Das Bundesverfassungsgericht hat nicht umsonst festgestellt, dass Schulbildung nicht ein persönliches Bedürfnis ist, sondern dass in Deutschland eine Schulpfl icht besteht.
Das ist vollkommen richtig, sehr wohl. Aber wie können denn wohl die Kinder ordentlich lernen wollen und wie können sie sich nicht diskriminiert und niedergedrückt fühlen, wenn sie die simpelsten Dinge nicht mit in die Schule bringen können, die verlangt werden, Dreiecke und Zirkel und dieses und jenes? Haben Sie schon mal geguckt, wie teuer das ist? Da reichen keine 20 Euro und keine 25 Euro.
Sie sind es gewesen, die in meinem Wortschatz sogenannten Hartz-IV-Parteien, die Bildungsdinge einfach aus dem Regelsatz herausgestrichen haben, als ob es das nicht gäbe. Schlimmer noch, Sie takten Kinder im Alter von 7 bis 14 Jahren in ihren Bedarf ein wie Säuglinge. Klar, die Windeln brauchen sie nicht mehr, allerdings gibt es viele, viele Dinge, die Heranwachsende brauchen, um gleiche Bildung zu bekommen, um sich gleicher Bildung zu stellen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Jetzt sagen Sie mal, wo das Geld herkommt, und dann reden wir darüber. Fordern kann ich auch.)
Und, Herr Kreher, nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern auch das Saarland hat Initiative in Richtung Bundesrepublik gezeigt, um zu gewährleisten, dass Kinder und Jungendliche in dem Alter über ihre Eltern so mit Geld ausgestattet werden, um alles, was sie für Bildung brauchen, anschaffen zu können. Das ist eine richtige Initiative. Da frage ich ganz einfach: Sind CDU und FDP in anderen Bundesländern schlauer als in MecklenburgVorpommern? Nanu?!
Sie haben sich hier im Land dafür ausgesprochen, dass Sie Kinder- und Jugendprogramme aufsetzen wollen, dass Sie familienfreundlich sein wollen und, und, und. Dazu gehört aber die Bildung von Kindern, und zwar die chancengleiche Bildung. Ich habe hier heute vernommen, wie Sie darüber denken: Ablehnen, Nichtigreden und noch die Eltern dafür verantwortlich machen, dass ihre Kinder nicht das haben, was andere Kinder haben. Diskutieren Sie doch mal mit den Kindern von Hartz-IVEmpfängern, wieso sie nicht an Eintagesklassenfahrten teilnehmen können, weil ihre Eltern das nicht bezahlen können. Da werden Sie wenig Verständnis dafür erhalten, dass kein Geld da ist.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich lade Sie ein, gehen Sie mal mit sammeln. Ich gehe gern mit Ihnen sammeln.)
Wir wollen nicht sammeln gehen, wir wollen als Landesregierung zusammen mit dem Parlament Möglichkeiten bieten,
Ich sehe mit Entsetzen, dass Sie hier im Land Mecklenburg-Vorpommern genau die gleichen Wortblasen durch die Gegend werfen wie auf Bundesebene auch. Die Familienministerin hat ein nationales Aktionsprogramm gestartet, die Kinder sind das Allerwichtigste, die Jugendlichen sind das Allerwichtigste.
Und was kommt hinterher? Wo kommt noch was? Von alleine wird so was nicht. Und dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Jäger, es ist schön, dass Sie sich auf diese Art und Weise hier immer äußern.
Im Gegenteil, Demokraten müssen diejenigen wahrscheinlich aus ihrem Wortschatz streichen, wenn Sie sich selbst meinen, die Fehlentwicklung genau erkennen, denn, Herr Jäger, sonst würden Sie nicht mit mir sammeln gehen wollen.
wenn Sie ignorieren würden, dass es diese Fehlentwicklung gibt, und nichts dazu tun, diese Fehlentwicklung zu ändern, zu streichen.
wie Sie es gerade hören, andere Menschen in die Fänge der braunen Leute schicken. Da brauchen Sie sich dann gar nicht zu wundern.