Meine Herren von der NPD, dieser Antrag zeigt, wohin Sie wirklich wollen. Und ich fi nde, dass wir es den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus schuldig sind, Ihre wahren Absichten zu entlarven und nicht zuzulassen, dass Sie sich hinter einem biederen Gewand verstecken können.
Wer heute zur Sozial- oder Hartz-IV-Beratung in Ihren Bürgerbüros vorbeischaut, der soll wissen, dass Sie ihn tief in Ihrem Inneren verachten –
und dass Sie, so Sie es könnten, diese Menschen sortieren würden nach deren Wert für Ihre Weltordnung.
Sie missbrauchen die Bürgerinnen und Bürger, indem Sie mit deren Ängsten spielen und daraus Kapital zu schlagen versuchen.
(Raimund Borrmann, NPD: Warum haben denn die Leute Angst?! Weil Sie sie dazu getrieben haben! – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Herr Borrmann, auch Sie fordere ich jetzt auf, hier nicht so laut dazwischenzurufen, überhaupt nicht, damit wir hier ordentlich zu Ende kommen können. Wir haben mehrmals Frau Bretschneider unterbrechen müssen.
Ich sage hier auch noch mal zwischendurch, die anderen Fraktionen haben Frau Bretschneider ihre Redezeiten mit zur Verfügung gestellt, damit da keine Frage aufkommt.
Und jetzt haben wir sie mehrmals unterbrochen. Ich gebe jetzt Frau Bretschneider noch Zeit, damit sie ihre Rede zu Ende führen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jede und jeder, der sich offen und ehrlichen Herzens zur Demokratie bekennt, jeder anständige Mensch in Mecklenburg-Vorpommern wird verhindern, dass ein solches Klima, das Sie wollen, bei uns Fuß fassen kann, dass Ihre Absichten jemals auch nur in die Nähe der Wirklichkeit geraten können. Ihre menschenverachtenden Positionen haben in diesem Haus, in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland nichts zu suchen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Stefan Köster, NPD: Sechs Plätze haben wir schon.)
Gestatten Sie mir, mit einem Zitat von Bertolt Brecht zu schließen, der einmal gesagt hat: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ – Vielen Dank.
sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, kürzlich habe ich mir den kleinen Scherz geleistet, Sie, LINKE, SPD, CDU und den Bürgermeister von Anklam, Galander, mal selber wegen 130 anzuzeigen. Denn warum soll das immer nur in eine Richtung gehen? Der Grund war folgender: In einer gemeinsamen Erklärung wurde die NPD als ein hochgiftiges Gebilde bezeichnet.
Die NPD ist eine Gemeinschaft von Menschen, auch wenn Sie uns schon aus der menschlichen Rasse ausgeschlossen haben offensichtlich und auch aus der Rechtsgemeinschaft. Und ich habe in meiner Anzeige darauf hingewiesen, dass das der Sprachgebrauch ist einer Kinderfi bel aus dem Dritten Reich, „Der Giftpilz“, wo Juden als giftig dargestellt wurden. Ich habe gesagt, wer Menschen als hochgiftiges Gebilde darstellt, der entmenschlicht sie, der sagt, sie sind Viren und Krankheitserreger, und das geht auf Ausrottung hinaus. Das ist die Sprache des Unmenschen.
Und wissen Sie, Frau Abgeordnete Bretschneider, was bei dieser Anzeige herauskommen wird? Gar nichts, weil Volksverhetzung nämlich zum Teil als Wortlaut gut klingt. Aber das galt auch für die Meinungsparagrafen der DDR. Da gab es Boykotthetze, Hetze gegen den Frieden, staatsfeindliche Hetze, da war immer die Rede vom Frieden und von der Völkerfreundschaft.
Das klang alles super, genau wie dieser Volksverhetzungsparagraf teilweise. Aber er ist eben nur eine Maske, die dauernd fällt, bei jedem Urteil. Es geht nur darum,
politische Gegner zu verfolgen, während Sie permanent zum Hass gegen uns aufstacheln, und zwar in einer Weise, die wirklich schon wahnwitzige Züge hat und von der man nur sagen kann, wenn das alles ernst gemeint ist, wenn ich das mal alles zusammenstelle, was Sie über uns sagen, dann sehe ich uns in der Tat demnächst sonstwo. Dann sind wir nicht mehr lange am Leben, wenn Sie das alles ernst meinen würden.
Sie sollten mal ganz ruhig sein, denn der Hass und die Intoleranz, das ist Ihre Hausnummer, nicht unsere.
Gibt es politische Gefangene in der Bundesrepublik Deutschland? Das darf ich hier nicht bejahen, dann würde ich gleich rausfl iegen.
Also sage ich mal, es wäre eine unziemliche Gleichsetzung von DDR, Drittem Reich und BRD, wenn ich sagen würde, es gäbe hier politische Gefangene. Es gibt hier keine politischen Gefangenen, es gibt Menschen, die wegen ihrer politischen Einstellung in Haft sitzen. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen diesem System und der DDR. Es gibt nicht nur den Paragrafen 130, es gibt auch noch den Paragrafen 90 „Verunglimpfung des Staates“, es gibt „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“. Ich habe mir ein Strafgesetzbuch in einer Demokratie immer anders vorgestellt. Wenn ich da herumblättere – ein Meinungsparagraf jagt den anderen. Sie scheinen also wirklich aufgrund Ihrer Hartz-IV-Politik erheblichen Widerstand und erhebliche Unruhen in der Bevölkerung zu befürchten und haben schon mal vorgebaut, sodass jeder weggesperrt werden kann, der auch nur die geringste Kritik äußert.
Weitere Frage: Gibt es eigentlich staatlich betriebene Bücherverbrennungen in der Bundesrepublik Deutschland? Das kann ich so nicht sagen, weil ich nicht weiß, was mit den Büchern geschieht, die aufgrund 130 oder 90 verboten werden, eingezogen werden und die dann vernichtet werden. Aber ich kenne nicht die Lieblingsmethoden der Vernichter. Ich weiß nicht, ob sie zerschreddert werden, zerhäckselt, umweltfreundlich kompostiert oder verbrannt.