Ich denke nicht, dass die Dinge, die ich jetzt noch einmal aufgezählt habe, Sie dazu bringen werden, unserem Antrag zuzustimmen.
Aber uns wird es dann auch nicht davon abbringen, ganz genau zu zeigen, wer hier Verantwortung dafür zeigt, dass Kinder und Jugendliche keine Chancengleichheit haben.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie hätten das acht Jahre gekonnt und haben das nicht hingekriegt. Sie haben acht Jahre das Sozialministerium gehabt und haben nichts hingekriegt, aber auch gar nichts!)
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Dann haben Sie umso bessere Chancen, jetzt weiterzu- machen, Herr Jäger. – Dr. Armin Jäger, CDU: Sehr mutig, jetzt zu fordern, was Sie selber nie erfüllt haben. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist platt. – Dr. Armin Jäger, CDU: Nee, das ist nicht platt. Das regt mich wirklich auf. – Irene Müller, DIE LINKE: Ich wollte Sie auch aufregen. – Heiterkeit bei Barbara Borchardt, DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie erreichen mit Ihrem Theater überhaupt nichts, Sie müssen auch was tun. Da bin ich schon ein bisschen herber.)
gestellten Antrag ganz einfach ärgerlich, ärgerlich, ärgerlich. Zunächst einmal: Als Frau Dr. Linke diesen Antrag eingebracht hat, hat Sie zum Antrag selber nichts gesagt, sondern das gesagt, was Sie uns schon mehrmals erzählt hat. Frau Müller ist auf den Inhalt eingegangen und hat begründet, warum so ein Antrag nicht wirklich umsetzbar ist. Deswegen fi nde ich diesen Antrag rein populistisch. Das ist wieder reine Augenwischerei, hört sich gut an, aber Sie haben selbst begründet, warum er als Initiative für die Bundesebene gänzlich ungeeignet ist.
Und nicht nur das. Als Begründung wird angeführt, dass Regelleistungen keine Leistungen im Zusammenhang mit den Kosten für die Schulausbildung und so weiter sind. Sie führen da das SGB II an. In Ihrem Antragstext beziehen Sie sich auf SGB II und SGB XII.
Wenn Sie hier auf Kosten für Bildung abstellen, dann müssen wir gucken, was das für Kosten sind. Diese Fra
gen haben Sie sich vorhin schon selbst beantwortet. Die Schulgesetze sind Ländersache. In ihnen werden Aussagen zur Schulpfl icht, wie viel Jahre und so weiter, über Lernmittelfreiheit oder nicht, Schülerbeförderung, Kostenbeteiligung und so weiter getroffen. Dies führt zu vollkommen unterschiedlichen Belastungssituationen in den einzelnen Bundesländern.
Ich erinnere immer daran, dass dies eine Initiative für den Bund sein soll. Umgesetzt werden diese kostenpfl ichtigen Teile des Schulgesetzes in der Regel auf der kommunalen Ebene mit der Festsetzung von Kostenfreiheit oder Beteiligung bei den Beförderungskosten auf Kreisebene und der kreisfreien Städte oder beispielsweise auch bei der Erhebung von anteiligen Lernmittelkosten auf der Ebene der Schulträger, also in der Regel der Gemeinden. So scheint eine Lösungsfi ndung für die Erstattung der Schulkosten auf kommunaler Ebene gar nicht mal so abwegig, wie Sie das in Ihrer Antragsbegründung zum Ausdruck bringen.
Aber wir haben natürlich auf der anderen Seite unleugbar – und das zeigt schon der zweite Armutsbericht, der vor Einführung von Hartz IV gefertigt wurde – das Armutsrisiko von Kindern und hier sind es insbesondere ältere Kinder ab 15 Jahren. Die Zahl der sogenannten Aufstockerfamilien wächst, und dies viel stärker als die Zahl der sonstigen Hilfebedürftigen. Im August 2006 gab es knapp, und ich spreche immer von der Bundesebene, weil sich Ihr Antrag auf die Bundesebene richtet, 1,1 Millionen arbeitende Arme im SGB-II-System, Selbstständige noch nicht mitgezählt. Hinzu kommen die verdeckt Armen, die den Hartz-IV-Anspruch nicht realisieren. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung spricht hier von 1,9 Millionen Geringverdienern. Ich spreche immer von Ihrem Antragstext und vor allen Dingen der Überschrift „Chancengleiche Entwicklung“.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht sich seit Langem dafür aus, die Hartz-IV-Vorlagen an Sozialversicherungs- und Sozialleistungen zu stärken, damit nicht ganze Bevölkerungsschichten auf die Fürsorgeleistungen von Hartz IV angewiesen sind. Wie die frühere Sozialhilfe sollte nach seiner Ansicht ALG II beziehungsweise Sozialgeld vorrangig für atypische Lebenslagen den Lebensunterhalt im Sinne eines letzten Netzes sicherstellen, nicht aber zum Lebensstil für breite Bevölkerungsgruppen werden. Der DGB kommt nach seinen Erhebungen zu dem Schluss, dass eine eigene, von Hartz IV unabhängige Kindergrundsicherung notwendig sei. Er begründet das unter anderem auch damit, dass zwischen dem gesetzlichen Kindergeld – hier sind es nur 154 Euro – und dem Existenzminimum nach Hartz-IV-Maßstäben, das wurde vorhin schon gesagt, 207 Euro beziehungsweise für ältere Kinder 276 Euro, eine enorme Lücke klafft. Wie Sie alle wissen, ist deutsches Kindergeld in erster Linie keine Sozialleistung, sondern ein Ausgleich für die Besteuerung des Existenzminimums von Kindern und dementsprechend im Einkommenssteuersatz geregelt. Das führt letztendlich auch dazu, dass es für ALG-IIEmpfänger vollständig auf deren Geld als Einkommen angerechnet wird.
Der DGB kommt letztendlich zu dem Schluss, dass eine Erhöhung des Kindergeldes für bedürftige Familien hilfreich wäre und über ein Zuschlagsmodell zu erreichen
sei. Möglicherweise würde dieser Vorschlag hier zu einer etwas besseren chancengleicheren Entwicklung unserer Kinder beitragen. Aber die Ausführungen unseres Sozialministers haben mich an der Stelle noch eher überzeugt. Der Antrag der PDS leistet dieses jedoch nicht. Der Inhalt des Antrags wird dem Anspruch, den die Überschrift suggeriert, in keiner Weise gerecht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hört sich gut an: Aufstockung der Regelleistung für schulpfl ichtige Kinder in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II beziehungsweise SGB XII, zumal der Nachwuchs dieser Familien oder auch Alleinstehender ja tatsächlich Benachteiligungen in dem im Antrag genannten Bereich erfährt. Der Kreis der hier Infragekommenden wäre allerdings um jene zu erweitern, die in sogenannten prekären Arbeitsverhältnissen tätig sind oder in jene Niedriglohnsektoren förmlich hineingedrängt worden sind.
Meine Damen und Herren, die meisten Menschen neigen aufgrund einer regelrechten Flut von Eindrücken bekanntlich schnell zur Vergesslichkeit. Im Zusammenhang mit dem hier vorliegenden Antrag erinnere ich an den Sommer 2004. Die Linke PDS startete seinerzeit eine Kampagne unter dem Motto „Von 331 Euro kann niemand leben“. Zur gleichen Zeit wurde innerhalb der rot-roten Koalition eine Diskussion über die Verantwortlichkeit bei der Umsetzung der sogenannten Hartz-IVReform geführt.
Herr Holter kippte letztendlich um und erteilte am Kabinettstisch die Zustimmung in seiner Eigenschaft als Arbeitsminister, für die Umsetzung von Hartz IV zu sorgen.
Herr Holter leistete somit, ob er das nun wahrhaben will oder nicht, seinen Beitrag zur Schaffung einer ökonomischen Reserve und Niedriglohnarmee.
Die berechtigte Unzufriedenheit vieler PDS-Leute an der Basis fand unter anderem ihren Ausdruck in einem Briefwechsel, der über das Weltnetz abrufbar ist. Herr Holter erhielt seinerzeit Post von einem Neubrandenburger Sympathisanten, der ihm klarzumachen versuchte, worauf er sich einließ.
Dieser Sympathisant schrieb, es „(wäre) an der Zeit“ – das hätte auch ein NPD-Mitglied schreiben können, ja –, „aus“ der „geäußerten Kritik an Hartz IV die“ einzig richtige „Konsequenz“ zu ziehen und zu sagen: „Diese sozialpolitische Schweinerei ist mit mir nicht zu machen! Bei diesem radikalen Verelendungsprogramm für Millionen Menschen … ist für mich das ,Ende der Fahnenstange‘ erreicht. Aus Gewissensgründen verweigere ich mich dieser politischen Entscheidung“.
Die Antwort Holters vom 02.08.2004 atmet nur den Geist bloßer Technokratie. Die PDS habe, auch und gerade „wenn sie mitregiert im Lande, eine Verantwortung dafür, dass die“ Betroffenen „das so genannte Arbeitslosengeld II zu Beginn des Jahres 2005 erhalten“. Auch lasse sich Hartz IV nicht auf Wohn- und Unterkunftskosten reduzieren. „Es geht um mehr und bessere Beratung, Beschäftigungsförderung und berufl iche Qualifi zierung der Langzeitarbeitslosen.“ Dies hätte auch ein x-beliebiger Funktionär einer anderen Partei des Kartells von sich geben können. Herr Holter hat also zweifelsfrei mit dazu beigetragen, dass Zehntausende Menschen und ihr Nachwuchs von der Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen wurden und werden und streckenweise auch in schulischen Dingen benachteiligt sind,
und darum geht es ja in dem hier vorliegenden Antrag einer Partei, die in der Praxis ohnehin mehr und mehr zum Neoliberalismus tendiert. Mecklenburg und Vorpommern ist dabei kein Einzelfall. Ob nun der Wolf von Berlin, wie der Finanzsenator der Linkspartei mittlerweile genannt wird, oder Frau Ostrowski in Dresden, die sogar für eine der berüchtigten Heuschrecken, besser Finanzspekulanten, tätig ist, es ist immer dasselbe: Sobald an der Macht befi ndlich, werfen sie Prinzipien einfach über Bord, beteiligen sich am Kaputtsparen und am Ausverkauf. Die ihrerseits mit blumigen Worten unterlegte Rolle als Anwältin der Armen hat durch das Mittragen von Privatisierung und Sozialkahlschlag jede Glaubhaftigkeit verloren. Das Protestpotenzial gegen die volksfeindliche Katastrophenpolitik wird immer größer und soll von der Gysi-Lafontaine-Truppe kanalisiert werden.
Wir von der NPD, meine Damen und Herren, werden den Menschen draußen auch weiter vermitteln, wohin die Reise mit Ihnen geht und dass wir die einzige Alternative sind.
Ihrem Antrag werden wir von der NPD-Fraktion trotz alledem zustimmen, da wir für die Gemeinschaft des Volkes eintreten. – Danke.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin etwas überrascht, dass von der NPD-Fraktion der Herr Müller ans Mikrofon tritt und hier seinen Unfug zusammenklempnert. Ich hätte eher erwartet, dass Herr Andrejewski, der Mann aus dem Schwarzwald, hier das Wort ergreift,