Protokoll der Sitzung vom 20.09.2007

Aber vielleicht bin ich ja tatsächlich noch lernfähig.

(Heiterkeit bei Reinhard Dankert, SPD)

Diese kleine Polemik sei mir durchaus gestattet.

(Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Mir geht es – zurück zu den Radwegen – tatsächlich darum, dass das, was in der Vergangenheit begonnen wurde, ausgebaut und weiterhin verbessert wird, weil natürlich das verbesserte Angebot mehr Touristen nach Mecklenburg-Vorpommern locken soll. Dazu gehören natürlich Marketing und all die anderen Fragen. Herr Ebnet hat ja den Strauß der Probleme, aber auch der Herausforderungen beschrieben. Das kann ich mir also in der Tat jetzt sparen.

Wir haben in der Vergangenheit unseren Beitrag geleistet. Alleine der Landesradwegemeister ist über ein gemeinwohlorientiertes Arbeitsförderprojekt beim Tourismusverband überhaupt erst möglich geworden. Bei der Verkehrserziehung, na ja, da habe ich gehört, dass im Verkehrsausschuss ein Antrag unserer Fraktion abgelehnt wurde.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: So ist es. Genau so. Ja, ja.)

Heute kommt von der Koalition die Aufforderung, doch Verkehrserziehung hoffentlich nicht nur für Radfahrerinnen und Radfahrer zu betreiben, sondern für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.

(Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Also das ist ein bisschen widersprüchlich, was die Koalition hier veranstaltet. Deswegen bin ich sehr dafür, dass Verkehrserziehung durchgeführt wird. Übrigens ist das Telefonieren mit dem Handy auf dem Fahrrad auch verboten – ich will das bloß einmal sagen – nicht nur am Steuer eines Autos.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Kannten sie dich?!)

Das betrifft nämlich auch den Fahrradführerschein und andere Projekte, die tatsächlich an Schulen und Kindergärten durchgeführt werden. Ich kann die Initiative der Polizei nur unterstützen, dass die Codierung von Fahrrädern weiter durchgeführt wird, weil es tatsächlich zur Erhöhung der Sicherheit im Lande beiträgt.

Nun will ich Ihnen aber sagen, Herr Stein, warum dem Nagel der Kopf fehlt. Ich kann jedem von uns nur empfehlen, mit dem ADFC – also dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club – einmal eine Reise per Fahrrad durch seine Heimatstadt zu machen. Ich hatte die Gelegenheit hier in Schwerin. Und da wird man feststellen, dass es nicht nur Lücken im Fernradwanderweg gibt,

(Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)

sondern es gibt auch Probleme in der Stadt, ob in Schwerin oder in Rostock. Man kann überall fi nden, dass für Fahrradfahrer …

(Zuruf von Dr. Gerd Zielenkiewitz, SPD)

Na, na, na, wir werden das in Wismar, Herr Zielenkiewitz, noch mal testen.

Man kann nämlich feststellen, dass es für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer gar nicht so einfach ist, sich durch die Städte zu bewegen, teilweise auch durch die Dörfer,

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Dafür sind ja die Autos da.)

weil eine Reihe von Fragen wie Hindernisse und Unwägbarkeiten für die Zweiradfahrer nicht ausgeräumt sind. Das betrifft unter anderem Hürden in Form von Barrieren, also von Bordsteinen, das betrifft Stauräume, Warteräume an Ampeln, gerade dort, wo Gehwege und Fahrradwege kombiniert sind.

(Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)

Und eine Fahrradgruppe, sagen wir mal von zehn oder zwölf, die sich dort bewegt, kann natürlich an Fußgänger- oder Fahrradampeln gar nicht den Stauraum vorfi nden, um hier zu warten oder keine Behinderung für die anderen darzustellen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die rote Lampe, Helmut!)

Ich komme zum Schluss.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war eine kurze Fahrt, Helmut.)

Deswegen werden wir Ihren Antrag unterstützen, Herr Stein. Ich schlage vor, dass die innerörtlichen Fragen genauso ernsthaft behandelt werden wie die, die außerörtlich tatsächlich einer Lösung bedürfen. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr gute Fahrt. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Danke schön, Herr Holter.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte. Bitte, Herr Abgeordneter.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber durch Rostock fährt man länger. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

Herr Professor Methling, ich fahre zwar Zweirad, aber da ist noch ein Motor zwischen.

(Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Da ich vorhin bei der Bahnprivatisierung etwas länger gesprochen habe, als eigentlich vorgesehen war, werde ich mich jetzt entsprechend kürzer halten, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass ja zumindest eine der Oppositionsfraktionen, nämlich die Linkspartei, doch erklärt, dass dieser Antrag sinnvoll ist und sie ihn deshalb nur unterstützen kann.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das haben wir doch gern gemacht.)

Und da die wesentlichen Inhalte dessen, was mit der Konzeption erwünscht wird, durch die Koalitionsfraktionen und noch einmal durch den Minister aufgenommen worden sind, ja ohnehin schon festgestellt worden sind, will ich das nicht alles noch einmal wiederholen. Aber vielleicht einen Satz noch zu der Frage, warum alles das oder manches von dem, was in der Koalitionsvereinbarung drinsteht, hier als Antrag kommt.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das interessiert mich jetzt. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Herr Kollege Holter, wenn es nur dafür gut ist, dass Sie die Chance haben, sich hier hinzustellen und zu sagen,

(Beifall Gabriele Měšťan, DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ah ja, das war eine sehr gute Antwort. Sehr gute Antwort.)

dass die Koalitionsfraktionen sinnvolle Arbeit machen, dann ist das schon was wert.

(Beifall Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Aber ernsthaft zur Sache.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war eben wichtig.)

Es ist uns schon wichtig, dass das hier deutlich gemacht wird, Herr Kollege Holter. Ich denke, wenn Sie den Antrag gelesen haben,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Mehrfach.)

da kommen ja gerade die Punkte, die Sie angesprochen haben, die Zusammenarbeit und die gemeinsame Konzeptionserstellung mit den Kommunen. Und Koalitionsvereinbarungen, so inhaltsschwer sie auch an manchen oder an allen Stellen sind – damit haben Sie ja mehr Erfahrung als ich –,

(Heiterkeit bei Helmut Holter, DIE LINKE: Na, ob nun inhaltsschwer.)

können natürlich nicht den Inhalt der Antragsarbeit hier im Landtag ersetzen.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Deswegen freue ich mich schon jetzt auf die Zustimmung Ihrer Fraktion. – Danke schön.

(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)