Herr Kollege Kokert, können Sie mir einen Grund nennen, warum ich einen einmal gemachten Fehler heute wiederholen soll? Wird dadurch die Situation besser oder sollte man nicht die Erkenntnisse, die man hat, dazu nutzen, die Situation zu verbessern?
Herr Kollege Ritter, Sie hätten vor zwei Jahren die Gelegenheit gehabt, damals war der Kenntnisstand schon der gleiche, und mutig dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen können,
Die Zeit ist weitergegangen, Herr Kollege Ritter, und deshalb kann man, wenn man Rechtssicherheit und Rechtsfrieden haben will, nur bei der jetzigen Regelung bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist ja eine Logik. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Augen zu und durch!)
Bei allen anderen Regelungen verunsichern Sie die Menschen in diesem Land nur noch weiter. Das haben die Einwohnerinnen und Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern nicht verdient.
Einen Moment! Herr Abgeordneter Ritter, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie die Entscheidung des Redners, die Zusatzfrage nicht zuzulassen, nicht zu kommentieren haben.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber ich kann erneut kommentieren, dass ich Sie gerne zitieren werde in Neustrelitz.)
Selbstverständlich können Sie mich gerne zitieren, es ist ja die Öffentlichkeit hergestellt, Herr Kollege Methling. Damit kann ich auch mit geradem Rücken in jede Bürgerversammlung gehen.
Fragen Sie einmal Ihre Kollegen vor Ort, was sie darüber denken. Damit werde ich mich heute zurückhalten, denn heute geht es ja um Landesinteressen und nicht um kommunale.
(Irene Müller, DIE LINKE: Oh, da gibt es einen Unterschied? – Peter Ritter, DIE LINKE: Es geht doch um das Kommunalabgabengesetz. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Ein wichtiger Punkt, den hat der Innenminister hier noch einmal angeführt, ist, es gibt ja in diesem Land die Überzahl der Fälle – Herr Kollege Ritter, wenn Sie immer von Frischwasserversorgung reden –, …
Ja, Frau Kollegin Borchardt, Sie müssen sich einmal mit den rechtlichen Grundlagen beschäftigen. Es betrifft zum Beispiel alle kreisfreien Städte.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Da hat er vollkommen recht. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Fragen Sie mal den Bürgerbeauftragten!)
In vielen Städten, die große kreisangehörige Städte sind, gibt es mit der KAG-Regelung überhaupt keine Probleme, weil die sich daran überhaupt nicht halten müssen,
Auch hier nutzen Sie die Gelegenheit, unseren Einwohnern Sand in die Augen zu streuen und zu sagen: Wir machen jetzt alles richtig. Ich kann die Parteitaktik verstehen, Herr Kollege Ritter, denn es hat Sie auf diversen Einwohnerversammlungen einfach geärgert. Denen habe ich mich auch unterzogen. Ich habe natürlich immer wieder gesagt, die Kollegen der LINKEN
hätten einfach nur unserem damaligen Antrag zustimmen müssen, dann hätten wir die Probleme nicht, Herr Kollege Ritter.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Dann seien Sie doch mal mutig und sagen es heute wieder! – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie reden Ihren eigenen Vortrag von vor zwei Jahren kaputt. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Heißt das, Sie haben Ihre Meinung geändert?)
dass Sie sich jetzt noch für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Ich kann Sie nur dazu auffordern: Am besten, Sie ziehen diesen Antrag zurück und wir tun so, als wenn das hier niemals stattgefunden hat!
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Beifall Marc Reinhardt, CDU – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Ansonsten muss ich Ihnen einfach sagen, das war hier heute insgesamt vonseiten der Fraktion DIE LINKE ein sehr peinlicher Auftritt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Haben Sie Ihre Meinung geändert? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)