt, sodass wir sagen: Auch das werden wir ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Grabow, der hier schon die ganze Zeit links von mir war. Herr Grabow, Sie haben das Wort.
Also, Herr Heydorn, ich habe einen längeren Weg, deswegen stelle ich mich schon immer an die Seite. Da gewesen bin ich, ich habe auch aufgeregt zugehört.
Ja, ist richtig. Aber ich zähle inzwischen eins, zwei, drei, vier. Vier von sieben ist eine gute Quote. Vorhin wäre das bei Ihnen beinahe schiefgegangen.