Denn es war nun mal so, dass unter der SED-Herrschaft eine ernsthafte Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht stattgefunden hat.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist wirklich der Gipfel, Herr Dr. Jäger. Das ist wirklich der Gipfel. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Da gibt es sehr, sehr klare historische Belege dafür
(Raimund Borrmann, NPD: Es gab schon mal einen antifaschistischen Schutzwall.)
und das muss man einfach, wenn man ehrlich miteinander umgeht, tut mir leid, so sagen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Und ich will jetzt auch nicht gerade jemand als Zeugen zitieren.
(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
In der Bundesrepublik Deutschland, in dem Zusammenwirken, das wir miteinander haben, das will ich an diesem Pult auch deutlich sagen, habe ich an Energie in diesem Bereich bei Ihnen überhaupt nichts vermisst. Das gebe ich Ihnen ganz offen zu.
(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ich denke einfach sehr, sehr praktisch daran, wir brauchen eine breite Zustimmung quer über alle Länder.
(Irene Müller, DIE LINKE: Dafür hätten Sie ja was tun können.)
Und, Volker Schlotmann hat es etwas euphemistisch ausgedrückt, das wird noch verdammt schwer.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir brauchen eine gesellschaftliche Mehrheit.)
Wir brauchen auch eine gesellschaftliche Mehrheit.
(Irene Müller, DIE LINKE: Und was tun Sie dafür? Nichts!)
Und genau deswegen, Herr Koplin, bitte ich Sie um Verständnis, dass meine Fraktion der Auffassung war,
(Irene Müller, DIE LINKE: Nein, dafür haben wir kein Verständnis.)
dass wir hier tunlichst als Koalition vorangehen. Und deswegen bitte ich Sie umso herzlicher darum, unserem Antrag dann auch zuzustimmen.
(Irene Müller, DIE LINKE: In der Sache. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Also im Bundesrat bringen ja wohl die Bundesländer die Anträge ein. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Lieber Herr Professor Methling, ich brauche, wir brauchen – und da beziehe ich Sie jetzt in das Wir gerne ein – eine Mehrheit im Deutschen Bundestag.
(Zuruf von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE)
Und da habe ich so meine Probleme, mir das vorzustellen, wenn ich die Diskussion derzeit habe. Und ich habe diese Diskussion, da spreche ich jetzt wirklich aus eigenem Erleben,
(Irene Müller, DIE LINKE: Da sollten Sie aber mal anfangen nachzudenken. Das ist nötig.)
ich habe die geführt. Herr Professor Methling, ich weiß, wovon ich rede. Mir geht es um ein Zusammenwirken und um den Erfolg.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war kein Beitrag jetzt. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Also, dass Sie das als Affront verstehen, kann ich verstehen. Ich bitte Sie aber auch um Verständnis.
(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ja, Herr Ritter, es geht hier um die Sache,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja eben, ja eben.)
es geht nicht um persönliche Empfi ndlichkeiten,
(Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Ja eben, ja eben. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
und der Sache hätte es nicht gedient.
(Michael Roolf, FDP: Das war aber ehrlich.)
Das muss ich so deutlich sagen und das nehmen Sie mir bitte nicht übel.
(Irene Müller, DIE LINKE: Doch.)
Ich bin bereit, auch da die Wahrheit zu sagen, wo es vielleicht schmerzt.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Ich will zu Ihrem Änderungsantrag etwas sagen.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist ja wunderbar.)
Herr Professor Methling, Sie haben ihn hier begründet.
(Regine Lück, DIE LINKE: Dazu gibt es nichts mehr zu sagen. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Lassen Sie mich doch mal bitte ausreden!
Der Änderungsantrag ist sicher gut gemeint.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der ist ja auch gut.)
Aber er geht in eine Richtung, die wir genauso nicht anziehen sollten als Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben anderen nichts vorzuschreiben. Der Bundesrat – das zu Nummer 2 – ist kein Anordnungsorgan. Das heißt also, wir werben bei den anderen Ländern um Zustimmung
(Udo Pastörs, NPD: Sehr richtig.)
und wir werben darum, dass Hindernisse, die 2003 zur Einstellung des Verfahrens geführt haben,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Darauf hinzuwirken, das schließt werben ein. Man muss es nur wollen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)