Meine Damen und Herren, das ist die eine Seite. Die andere ist, wir werden – und das ist mir ganz wichtig – unser Landesprogramm für Demokratie und Toleranz weiterführen. Wir werden die Regionalzentren, die wir gerade auf den Weg gebracht haben, weiterhin unterstützen. Und das tun wir nicht nur mit Worten, sondern bei einer Haushaltslage, wie wir sie haben, sind 1,4 Millionen Euro viel Geld.
Und wir haben in der Landeszentrale für politische Bildung die Weichen dafür gestellt, dass sie effektiver in diesem Bereich arbeiten wird. Ich bin davon überzeugt, dies wird genauso geschehen. Das L.I.S.A. in der Fort- und Weiterbildung der Lehrer wird dazu einen Anteil leisten. Wir sind auf dem Wege, das zu tun, was Demokraten tun müssen,
Meine Damen und Herren, einer Überlegung möchte ich wirklich entgegentreten: Wenn man die NPD verbiete, dann wandere sie ab in den Untergrund und dann könne man sie ja nicht mehr so gut beobachten.
Also ich habe ja eine sehr lange Entwicklung in solchen Philosophien hinter mir und ich gebe zu, dass ich auch
für dieses Gedankengut mal durchaus anfällig war, dass ich gesagt habe, wenn du sie auf dem Präsentierteller hast, kannst du sie besser beobachten. Meine Damen und Herren, das sage ich auch jetzt in Richtung der NPD, wir brauchen dies nicht.
Sie machen sehr deutlich, Sie sind so, wie Sie sind, Sie machen deutlich, dass Sie dieses Grundgesetz unterhöhlen wollen. Und, meine Damen und Herren, da brauchen wir weniger nachrichtendienstliche Mittel als den Mut der Demokraten, alles das, was öffentlich ist, auch öffentlich zu brandmarken und öffentlich zu kennzeichnen.
Und ich will auch etwas deutlich machen: Wenn es also ein Hindernis sein sollte, dass es V-Leute in der Szene gibt, die zurückgezogen werden müssen, und wenn dann einige sagen, dann kann man das so nicht tun, lassen Sie uns aufpassen, dass wir nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Nach den Gesetzen, die dem Verfassungsschutz vorgegeben sind in Bund und Ländern, darf eine nachrichtendienstliche Überwachung nur stattfi nden, um Informationen zu gewinnen von einer Organisation, die verdächtigt ist, Bestrebungen zu verfolgen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Udo Pastörs, NPD: Herr Dr. Jäger, das ist doch ganz offenkundig.)
weil der Staat sich gegen die Unterwanderung und die Unterwühlung eines freiheitlich-demokratischen Systems wehrt.
Und natürlich ist das richtig, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, Herr Pastörs, dass selbst Ihre Partei, Ihre Fraktion unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Dazu stehen wir auch.
Das ist so, selbst Ihre. Aber für Sie gilt insgesamt das Grundgesetz und damit auch der Artikel 21 Absatz 2.
(Stefan Köster, NPD: Für Sie aber auch. – Udo Pastörs, NPD: Der gilt für uns alle, für alle Parteien. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
In dem Augenblick, in dem wir zu der Überzeugung kommen müssen, dass Sie dieses Grundgesetz in der Form bekämpfen, wie dies für ein Parteienverbot im Grundgesetz konstatiert ist, haben wir nicht das Recht, sondern wir haben die Pfl icht, ein Verbotsverfahren zu beginnen.
(Udo Pastörs, NPD: Dann legen Sie Beweise auf den Tisch, machen das Verbotsverfahren, dann werden wir noch größeren Zulauf haben nachher, Herr Dr. Jäger.)
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir sehr, dass das, was Volker Schlotmann gesagt hat, auch so geht, dass wir bundesweit eine Zustimmung bekommen. Und deswegen wende ich mich an die Kollegen der Fraktion DIE LINKE. Sie sind sauer auf uns.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Ja, richtig. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, das kann man so vornehm formulieren.)
Ich sage Ihnen nur eins, und da bitte ich Sie, mir das jetzt nicht persönlich übel zu nehmen, aber es hat gar keine einheitliche Meinung zur Antragsstellung gegeben. Der Kollege Roolf hat von vornherein gesagt, wir sind nicht mit Antragsteller. Aber ich will auch ehrlich sein und mich nicht dahinter verstecken.
Es gab und es gibt Gründe in der gesamten Bundesrepublik, die es angezeigt sein lassen, dass ich Sie bitte, dem Antrag zuzustimmen, selbstverständlich, denn die Zusammenarbeit ist mir über die Fraktionsbänke hinweg wichtig.
Ja, ich sage jetzt das Aber auch dazu, so schmerzlich das für Sie sein mag, ich muss es hier so ehrlich sagen, sonst glauben Sie mir nicht mehr.
Ich hätte es für die Sache nicht zuträglich gehalten, wenn wir die Zustimmung derjenigen bekommen wollen, die wir dafür brauchen. Wir brauchen eine Mehrheit im Bundesrat, wir brauchen eine Mehrheit im Bundestag oder aber wir brauchen die Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht, ich will jetzt wirklich nicht den Spaltpilz in unsere Arbeit bringen,
aber einige Äußerungen – Herr Professor Methling, ich muss es so sagen – von Herrn Lafontaine haben mich veranlasst, da zu sagen, besser in der Antragsphase nicht mit Ihnen, mit der LINKEN.
Und ich sage Ihnen auch – und das ist ja kein Geheimnis –, es gibt in der Bundesrepublik sehr viele Leute, die sagen, an diesem Punkt gibt es noch Nachholbedarf.