Es ist mir aber auch ganz wichtig zu sagen, DIE LINKE sieht sehr genau, dass es in den Argen, den Beschäftigungsgesellschaften viele Menschen gibt, denen die Betroffenen am Herzen liegen. Sie wollen den Langzeitarbeitslosen ihre Erwerbsfähigkeit erhalten oder wiederbringen. Langzeitarbeitslose brauchen Hilfe, oftmals in mehreren Stufen. Dafür sollen die Eingliederungstitel da sein. Fest steht, Argen und andere Träger brauchen jetzt zügig die ihnen bislang vorenthaltene Milliarde. Wenn Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, das Wort von der sozialen Gerechtigkeit etwas bedeutet, dann sorgen Sie dafür, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund die Mittel freigeben und die Betroffenen nicht weiter im Regen stehen lassen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Zunächst hat sich der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemeldet. Herr Seidel, Sie haben das Wort.
Frau Lück, ich habe mir das jetzt mal mitgeschrieben, was Sie hier gesagt haben. Also wissen Sie, wenn Sie die Landesregierung und dann vielleicht auch mich auffordern, dem Bund gegenüber deutlich zu machen, dass der Bedarf für Langzeitarbeitslose bei uns im Land unabsehbar ist, dann spricht das wirklich für die Art und Weise, wie Sie hier mit Anträgen kommen.
Das ist doch völlig unsinnig. Also ich bitte Sie herzlich, so etwas kann nicht einmal eine Opposition von einer Regierung verlangen, was Sie uns hier anbieten.
Insofern will ich noch einmal darauf eingehen, dass die Zahl der sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigten bei uns gestiegen ist. Sie kennen die Zahlen. Wenn man es in Prozent umrechnet, sind es 2,7 Prozent, was deutlich über dem westdeutschen Durchschnitt liegt.
Wir beobachten also insgesamt eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und auch die Zahl der Arbeitslosen in den Argen und in der Optionskommune nimmt deutlich ab. Das müssen Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen.
Wir haben einen Rückgang um 8.252 Menschen. Das ist zumindest ein Prozess, der hier vor sich geht. Der reicht nicht aus. Da sind wir uns einig. Aber Sie müssen wenigstens mal zur Kenntnis nehmen, dass auch hier im Bereich der Langzeitarbeitslosen etwas passiert.
Und ich habe mit Handwerkern ein Gespräch gehabt. Dort hat mir einer erzählt, dass er jetzt gerade einen Langzeitarbeitslosen wieder eingestellt hat, der ist 57 Jahre alt. Und Sie werden erleben, das wird auch hier und da jetzt des Öfteren der Fall sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Und nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass im Vergleich zum Vorjahr seit mehreren Monaten damit auch ein erheblicher Rückgang der im sogenannten Rechtskreis des SGB II gemeldeten Arbeitslosen festzustellen ist. Also die Behauptung, die Sie hier permanent immer wieder aufstellen, bei den Langzeitarbeitslosen kommt die Konjunktur nicht an, ist so falsch.
Also insofern noch mal zum Mitschreiben: Wir haben eine verbesserte Situation. Und noch mal, damit Sie es auch wirklich immer wieder von mir bekommen: 140.000 Arbeitslose sind zu viel und 58.000, Entschuldigung, ich will eine genaue Zahl sagen, 49.376 Langzeitarbeitslose sind auch viel zu viel. Das ist völlig klar. Trotzdem stimmt der Trend.
Und ich bin auch ganz fest davon überzeugt, dass wir als Landesregierung gut beraten sind, diesen Kurs beizubehalten.
Übrigens – auch das will ich Ihnen noch mal ins Stammbuch schreiben –, wir haben hier eine heftige Diskussion geführt über die Ausrichtung des ESF. Wissen Sie, es war für mich schon ganz angenehm, in Potsdam das ausdrückliche Lob des Kommissars der EU zur Kenntnis zu nehmen, der uns dort erklärt hat, dass die Ausrichtung, die wir im ESF gewählt haben, genau richtig ist. Und wir sind im Übrigen, auch das muss ich Ihnen jetzt mal sagen, eines von sechs Ländern, die ersten in Europa, die diesen ESF genehmigt bekommen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber auch deshalb, weil wir gute Vorarbeit geleistet haben. Das wollen wir mal festhalten.)
Also insofern eine absolut richtige Entscheidung. Und es gehört auch ganz klar zu dieser Neuausrichtung, dass wir sagen, wer welche Zuständigkeiten hat und wer die damit verbundenen Kosten zu übernehmen hat. Wir sind nicht mehr bereit, unzureichend ausgestattete Bundesprogramme mit vielen Millionen Euro wie in der Vergangenheit kozufi nanzieren, ohne dass es eben zu einer nachhaltigen Entwicklung unseres Landes geführt hat. Wir setzen mit unserer Förderpolitik eigene Akzente. Wir wollen, dass sowohl die Unternehmen im Lande als auch neue Investoren ausreichend Fachkräfte zur Verfügung haben. Wir wollen, dass die Unternehmen angesichts der demografi schen Entwicklung auch zukünftig ihre Auszubildenden fi nden. Warten Sie nur ab, in drei Jahren werden wir eine ganz andere Situation diesbezüglich feststellen.
Wir wollen mit unserem Landesgraduiertenprogramm der Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen entgegenwirken und wir wollen die Innovationskräfte im Lande stärken, nämlich mit Netzwerken zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und den Unternehmen sowie der Förderung von Forschung und Entwicklung.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und dann bekommen die Betroffenen Arbeit, wie Sie meinen? – Irene Müller, DIE LINKE: Aha! So weit zum Thema.)
Zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE nun im Einzelnen. Bei dem kritisierten Verfahren im Punkt 1 handelt es sich um ein Haushaltsprozedere – das ist richtig – aufgrund eines Deckungsvermerks. Das ist ein Deckungsvermerk. Ihre Bemerkung, es wäre ein Sperrvermerk, das ist Ihre Auslegung.
Aufgrund eines Deckungsvermerks im Haushalt, der im Bundeshaushalt 2007 vom Deutschen Bundestag so beschlossen wurde, wurde 1 Milliarde Euro zu Beginn des Jahres direkt einbehalten. Der Deckungsvermerk besagt, dass bis zu 1 Milliarde Euro vom Eingliederungsbudget in den Titel für Arbeitslosengeld II umgeschichtet werden können, wenn es zu Mehrausgaben bei diesem Titel kommt.
Gleich zu Beginn dieses Jahres wurden 5,475 Milliarden Euro für die Eingliederungsleistungen an die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende verteilt. Damit bekamen – und das will ich hier noch einmal ausdrücklich betonen – die Agenturen für Arbeit, die Arbeitsgemeinschaften und die zugelassenen kommunalen Träger rund 1 Milliarde Euro beziehungsweise 22 Prozent mehr zur Verfügung gestellt, als sie im vergangen Jahr verausgabt haben. Der Bund hat damit genau das Anliegen der Träger erfüllt, nämlich frühzeitig Planungssicherheit zu geben über die zur Verfügung stehenden Eingliederungs- und Verwaltungsmittel.
Um dem Anliegen nachzukommen, wurde die 1 Milliarde Euro aus dem Eingliederungsbudget zunächst zurückgehalten, da am Jahresanfang eben nicht mit Sicherheit zu erkennen war, wie sich die Ausgaben im Arbeitslosengeld II entwickeln werden. Und ich glaube, es wäre wirklich falsch gewesen, die Mittel erst zu verteilen und dann bei erhöhtem Bedarf beim Arbeitslosengeld II wieder zurückzuholen. Das hätte zumindest mehrmonatige Unsicherheit für die Träger der Grundsicherung bedeutet, an der ja wohl niemand Interesse haben kann.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Bei uns herrscht ja auch große Unsicherheit, weil wir nicht mehr richtig planen können.)
Nach Auskunft des Bundesarbeitsministeriums liegen aktuell die Ausgaben des ersten halben Jahres 2007 für den kompletten Haushaltsansatz der Grundsicherung für Arbeitssuchende vor. Neben Arbeitslosengeld II gehören dazu ja auch die Eingliederungsmittel, die Verwaltungskosten und die Leistungen für die Unterkunft, also die KdU.
Und dabei ist zu erkennen, auch Arbeitslose fi nden bei guter Konjunktur wieder Arbeit. Die Ausgaben sind erfreulicherweise gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Für das Arbeitslosengeld II wurden bis Ende Juni rund 11,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das entspricht bereits rund 55 Prozent der veranschlagten 21,4 Milliarden Euro. Damit ist schon jetzt erkennbar, dass der Ansatz im Haushalt für Arbeitslosengeld II nicht ausreichen wird. Der Deckungsvermerk in Höhe von 1 Milliarde Euro aus dem Einbringungstitel wird also benötigt. Lediglich die Gesamtmittel für die Grundsicherung für Arbeitssuchende werden in diesem Jahr wahrscheinlich ausreichen.
Wenn das BMS Anfang des Jahres die 1 Milliarde Euro also verteilt hätte, hätten wir zum jetzigen Zeitpunkt die Rückforderung nicht verausgabter Eingliederungsmittel erleben müssen, um die Deckung mit ALG II in der genannten Höhe zu sichern. Durch den Einbehalt der Mittel zum Jahresanfang war dies eben nicht nötig und es kann weiter regulär gewirtschaftet werden.
Lassen Sie mich etwas sagen zu den Bindungen der SGB-II-Eingliederungsmittel der Argen in MecklenburgVorpommern. Ende Juni lag die Bindungsquote, auch in Abhängigkeit von den Vorbindungen aus den letzten Jahren, zwischen 66,8 Prozent und 86 Prozent. Das ist eine relativ große Streuung. Im Durchschnitt lag die Bindungsquote also bei 77 Prozent.
Im Vergleich zu den anderen Bundesländern befi nden wir uns damit im unteren Bereich. Es zeigt sich, dass hier sicherlich einige weit fortgeschritten sind, andere – na ja, wie kann man es formulieren – also noch Hausaufgaben zu machen haben.
Insgesamt geht aber auch die für unser Land zuständige Regionaldirektion Nord davon aus, dass die Argen insgesamt mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sind, um ihre Ziele umzusetzen.
Der Bund sieht anders als im vergangenen Jahr keine freiwillige überregionale Mittelumverteilung vor. Als
Grund wird angegeben, dass im Gegensatz zum Vorjahr nur geringe Mittel für eine mit großem Aufwand verbundene Umverteilung zur Verfügung ständen. Das zeigt, dass auch die Anlaufschwierigkeiten in den Argen in den ersten Jahren überwunden sind und dort jetzt ein zielorientiertes Geschäft Raum greift.