Protokoll der Sitzung vom 20.09.2007

Der Paragraf 130 hat ideologiepolitisch motiviert Eingang in das Strafgesetzbuch gefunden und ist somit ein Instrument der herrschenden Klasse geworden,

(Volker Schlotmann, SPD: Ihre Stimme kippt.)

um auf ganz bestimmten Gebieten der politischen Auseinandersetzung der Opposition als auch der Wissenschaft Fesseln anzulegen. Ein hoher Regierungsbeamter, Josef Schüßlburner, wird im „Tagesspiegel“ vom 18. des Monats mit der Äußerung zitiert:

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Abschalten!)

Der Volksverhetzungsparagraf stellt den rechtlichen Tiefpunkt in der BRD dar, meine sehr verehrten Herrschaften. Wir von der NPD können diese Äußerungen …

Herr Pastörs, Sie haben bereits Ihre Redezeit...

… dieses hohen Beamten nur unterstreichen. Wir fordern die Abschaffung des Paragrafen 130 des StGB.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das könnte Ihnen so passen.)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Heike Polzin, SPD: Wir verlangen die Abschaffung der NPD.)

Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat die Präsidentin des Landtages und Abgeordnete der SPD Frau Bretschneider. Frau Bretschneider, Sie haben das Wort.

(Raimund Borrmann, NPD: Die Inquisition persönlich.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ich jetzt nichts vergesse: Wir – und ich spreche hier für die Mitglieder der demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses – lehnen den NPD-Antrag selbstverständlich und aus voller Überzeugung ab.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Stefan Köster, NPD: Was aber sehr überrascht. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)

Wir hatten ja nun schon einige Anträge der NPD hier im Plenum, die meist populistische Forderungen enthielten.

(Raimund Borrmann, NPD: Wir sind halt fürs Volk. – Jörg Heydorn, SPD: Üble Hetze, üble Hetze!)

Ich muss sagen, dieser Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht populistisch. Mit diesem Antrag versuchen Sie von der NPD ausnahmsweise nicht, ein Thema auf Stammtischniveau zu reduzieren

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

und einfache Lösungen vorzugaukeln. Dieser Antrag zeigt, worauf Sie wirklich hinauswollen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Auf Meinungsfreiheit. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD – Udo Pastörs, NPD: Ist denn Meinungsfreiheit schlimm?)

Sie wollen also Paragraf 130 Strafgesetzbuch streichen.

(Udo Pastörs, NPD: Komplett.)

Wie wir das aus Ihren parteiinternen Gesprächen längst wissen, haben Sie das nach dem Schwerpunktthema G8-Gipfel ja auch angekündigt, dass Ihnen der „130er“, wie er in Ihren Kreisen heißt, nun geeignet scheint, hier als politisches Thema zu dienen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Dann schauen wir uns doch einmal gemeinsam an, was die Fraktion der NPD denn nun abschaffen will.

Paragraf 130 Strafgesetzbuch lautet: „(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,“

(Michael Andrejewski, NPD: Das ist ja schon mal Gummi.)

„1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt“

(Udo Pastörs, NPD: Auch das ist wieder Gummi.)

„oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder“

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

„2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft,“

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)

„böswillig verächtlich macht oder verleumdet,“

(Volker Schlotmann, SPD: Getroffene Hunde bellen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

„wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Und das ist auch gut so! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Sie wollen also, meine sehr geehrten Herren von der NPD-Fraktion, dass strafl os zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Menschen aufgefordert werden darf!

(Stefan Köster, NPD: Sie haben ja eine Fantasie!)

Sie wollen, dass strafl os die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen werden darf, dass Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

oder verleumdet werden können!

(Udo Pastörs, NPD: Das ist doch schon strafbar im anderen Paragrafen.)

Denn das genau, meine Herren von der NPD, wird durch Paragraf 130 Absatz 1 StGB verboten.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Heike Polzin, SPD: Genau. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Meine Herren von der NPD, wollen Sie, dass – wo auch immer – ungestraft Aufkleber mit der Aufschrift „Kauft nicht bei Juden“ angebracht werden können?

(Udo Pastörs, NPD: Aber auch „Kauft nicht bei den NPD-Leuten“ wollen wir nicht haben!)

Wollen Sie, dass es strafl os bleibt, wenn in Bezug auf bei uns lebende Ausländer bedauert wird,