Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erste hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Joseph Joubert meinte einmal, man solle der Opposition stets einen Knochen zum Nagen lassen. Mir scheint, dieser Antrag ist so ein Ding. Zumindest gab es in unserer Fraktion Diskussionen darüber, wie denn nach der Behandlung in den Ausschüssen mit dieser Beschlussempfehlung umzugehen sei. Die Optimisten unter uns meinten, das Glas wäre mit der vorliegenden Beschlussempfehlung immerhin noch halb voll. Und weil die Koalitionsfraktionen sich dazu durchgerungen hätten, sich wenigstens für eine europaweite Besteuerung von Kerosin einzusetzen, die Zuschusssumme für die Fluglinie im Doppelhaushalt zu reduzieren, und angekündigt hätten, dass nach 2009 endlich Schluss sein solle mit der Anschubfi nanzierung, könnte man sich ja wenigstens der Stimme enthalten. Das werden meine Kollegen dann auch mit ihrem Abstimmungsverhalten zeigen.
Eine europaweite Besteuerung von Flugzeugbenzin ist unbedingt zu begrüßen. Ja, und sie ist ja auch schon in der Diskussion. Aber es reicht nicht aus, beim Abbau von Privilegien immer nur zuerst auf den Nachbarn zu zeigen und abzuwarten. Bei der Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen sind wir alle in der Verantwortung. Das wissen wir inzwischen aus wissenschaftlichen Untersuchungen. Gerade der wachsende Flugverkehr und die daraus entstehenden Emissionen tragen erheblich zur Luftverschmutzung bei. Weil damit nachgewiesenermaßen Belastungen auf die Allgemeinheit zukommen, sind wir der Auffassung, dass die Verursacher wenigstens teilweise zur fi nanziellen Verantwortung gezogen werden müssen. Deshalb sind wir der Auffassung, Flugzeugbenzin muss grundsätzlich besteuert werden.
aber es wird auch in Deutschland im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln durch verschiedene Steuerbefreiung überproportional subventioniert. Diese Subventionen müssen abgebaut werden, damit andere Verkehrsmittel gleichwertige Ausgangsbedingungen haben.
Damit diese Privilegierung des Flugwesens im Steuerrecht endlich abgebaut wird, muss Flugbenzin hier in der Bundesrepublik besteuert werden, und deshalb reicht die Formulierung, wie sie in der Beschlussempfehlung nachlesbar ist, meiner Meinung nach nicht aus.
Des Weiteren erscheint es meiner Fraktion bereits ab dem kommenden Doppelhaushalt machbar, notwendig und sinnvoll, das Geld aus der Förderung der Fluglinie – denn eine Anschubförderung ist es ja schon lange nicht mehr – für die bessere fi nanzielle Ausstattung des ÖPNV im Lande zu nutzen.
Die Herausforderungen, meine Damen und Herren, sie sind da – durch die Kürzung der Regionalisierungsmittel, durch die demografi sche Entwicklung, durch den weiteren absehbaren Rückzug der Bahn aus der Fläche und so weiter und so fort. Darauf zu reagieren, jetzt und vorsorgend zu reagieren, wäre die Aufgabe dieses Parlamentes. Die vorliegende Beschlussempfehlung bleibt weit hinter dieser Herausforderung zurück und kann deshalb nicht akzeptiert werden.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Borchert. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Finanzausschuss mehrheitlich beschlossen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, sich für eine europaweite Besteuerung von Flugzeugbenzin einzusetzen, und dies aus guten Gründen.
Erstens geht es natürlich auch – das wird Sie nicht überraschen, wenn ich das sage – um die Verbesserung der Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte,
denn es wäre eine Steuereinnahme. Darauf möchte ich mal verweisen. Aber es geht vor allen Dingen auch um eine Verbesserung und einen Abbau der Wettbewerbsnachteile der verschiedenen Verkehrsträger und, das ist das Entscheidende, es geht um die klimapolitische Aufgabe, einen der wichtigsten Belaster der Luft, in dem Fall Emissionsgase, zu beschneiden in der weiteren Belastung der Emission.
Wir haben aber allerdings im Finanzausschuss uns mehrheitlich ausgesprochen, diese Flugzeugbenzinbesteuerung nicht im deutschen Alleingang durchzuführen oder anzustreben, weil wir der Meinung sind, das würde zu Wettbewerbsnachteilen der deutschen Fluggesellschaften und deutschen Flugplätze führen. Und insofern gab es dann diese genannte Beschlusslage.
Wir haben das Thema schon seit Jahren in der Diskussion. Es gibt auch in Europa klare Mehrheiten für eine europaweite Besteuerung von Flugzeugbenzin. Es sind nur noch wenige Länder, die dort blockieren, unter anderem Irland. Es ist leider so, an der Stelle greift das Einstimmigkeitsprinzip der Europäischen Union, das ja noch gilt, in der Hoffnung, dass da in den nächsten Jahren Bewegung reinkommt. Wir diskutieren seit Längerem ja die Verfassung beziehungsweise Geschäftsgrundlagen der Europäischen Union. Mit der Zielsetzung dieser anzustrebenden Reformen hoffe ich zumindest, dass das Einstimmigkeitsprinzip dann nicht nur in diesem, sondern natürlich auch in vielen anderen Politikfeldern fällt und uns mehr europäische Handlungsmöglichkeiten eröffnen wird.
Die Fraktion DIE LINKE hat im Ausschuss auch die Frage gestellt: Wie stellen sich denn die Koalitionsfraktionen
Ich hatte im Ausschuss keine Gelegenheit, die Frage zu beantworten, deswegen mache ich das heute noch mal. Das mache ich sehr gerne.
wir haben einen Wirtschaftsminister und ich gehe davon aus, dass sie diesen Landtagsbeschluss, den wir heute auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses fassen, sehr ernst nehmen und tätig werden bei den entsprechenden Kollegen Bundesministern, die dann wiederum selbstverständlich die Aufgabe haben, über die Bundesregierung auf diese weitere Frage Einfl uss zu nehmen. Übrigens hat die Bundesregierung sowohl unter Rot-Grün als auch bis jetzt zumindest keine Zweifel daran gelassen, dass sie eine europaweite Besteuerung von Flugzeugbenzin haben will,
und ich hoffe sehr, dass wir uns da in den nächsten Jahren in Europa mit anderen Ländern durchsetzen werden.
Ich möchte aber, werte Kollegen – und da sind Sie natürlich auch angesprochen, Frau Gramkow oder Herr Methling, mit Ihrer Fraktion –, alle ansprechen: Wir haben alle Europaabgeordnete in Brüssel, alle Fraktionen, alle demokratischen Parteien. Und ich gehe mal davon aus, dass selbstverständlich das nicht nur ein Thema ist für die Exekutive, für die Regierung, sondern natürlich auch für die Abgeordneten, die im Brüsseler Parlament hoffentlich mit diesem Thema demnächst, ich sagte es bereits, bei anderen Geschäftsgrundlagen stärkeren politischen Einfl uss nehmen können.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir haben vor zwei Wochen mit unseren Abgeordneten gesprochen darüber. Also.)
Ja, mit unserem Abgeordneten Dr. Heinz Kindermann ist das auch klar, alles besprochen. Da sind wir uns einig.
So ist es. Ja, ich gehe mal davon aus, dass Herr Gomolka das genauso sieht und der Europaabgeordnete der FDP …
So, der zweite Teil des Antrages der Fraktion DIE LINKE war ja die Fluglinienförderung Laage–München. Hier bleibt nur noch festzustellen, dass wir im Doppelhaushalt 1,74 Millionen Euro noch mal vorgesehen haben für 2008 und für 2009,
um auf Grundlage eines Luftverkehrsvertrages mit der Fluggesellschaft, die die Linie Laage–München fl iegt,
eine sogenannte Ausgleichsleistung zu erbringen, um einen wirtschaftlichen Betrieb bis 2009 zu ermöglichen. Ich möchte hier deutlich sagen, dass ich davon ausgehe, dass das letztmalig in den Haushalten 2008 und 2009 in dieser Form geschieht.