unter dem Motto, wie wir es heute schon einmal hatten, wir als Koalition, Sie als Koalition, ich ja nicht, Sie als Koalition beauftragen die Regierung, ein solches Konzept zu erarbeiten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ein typischer Antrag der Großen Koalition. – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Die Vorstellungen sind schon ein Stück weiter gegangen. Also stellt sich ja die Frage, die auch mit diesem Konzept beantwortet werden muss, bevor wir überhaupt über das Energieland sprechen: Wie groß wird der Energiebedarf 2020 sein? Wie wird er sich entwickeln? Und wie ist es mit der Grundlast, mit der Spitzenlast? Welche Maßnahmen tragen zur Senkung des Energieverbrauchs bei? Denn das fehlt ja im Antrag, ist aber in beiden Wortmeldungen eben noch mal zum Ausdruck gekommen. Wie halten wir es denn mit dem Klimaschutz? Wie können wir die Ziele, um 40 Prozent bis 2020 den CO2-Ausstoß zu senken, tatsächlich erreichen? Ich rede hier bloß von „wir“, weil ich hoffe, es wird eine gemeinsame Anstrengung werden. Weiterhin stellt sich die Frage, das ist mein Anspruch an dieses Konzept „Energieland 2020“: Welche Verfahren sichern die bedarfsgerechte Energieversorgung? Wie tragen welche Verfahren zur Senkung des CO2-Ausstoßes bei? Hier geht es tatsächlich um die Einheit von Erzeugung, Verteilung, Weiterleitung und Verbrauch.
Herr Timm, nun bin ich ja enttäuscht, Ihre Pressemeldung habe ich in Bezug auf Lubmin anders verstanden.
(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Hier haben Sie erklärt, es geht nicht um das Ob, sondern es geht um das Wie. Ihr Europaabgeordneter Herr Gomolka hat sich ja nun eindeutig positioniert und gesagt, er will kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin.
Wenn jetzt der Antrag und das Konzept dazu dienen sollen zu begründen, dass das Steinkohlekraftwerk in Lubmin notwendig sei, dann haben Sie unsere Unterstützung auf keinen Fall. Das ist ja wohl eindeutig.
Sie hätten gut daran getan, in den Antrag den Begriff „Klimaschutz“ aufzunehmen und anzuknüpfen an dem,
was in der Vergangenheit ja schon gang und gäbe war, die Konzepte, die in 2005 erarbeitet wurden zum Klimaschutz und zu all diesen Entwicklungen, auf die wir uns verständigt haben, fortzuschreiben. Dann, glaube ich, wäre eine Kontinuität dagewesen und es wäre auch für uns eine Basis, Ihrem Antrag zuzustimmen. Es geht also darum, wie Energieerzeugung, Energieleitung und Energieverbrauch mit Klimaschutz eindeutig verbunden werden. Meine Befürchtung besteht tatsächlich darin, dass Sie lediglich das Steinkohlekraftwerk in Lubmin damit sanktionieren wollen.
Spannend, Herr Timm, meine Damen und Herren von der SPD, sind die Diskussionen, die Sie führen. Die verfolgen wir natürlich aufmerksam.
Am 9. September fand in Greifswald eine interessante Runde statt. Daran haben viele interessante Menschen teilgenommen, auch die Bevölkerung, Herr Timm, die Bevölkerung, die dort mehrheitlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie dieses Kraftwerk in Lubmin nicht will.
Es stellt sich die Frage, ob Sie auch bereit sind, Ihr Energiekonzept für Mecklenburg-Vorpommern mit der Bevölkerung im ganzen Land zu diskutieren. Deswegen, glaube ich, fehlt ein Punkt. Ein entscheidender Punkt fehlt bei Ihren sieben Punkten. Nicht die Frage der Arbeitsplätze, sondern es stellt sich die Frage, ob das Land Mecklenburg-Vorpommern bereit ist, Geld zu investieren, um aus den diskontinuierlichen Prozessen wie Windenergie oder anderen regenerativen Energien auch die Bedingungen zu schaffen, damit die Grundlast gesichert werden kann.
Ein Anspruch an ein modernes Energiekonzept für Mecklenburg-Vorpommern 2020 könnte doch in Folgendem bestehen: Wir steigen schrittweise aus der fossilen Energieerzeugung aus.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Wie hätten Sie es denn gerne?! – Zuruf von Renate Holznagel, CDU)
Das wäre eine klare Position. Das wäre eine moderne, zukunftsorientierte und richtungweisende Politik. Auch das hat der Staatssekretär Herr Müller auf diesem schon erwähnten Forum in Greifwald betont.
Niemand kann im Moment entscheiden, ob und wann die alten Kraftwerke vom Netz gehen. Hier geht es darum, Antworten darauf zu fi nden, wie wir uns von den alten Kraftwerken verabschieden und mit neuen regenerativen Energieträgern die Grundlast und natürlich auch die Spitzenlast absichern können. Wenn wir das machen, dann sind wir ein modernes Energieland, dann werden Sie auch unsere Unterstützung fi nden.
Deswegen greift nach unserer Auffassung dieser Antrag zu kurz. Er beantwortet einige Fragen, aber nicht alle Fragen. Ich kann Sie nur nochmals auffordern, am Klimaschutzkonzept des Landes und am Aktionsplan Klimaschutz aus dem Jahre 2005 anzuknüpfen, um hier tatsächlich deutlich zu machen, es geht nicht nur um das Energieland Mecklenburg-Vorpommern, sondern es geht um einen Beitrag aus Mecklenburg-Vorpommern, es geht darum, den Klimaschutz zu unterstützen und die Reduzierung der Treibhausgase tatsächlich voranzutreiben.
Sie, meine Damen und Herren, sollten nicht mit dem Auftrag in den Landtag kommen, sondern mit Ihren konkreten Zielstellungen. Darüber würde ich gerne mit Ihnen diskutieren. Diesen Antrag halten wir für nicht notwendig und deswegen werden wir ihn ablehnen. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine langfristig zuverlässige, sichere, umweltgerechte und preisgünstige Energieversorgung gehört zweifellos – darüber herrscht, denke ich, Einigkeit – zu den Grundvoraussetzungen für eine leistungsfähige Wirtschaft sowie den Erhalt beziehungsweise die Schaffung neuer Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Deutschland.
Zudem zeichnen sich der Energiemarkt, die Kraftwerkswirtschaft, der Netzbetrieb, die Investitionsgüterindustrie sowie der Vertrieb durch eine hohe Wertschöpfung und hoch qualifi zierte Arbeitskräfte aus. Allein in den Betrieben der Energieversorgung, also in Elektrizitäts-, Gas- und Fernwärmeerzeugungsunternehmen, arbeiten in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 4.000 Beschäftigte.
Meine Damen und Herren, mit vorgelegtem Antrag geht es den Koalitionsfraktionen darum, mit einer energiepolitischen Strategie langfristig eine wettbewerbsfähige Energieversorgung für Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten. Die Aktualität dieses Themas können wir sowohl in den täglichen medialen Diskussionen als auch in den Gesprächen vor Ort bei Unternehmen oder Privathaushalten erleben. Die Strompreisentwicklung in den letzten Jahren kannte leider nur eine Richtung, und die ging nach oben.
Meine Damen und Herren, die Ursachen dieser Entwicklung sind vielfältig. Fehlender Wettbewerb einerseits, hohe Steuern- und Abgabenlast andererseits sind
genauso für die steigenden Kosten verantwortlich wie die gestiegene Nachfrage nach Energie auf dem Weltmarkt. Eine zentrale Bedeutung bei der gesamten Diskussion um Strompreise nimmt die Frage der Netzinfrastruktur ein. Die Netzbetreiber stehen dabei vor den erheblichen Herausforderungen des Ausbaus der Netzinfrastruktur, der sich allein aufgrund der zunehmenden Einspeisungen beispielsweise durch Windkraft als zwingend erforderlich darstellt.
An unsere Netze werden dabei hohe Anforderungen gestellt, denn als Energieexporteur geht es nicht nur um die Versorgungssicherung der eigenen Bevölkerung, sondern darüber hinaus um die Trassen zur Weiterleitung des Stroms in die Versorgungsgebiete jenseits unserer eigenen Landesgrenze. Es geht also einerseits darum, die Sicherung auskömmlicher Enqueteleistungen für die Netzbetreiber zu gewährleisten, damit diese entsprechende Investitionen überhaupt möglich werden lassen können, andererseits aber auch darum, die Gewährung des Netzzutritts für Stromanbieter außerhalb des eigenen Versorgungsbereiches unter den Gesichtspunkten des Wettbewerbs zu gewährleisten. Das Thema Netzentgelte bewegt sich somit immer im Spannungsfeld der Versorgungssicherheit durch Bereitstellung der aufwendigen Netzinfrastruktur und wettbewerbsrelevanten Anforderungen.
Die Netzproblematik ist dabei aber nur ein Baustein der facettenreichen Energiepolitik. Im Rahmen der Erarbeitung der Gesamtstrategie für das „Energieland 2020“ werden darüber hinaus Aspekte eingehen wie beispielsweise der Ausbau – wir haben schon darüber geredet – des Energiestandortes Lubmin und auch der Aufbau ländlicher dezentraler Energieversorgungsstrukturen mit überwiegender Eigenversorgung. Das alles soll selbstverständlich, Herr Holter, auch unter dem Gesichtspunkt der Energieeffi zienz und des Klimaschutzes in Einklang zu bringen sein. Alles in allem also eine schwierige Aufgabe.
Für mich als Wirtschaftspolitiker, und das betone ich an dieser Stelle noch mal in aller Deutlichkeit, wird es von absoluter Priorität sein, bei der Entwicklung des Konzeptes auf die anfangs genannte Zielstellung zu achten und diese nicht aus den Augen zu lassen. Ohne eine langfristige stabile Energieversorgung zu günstigen Preisen wird vieles andere, über das wir uns heute noch Gedanken machen, zur Makulatur verkommen. Ich freue mich deshalb, dass die Koalitionsfraktionen mit dem heute vorliegenden Antrag den Startschuss geben können,
damit Mecklenburg-Vorpommern in der Zukunft als Energie- und Wirtschaftsstandort eine ganz wichtige und verlässliche Größe in Deutschland sein wird. Und deswegen bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag beinhaltet die Erstellung einer langfristigen Gesamtstrategie „Energieland 2020“. Ziel des Konzeptes ist es, langfristig eine stabile Energieversorgung zu günstigen Preisen zu gewährleisten
und dabei den Klimaschutzzielen gerecht zu werden. Unsere Fraktion befürwortet diesen Antrag ausdrücklich. Wir hoffen, dass die Erwartungen an dieses Konzept im Ergebnis dann auch erfüllt werden. Gerade auf dem Energiemarkt ist in den letzten Jahren ein enormer Wandel zu verzeichnen gewesen.
Begünstigt wurde dieser Wandel vor allem durch das Ausreichen eines erheblichen Maßes an Fördermitteln. Die regenerative Energiegewinnung ist weiter stark im Kommen und im Prinzip ist das auch gut so. Zu bedenken geben wir an dieser Stelle aber auch, dass dieser Trend nicht ständig erweiterbar sein wird. Wir müssen uns die Frage stellen, wie viele Biogasanlagen unser Land verkraftet. Ab welcher Anlagenzahl reichen die Rohstoffe aus dem eigenen Land nicht mehr zur wirtschaftlichen Betreibung aus? Durch die weitere Forcierung des Baus von Biogasanlagen nimmt die Konkurrenz zwischen Landwirten und Energiewirten um Rohstofffl ächen weiter zu.
Als die Preise für landwirtschaftliche Produkte vor wenigen Jahren noch im Keller waren, bot die Energieerzeugung eine willkommene Alternative für den Landwirt. Aber die Märkte haben sich geändert. Die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten als Nahrungs- und Futtermittel sind so hoch wie lange nicht mehr. Ein Sprecher der Landjugend bekannte sich auf der MeLa offen dazu, nicht in diesen Bereich investieren zu wollen. Er wird zur Energiegewinnung die Sonnenkraft nutzen. Eine gute Idee, wie ich fi nde. Aber auch hierfür besteht ein enormer Flächenbedarf, der mitunter nicht durch vorhandene Dachfl ächen abgedeckt werden kann. Stehen wir also vor der Entscheidung, unsere blühenden Rapsfelder gegen Felder mit Sonnenkollektoren zu tauschen?
Die gleiche Frage stellt sich bei der Windenergie. Wie viele Windräder verkraftet unser Land noch, ehe sich Auswirkungen auf andere Wirtschaftsbereiche wie den Tourismus und die Landwirtschaft abzeichnen? Und dann frage ich mich: Ist es wirklich richtig, dass wir Steinkohlekraftwerke zum heutigen Zeitpunkt so verteufeln, wie es einige hier tun?