Die CDU-Fraktion, und da sind wir uns, glaube ich, einig, will eine Privatisierung. Wir wollen sie aber nicht so, wie sie zurzeit diskutiert wird. Und wir wollen – das hat der Verkehrsminister ziemlich deutlich gesagt – zurzeit
etwas Freiheit behalten, um auf die Vorschläge, die im Bundestag derzeit von der CDU- und SPD-Fraktion noch erarbeitet werden, zu warten. Wir wollen aber auch den Verkehrsministern aus den Ländern, die zurzeit wirklich noch in der Abstimmungsphase sind, etwas Zeit geben und werden dem Antrag auf Überweisung zustimmen, nicht weil der Antrag so gut ist,
Ich bin der Meinung, die Diskussion über die Privatisierung gehört in den Verkehrsausschuss, da muss sie geführt werden.
In der Öffentlichkeit wird sowieso diskutiert, davon gehen wir mal aus. Sie wird im Bundestag diskutiert, sie wird im Bundesrat diskutiert und wir werden sie genauso im Verkehrsausschuss diskutieren. Das heißt aber, wir wollen die Ziele, die für unser Land besonders wichtig sind, nämlich einen günstigen Verkehr, einen bezahlbaren Verkehr auf der Schiene, realisieren. Da müssen unsere Länderinteressen ganz deutlich vertreten werden und dafür müssen wir dem Verkehrsminister auch Handlungsspielräume geben. Er muss fl exibel bleiben. Da wäre das Dümmste, was wir machen könnten, jetzt im Moment eine Entscheidung zu treffen und zu sagen, wir wollen so oder so. Und weil alles andere hier schon sehr ausführlich gesagt wurde und wir zeitlich heute auch etwas zurück sind, möchte ich mich dafür bei Ihnen bedanken, wenn ich jetzt schon aufhören kann,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr guter Beitrag.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin erfreut darüber, dass DIE LINKE anscheinend ideologisch näher der NPD ist, als ihr eigentlich lieb ist.
Das bescheinigen ihr sogar auch neueste Medienberichte, die einen sogenannten Neosozialismus ausgemacht haben wollen.
In Bezug auf den vorliegenden Antrag der Faktion DIE LINKE, und das lasse ich mir nicht nehmen, möchte ich darauf hinweisen, dass unser Antrag, auch wenn er sich
weiter hinten auf der Tagesordnung wiederfi ndet, bereits einen Tag eher eingereicht wurde. Es verleitet mich zum Schmunzeln, dass wieder einmal die NPD, meine Damen und Herren der Linkspartei, Ihnen einen Schritt zuvorkam. Bitte ärgern Sie sich nicht allzu lange,
Wie ich eben schon erwähnte, haben wir einen eigenen Antrag zum Börsengang der Bahn eingereicht, weshalb ich hier nicht näher auf den der Fraktion DIE LINKE eingehen werde.
Wenn es DIE LINKE mit ihrem Motto „Nein zum Börsengang der Deutschen Bahn AG“ wirklich ernst meint, dann hat sie später die Möglichkeit, dies zu beweisen, indem sie unserem Antrag zustimmt.
Anderenfalls ist es wieder ein populistischer Antrag für die Schaukiste. Belehren Sie uns eines Besseren!
Wie wir das schon mehrmals verdeutlichten, urteilen wir nicht danach, von welcher Fraktion ein Antrag ist, sondern ob er gut oder schlecht für dieses Land ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion hat gezeigt, der Börsengang ist umstritten, und das in allen Parteien. Das ist hier so und auf Bundesebene so. Nach der Auffassung meiner Fraktion muss die erneute Privatisierung dringend abgelehnt werden. Jegliche Diskussionen um Bedingungen eines wie auch immer ausgestalteten Börsenganges sind überfl üssig. Ich komme darauf nachher noch einmal zurück.
Ja, die Bahn könnte besser sein, wenn sie ihre Aufgaben ordentlich erfüllen würde, nämlich zum Wohl der Allgemeinheit, und wenn sie insbesondere den Verkehrsbedürfnissen gerecht würde, wenn sie sich auf Artikel 87 e Absatz 4 im Grundgesetz konzentrieren würde, wenn sie auf Prestigeobjekte verzichten würde, wenn sie sich nicht
eine Binnenkonkurrenz aufbauen würde alleine dadurch, dass sie Speditions- und Luftfahrtunternehmen aufkauft, die ihr dann wieder Konkurrenz machen und die Güter im Prinzip von der Schiene wegholen, die sie eigentlich braucht, um rentabel zu arbeiten. Wenn das so wäre, dann wären genügend Mittel frei für Investitionen und man könnte – man könnte – den Status quo erhalten.
Aber, meine Damen und Herren, wer sagt denn – Herr Dr. Ebnet hat darauf hingewiesen –, dass logisch im Bundestag darauf hingearbeitet und diskutiert wurde, dass nach der Bildung der Aktiengesellschaft ein Börsengang eingeplant wurde? Wer sagt denn, dass ein Börsengang die logische Konsequenz für eine Aktiengesellschaft ist? Meiner Meinung nach bestimmen die Anteilseigner darüber, was mit dem Gewinn gemacht wird, ob er an die Börse getragen oder ob er für Investitionen genutzt wird.
Und da komme ich dann zum Nein, ob der Status quo erhalten werden soll. Nein, der Status quo soll nicht erhalten werden. Denn wer durch unser Land fährt und sich die Bahnhöfe anguckt, die teilweise zugenagelt sind, die zuwuchern, wo zwischen den Gleisen das Unkraut wächst, und darüber nachdenkt, wie marode die Strecken bei uns sind, wie viele Langsamfahrstellen es gibt, wie lange es dauert, bevor die beseitigt sind, wer darüber nachdenkt, wie lange es dauert, das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1 endlich umzusetzen – wir sind heute im Jahre 17 nach der Deutschen Einheit –, der kann nicht sagen, es bleibt so, wie es ist mit der Bahn AG.
Und, meine Damen und Herren, dass es jetzt so ist, liegt doch auch daran, dass die Bahn im Prinzip nur für die Börse fi t gemacht wurde,
dass Herr Mehdorn alles darangesetzt hat, diesen Logistikkonzern an die Börse zu führen, und er eben nicht darauf geachtet hat, dass die Bahn ihrer Aufgabe gerecht wird. Und vor diesem Hintergrund, denke ich, meine Damen und Herren, ist es an der Zeit, dass die Entscheidung von 1994 noch einmal kritisch refl ektiert wird und dass darüber nachgedacht wird, ob man wirklich an die Börse gehen muss mit diesem Unternehmen.
Und, Herr Roolf, na klar, Wettbewerb, mehr Wettbewerb auf die Schiene, das wollen wir auch. Das geht aber auch, wenn der Staat Eigentümer des Netzes bleibt.