Protokoll der Sitzung vom 20.09.2007

Herr Pastörs, für ständiges Stören gibt es jetzt einen Ordnungsruf. Es gab auch inhaltliche Gründe, weshalb ich den Ordnungsruf geben könnte, aber ich habe jetzt wegen dieses ständigen Störens diesen Ordnungsruf gegeben und ich bitte, das endlich mal zu akzeptieren.

Und das ist noch nicht alles: Durch die Streichung des Paragrafen der Volksverhetzung wollen Sie sogar, dass es strafl os sein soll, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu billigen und gutzuheißen. Damit kommt zum Ausdruck, wes Geistes Kind Sie sind und was Sie wirklich wollen.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was bezwecken die Fraktionsmitglieder der NPD mit diesem Antrag? Was will die Partei damit erreichen? Wollen Sie zum Rassenhass aufstacheln?

(Raimund Borrmann, NPD: Nein, wir wollen zum Denken anregen. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Wollen Sie die Bevölkerung gegen Minderheiten aufwiegeln, gegen Ausländer, gegen Menschen mit Behinderung, gegen Homosexuelle, gegen Schwache?

(Heike Polzin, SPD: Das tun sie doch schon. – Michael Andrejewski, NPD: Die Schwachen machen Sie fertig.)

Wenn ich Ihre Papiere sehe, ist es nicht mehr weit her.

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Sie geben doch gern die Partei, die sich um die Schwächeren in unserer Gesellschaft kümmert.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

In Wirklichkeit ist die Ausgrenzung der Schwachen aus unserer Gemeinschaft Ihr politisches Ziel.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Jörg Heydorn, SPD: Lesen Sie das Parteiprogramm!)

Und wir haben dieses Zitat heute Morgen schon einmal gehört. Ich zitiere es noch einmal, weil es so richtig schön

passt. Ihr Fraktionsvorsitzender hat am 31. Januar dieses Jahres hier im Plenum gesagt, ich zitiere: „Unser erstes Augenmerk hat dem Gesunden und Starken zu gelten.“

(Udo Pastörs, NPD: Weil man nur so Schwachen helfen kann. Das ist die Voraussetzung.)

„Dieses ist zuallererst zu fördern und zu unterstützen.“

Entschuldigung. Herr Pastörs, ich hatte Sie vorhin verwarnt. Sie haben jetzt wieder dazwischengerufen,

(Stefan Köster, NPD: Das darf man doch.)

in dieser Art, wie Sie es jetzt immer machen. Ich erteile Ihnen den nächsten Ordnungsruf.

(allgemeine Unruhe – Zuruf aus dem Plenum: Und tschüss!)

Und das bedeutet, dass Ihnen das Wort entzogen wird.

Meine Herren von der NPDFraktion, wir müssen also festhalten, dass Sie in Wirklichkeit nichts, aber auch gar nichts von vermeintlich Schwachen halten, ob sie nun körperlich, sozial oder materiell schwach sind.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ihr heutiger Antrag zielt offensichtlich darauf, dass Gruppen, die nicht zu Ihrem Weltbild passen,

(Tino Müller, NPD: Der Mond ist breiter.)

ungestraft beschimpft und herabgewürdigt werden dürfen.

(Stefan Köster, NPD: Die Erde ist eine Scheibe.)

Vor allem geht es Ihnen wohl darum, Menschen einzuschüchtern,

(Raimund Borrmann, NPD: Das machen Sie doch auch.)

Menschen, die demokratische und humanistische politische Auffassungen haben, Menschen, die selbstständig denken.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir schlagen keinen, Herr Borrmann. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Vielleicht geht es Ihnen mit Ihrem Antrag aber auch darum,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Ihre Parteikader und Gefolgsleute vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen?

(Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)

Offensichtlich gibt es dafür aus Ihrer Sicht gute Gründe. Noch im letzten Monat ist Hessens NPD-Chef zu einer Haftstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Der Grund: Volksverhetzung wegen der Leugnung des Holocaust.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ich weiß, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt, weil ihr das Urteil zu milde ist.

(Stefan Köster, NPD: Dann sagen Sie mir doch mal, was die gesagt hat.)

Dieser Auffassung schließe ich mich an.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Oder geht es Ihnen, meine Herren, vielleicht um die Rehabilitierung Ihres ehemaligen Parteivorsitzenden Günter Deckert, der bereits 1994 wegen Volksverhetzung in der Form der Leugnung des Holocaust zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurde? All zu weit von dessen Position scheint Ihr jetziger Parteivorsitzender nicht entfernt zu sein. Denn der Bundesvorsitzende der NPD Udo Voigt sagte auf einer Parteiveranstaltung in Senden in Bezug auf das Holocaustmahnmal in Berlin, ich zitiere: „Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat“, so Udo Voigt.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Unerhört! – Michael Andrejewski, NPD: Na und?! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

Das zeigt, wie es um Ihr Verhältnis zur deutschen Geschichte,

(Stefan Köster, NPD: Wobei das Fundament sehr porös ist.)

zur nationalen und internationalen Verantwortung Deutschlands bestellt ist.

(Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ist es auch kein Wunder, dass Sie von der NPD gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern diesen Antrag stellen, denn hier hat für die NPD offensichtlich der Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung ihrer Parteigänger natürlich absolute Priorität.

(Stefan Köster, NPD: Beweise!)

Wie viele Ihrer Parteimitglieder, Kader und Mitläufer können eigentlich nicht als Fraktionsmitarbeiter oder Wahlkreismitarbeiter eingestellt werden, weil sie vorbestraft sind,